Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 269 (NJ DDR 1965, S. 269); Vierter Teil Sonstige verwandtschaftliche Beziehungen Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen § 79 Verwandtschaft Personen, deren eine von der anderen abstammt (Kinder, Eltern, Großeltern usw.), sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen (z. B. Geschwister), sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. § 80 Schwägerschaft Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Zweites Kapitel Unterhalt zwischen Verwandten Grundsätze § 81 (1) Durch ein umfassendes System der sozialen Sicherheit sorgt der sozialistische Staat im wesentlichen durch Leistungen der Sozialversicherung für den Unterhalt der kranken, erwerbsunfähigen und alten Werktätigen. Soweit Ansprüche auf solche Leistungen nicht bestehen, sind gemäß Abs. 2 die nächsten Angehörigen zum Unterhalt verpflichtet. (2) Volljährige haben ihren unterhaltsbedürftigen Eltern und Großeltern Unterhalt zu gewähren und können, wenn sie selbst unterhaltsbedürftig sind, von ihren Eltern und Großeltern Unterhalt verlangen. § 82 Die Großeltern sind ihren minderjährigen Enkeln zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, wenn er weder durch die Eltern noch durch einen Beitrag aus dem Arbeitseinkommen oder Vermögen des Enkels ausreichend gedeckt werden kann. Maß und Art des Unterhalts § 83 (1) Der Unterhalt gemäß § 81 kann durch monatliche Geldzahlungen oder dadurch, daß der Unterhaltsbedürftige im beiderseitigen Einverständnis in den Haushalt des Verpflichteten aufgenommen wird, gewährt werden. Maß und Art des zu gewährenden Unterhalts richten sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Diese bestimmt sich insbesondere nach seinem Einkommen, seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Minderjährigen, seinen im Zusammenhang mit der Erfüllung besonderer gesellschaftlicher und beruflicher Aufgaben und der beruflichen Weiterbildung stehenden notwendigen Aufwendungen und sonstigen besonderen Belastungen. (2) Bei der Bemessung des Unterhalts ist auch zu berücksichtigen, ob und auf welche Weise der Berechtigte seine Bedürfnisse selbst verschuldet hat, ob er eine frühere Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzigen Verpflichteten erfüllt oder ob er sich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. (3) Leben die Beteiligten in einem gemeinschaftlichen Haushalt, ist der Unterhalt hauptsächlich durch Sachleistungen, leben sie getrennt, durch Geldzahlungen zu gewähren. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können Sachleistungen durch Geldzahlungen oder Geldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt werden. § 84 Auf den Unterhalt gemäß § 82 finden die Vorschriften über den Unterhalt der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern entsprechende Anwendung. Verhältnis mehrerer Unterhaltsverpflichteter § 85 (1) Kinder und Enkel des Unterhaltsberechtigten sind vor dessen Eltern und Großeltern unterhaltspflichtig. (2) Die Kinder sind vor den Enkeln und die Eltern vor den Großeltern zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. Sind mehrere gleichnahe Verwandte vorhanden, bestimmt sich ihre Unterhaltspflicht nach ihrer Leistungsfähigkeit. (3) Ist die Rechtsverfolgung gegen den zunächst ver- pflichteten Verwandten erheblich erschwert, so sind die übrigen Verwandten in der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Reihenfolge zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. * § 86 Der Ehegatte des Berechtigten ist vor dessen Verwandten zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, sind die Verwandten vor dem Ehegatten zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. Die Bestimmungen des § 85 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 87 Verhältnis mehrerer Unterhaltsberechtigter (1) Sind mehrere Berechtigte vorhanden und ist der Unterhaltsverpflichtete außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen die Kinder und Enkel den Eltern und Großeltern des Unterhaltsverpflichteten vor. Bei mehreren Berechtigten im gleichen Rang ist die verfügbare Unterhaltssumme unter sie entsprechend ihrer Bedürftigkeit zu verteilen. (2) Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten steht dem der Kinder gleich und geht dem der übrigen Verwandten vor, auch wenn die Ehe aufgelöst ist. § 88 Anzuwendende Bestimmungen Die für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten geltenden Vorschriften der §§ 20 bis 22 finden auf den Unterhaltsanspruch zwischen Verwandten entsprechende Anwendung. Fünfter Teil Vormundschaft und Pflegschaft Erstes Kapitel Vormundschaft über Minderjährige § 89 Grundsätze (1) Hat für einen Minderjährigen niemand das elterliche Erziehungsrecht, so ist die Vormundschaft anzuordnen und ihm ein Vormund zu bestellen. Die Vormundschaft dient dem Schutz und der umfassenden Sorge für diesen Minderjährigen. 269;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.