Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 273 (NJ DDR 1965, S. 273); NUMMER 9 JAHRGANG 19 ZEITSCHRI NflKlUSfiZ FT FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1965 1. MAIHEFT SSENSCHAFT Das Gewissen der Völker in Aufruhr Erklärung des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland 20 Jahre sind seit dem Tage des Sieges über den verbrecherischen deutschen Faschismus vergangen. Die Erinnerung an den 8. Mai 1495 bleibt in aller Welt lebendig, denn die Völker hatten an diesen Tag große Hoffnungen geknüpft. Die Drahtzieher der verheerenden zwei Weltkriege sollten endgültig entmachtet, die Kriegsverbrecher und Nazimörder gerecht bestraft, die Kräfte der Aggression und des Revanchismus für immer ausgeschaltet und Chauvinismus sowie Rassenhaß mit der Wurzel ausgerottet werden. All dies lag im Interesse der Völker besonders des deutschen Volkes , und dem entsprach das Potsdamer Abkommen. Im Osten Deutschlands wurde dem Volkswillen Rechnung getragen, die Ziele der Anti-Hitler-Koalition wurden verwirklicht. Mit Hilfe der Westmächte jedoch entzogen sich die deutschen Monopolherren den in Potsdam niedergelegten Verpflichtungen: Sie spalteten Deutschland, errichteten den westdeutschen Separatstaat und machten Revanche, Militarismus und Kriegsvorbereitung zum Hauptinhalt ihrer Politik. Das Gewissen der Völker gerät in Aufruhr, weil der Bonner Bundestag als einziges Parlament der Welt gegen den millionenfachen Protest der Völker die Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen beschlossen hat; weil an der Spitze des Bonner Staates, seiner Wirtschaft und seiner Armee die Monopolherren, die belasteten Faschisten, Kriegsverbrecher und Militaristen erneut den verhängnisvollen Kurs der Aggression und der Völkerhetze steuern; weil die faschistische Vergangenheit nicht bewältigt wurde, sondern durch die unverbesserlichen Nazis die Hirne und Herzen einer neuen Generation vergiftet werden; weil die Machthaber des Bonner Staates die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges nicht anerkennen wollen und fanatisch danach streben, sie mit Gewalt rückgängig zu machen. Die entscheidende Niederlage erfuhren die Großmachtpläne der Bonner Ultras durch die Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961. Die westdeutschen Imperialisten begannen ihre Taktik dem veränderten Kräfteverhältnis anzupassen. Unter der Führung der Erhard-Regierung wurde die Zusammenfassung aller nationalistischen Kräfte von Guttenberg und Strauß bis zu Wehner und Erler vollzogen. Sie sind entschlossen, die revanchistische und aggressive Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus durchzusetzen. Diese Taktik ist ein durchsichtiges Spiel mit verteilten Rollen: Während die eine Gruppe sich auf Gummisohlen in die Deutsche Demokratische Republik einzuschleichen versucht und den aussichtslosen Versuch unternimmt, unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat von seinen Freunden zu trennen, marschiert die andere mit genagelten Stiefeln und bläst zum Frontalangriff, der spätestens am 13. August 1961 endgültig gescheitert ist. Es entwickelt sich eine aufs äußerste gesteigerte Aggressivität, die sich in gefährlichen Provokationen zeigt. Diese Aggressionsakte wenden sich heute vor allem gegen den ersten Friedensstaat auf deutschem Boden. Das Gewissen der Völker gerät in Aufruhr, weil der westdeutsche Staat mit Hilfe des Atompaktes Bonn-Washington, der MLF, des volksfeindlichen Regimes in Südafrika und des imperialistischen Stützpunktes Israel in den Besitz von Atomwaffen gelangen will; weil die Bonner Ultras mit der Vorwärtsstrategie, der Vorbereitung des verdeckten Krieges und dem Atomminenplan nach der Liquidierung des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates trachten und damit den Frieden in Europa aufs äußerste gefährden; weil die regierende Kriegspartei in Westdeutschland, die CDU, auf ihrem Düsseldorfer Parteitag vor aller Welt unumwunden „die. Überwindung des Status quo“, d. h. also die Entfesselung des Krieges proklamierte und sich brüstete, zu diesem Zweck die Bundeswehr zu einer „der besten Armeen der Welt“ ausgebaut zu haben; weil die westdeutsche Regierung die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verachtet, ihre Ausplünderung betreibt und sich durch die sogenannte Militärhilfe frech in die inneren Angelegenheiten der jungen Nationalstaaten einmischt, mit dem Ziel, die progressive Entwicklung zu hemmen oder sie sogar rückgängig zu machen. Die Monopolherren, Hitlergönerale und Blutrichter, die SS-Bestien und Naziideologen haben in Armee, Polizei und Verfassungsschutz, im Erziehungswesen und in der Meinungsbildung die entscheidenden Positionen inne. Sie benutzen ihre Macht, um die aggressive Politik zu verwirklichen, die Bevölkerung der Bundesregierung irrezuführen und sie erneut zu mißbrauchen. Diesen Zielendient das Verbot aller fortschrittlichen Organisationen, vor allem das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands; die Verfolgung, Verleumdung und Einkerkerung aller, die Erhards Atomrüstungs- und Revanchepolitik mutig bekämpfen; der wütende Antikommunismus und Chauvinismus, die unumschränkte Machtausübung durch die Partei des westdeutschen Monopolkapitals, die CDU/CSU; der ungezügelte Revanchismus, der sich heute vor Ellern in der infamen, systematischen Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik zeigt; die Vergiftung vor allem der Jugend mit dem Ungeist der Völkerhetze und der nationalen Überheblichkeit. 273;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden; daß - der Anteil der über geringe untersuchungspraktische Erfahrungen verfügenden Untersuchungsführer zugenommen hat; daß noch nicht überall genügend planmäßig gearbeitet wird.