Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 274 (NJ DDR 1965, S. 274); Angesichts der zunehmenden Niederlagen der Erhard-Politik und des wachsenden Unbehagens in breiten Kreisen der westdeutschen Bevölkerung soll nun die Notstands-Diktatur unmittelbar nach Ostern, noch vor den Bundestagswahlen, mit Hilfe des Bundestages durchgepeitscht werden. Es liegt im Interesse des deutschen Volkes und aller Völker der Welt, daß die atomwütigen Revanchepolitiker, die an der Spitze der Bundesrepublik stehen, gezügelt werden. Dazu schlägt die Deutsche Demokratische Republik vor, die deutsche Frage friedlich durch die Abrüstung in Deutschland, durch Verhandlungen über eine deutsche Friedensregelung, die zwischen den beiden deutschen Staaten vorbereitet wird, zu lösen. Die deutsche Friedensregelung würde auch den Weg zur Wiedervereinigung frei machen. Im Interesse des Friedens fordert die Deutsche Demokratische Republik, daß die Regierung Westdeutschlands sofort und endgültig auf solche friedensgefährdenden Provokationen verzichtet, wie die Bundestagssitzung in Westberlin; daß die Regierungen Westdeutschlands und der Deutschen Demokratischen Republik den Rüstungsstopp und den Verzicht auf Atomrüstung in jeglicher Form in beiden deutschen Staaten vereinbaren; daß Verhandlungen über die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und zwischen der DDR und dem besonderen Gebiet Westberlin aufgenommen werden. Der Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland erklärt: Kein Deutscher will unter der Atombombe und zusammen mit Mördern leben. Wir appellieren an die Bevölkerung Westdeutschlands: Nehmt den aktiven Widerstand gegen die gefährliche Politik der CDU/CSU, die Politik der Revanche und der Atomkriegsvorbereitung, auf! Die Bevölkerung Westdeutschlands kann dabei der Unterstützung durch die Deutsche Demokratische Republik gewiß sein, die den Feinden des Friedens in Bonn gerade in den letzten Monaten am Nil und an der Spree schwere Niederlagen beigebracht hat. Das ist unser Programm das Programm der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und aller friedliebenden Menschen in Westdeutschland zur deutschen Friedensregelung. Wir appellieren an die Völker der Welt: Unterstützt dieses Programm der deutschen Friedensregelung! Helft die Überzeugung verbreiten, daß dieser einzige Weg zur Bannung der von Westdeutschland ausgehenden Kriegsgefahr allen Völkern nutzt, weil er den Frieden in Europa gewährleistet, weil er die Bonner Neokolonialisten zügelt, weil er die Unabhängigkeit der Staaten sichert. Laßt uns gemeinsam diesen Weg beschreiten im Gedenken an die Millionen Opfer des zweiten Weltkrieges, in Verantwortung vor der heutigen Generation und vor der Zukunft unserer Nation. Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts Erfahrungsaustausch mit sowjetischen Juristen Der 20. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus ist uns Veranlassung, der welthistorischen Tat zu gedenken, die für die Entwicklung Europas und die Perspektive des deutschen Volkes von entscheidender Bedeutung war. Angesichts der Tatsache, daß die Sowjetunion die Hauptlast des Krieges gegen Hitler-Deutschland trug und die größten Opfer brachte, gilt an diesem Feiertag unser Dank den Helden der Sowjetunion. Dieser Dank reicht aber über die Befreiung vom Hitler-Faschismus weit hinaus. Er erstreckt sich auch auf die umfassende Hilfe, die der Bevölkerung der damaligen sowjetischen Besatzungszone beim Aufbau eines neuen Lebens zuteil wurde. Am Anfang ging es um die Sicherung der Ernährung und die Wiederaufnahme der industriellen Produktion. Dazu mußten die materiellen und geistigen Trümmer beiseite geräumt werden, mußte ein neuer, antifaschistischer Staatsapparat geschaffen werden, mußte an die Stelle der pervertierten faschistischen Justiz eine wesensmäßig andere, eine antifaschistische Justiz treten. Es soll nicht Aufgabe dieses Beitrages sein, den Aufbau dieser Justiz, an dem der Verfasser nahezu 20 Jahre mitgewirkt hat, zu schildern. Das ist an anderer Stelle mehrfach geschehen. Hier soll nur hervorgehoben werden, daß auch bei der Schaffung einer antifaschistischen Justiz und beim späteren Übergang zur sozialistischen Justiz die Hilfe und die Erfahrungen unserer sowjetischen Freunde und Berufskollegen von größter Bedeutung waren. Deshalb gilt aus Anlaß des 8. Mai 1965 unser Dank den Justizoffizieren der ehemaligen Sowjetischen Militäradministration und den vielen sowjetischen Justizfunktionären, die uns in den vergangenen 20 Jahren bereitwillig ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung gestellt haben. Es ist nicht möglich, die vielen Begegnungen aufzu- zählen, die uns mit sowjetischen Juristen zusammengeführt haben. Ich will nur den Besuch der DDR-Juristen-delegation 1952 in der UdSSR sowie der späteren Delegationen zum Studium der Richterwahl und der Gesetzgebungsfragen hervorheben, andererseits den Besuch der Delegation des damaligen Ministeriums der Justiz der RSFSR 1959 in der DDR sowie die Besuche der Präsidenten Gorkin und Smirnow in Berlin. Wir hoffen, in diesem Jahr erneut bedeutende sowjetische Juristen bei uns begrüßen zu können. Ein weiteres Beispiel für den umfassenden Erfahrungsaustausch zwischen Juristen der DDR und der UdSSR ist die Studienreise einer Delegation des Obersten Gerichts der DDR, über die hier informiert werden soll. Die Delegation, die vom 4. bis 18. Januar 1965 in der Sowjetunion weilte, hatte ausführliche Aussprachen mit Präsident Gorkin und den Richtern des Obersten Gerichts der UdSSR sowie mit Vertretern der Obersten Gerichte der RSFSR, der Aserbaidshanischen und der Tadshikischen SSR. Sie wurde vom Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU Titow, vom Generalstaatsanwalt der UdSSR, Rudenko, vom Vorsitzenden der Juristischen Kommission beim Ministerrat der UdSSR, Mischutin, und vom Moskauer Stadtsowjet empfangen. Sie besuchte wissenschaftliche Einrichtungen, örtliche Organe, Volksgerichte, Betriebe und Kolchose. In Baku und Duschanbe nahmen an den Aussprachen nicht nur die Mitarbeiter der Obersten Gerichte teil, sondern auch verantwortliche Vertreter der administrativen Abteilungen der Zentralkomitees, der Staatsanwaltschaft, der Ministerien für öffentliche Ordnung und der Juristischen Kommissionen der Ministerräte. Überall wurde unsere Delegation mit größter Freundschaft und Herzlichkeit empfangen. Die sowjetischen Gastgeber erläuterten ihre Erfahrungen bei der Leitung und Durch- 274;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.