Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 268 (NJ DDR 1965, S. 268); (2) Die Einwilligung ist vor dem Organ der Jugendhilfe oder in notariell beglaubigter Form zu erklären. Sie ist unwiderruflich. (3) Die Einwilligung kann erteilt werden, ohne daß die Eltern des Kindes die Person und den Namen des Annehmenden erfahren. § 70 (1) Ergibt sich aus dem bisherigen Verhalten eines Elternteils, daß ihm das Kind und seine Entwicklung gleichgültig sind, oder steht die Verweigerung der Einwilligung dem Wohl des Kindes entgegen, kann das Organ der Jugendhilfe auch ohne Einwilligung dieses Eltermteils dem Antrag stattgeben. (2) Dem Antrag kann auch ohne Einwilligung eines Elternteils entsprochen werden, wenn dieser Elternteil zur Abgabe einer Erklärung für eine nicht absehbare Zeit außerstande ist, ihm das Erziehungsrecht entzogen wurde oder sein Aufenthalt nicht ermittelt werden kann. (3) Der Verzicht auf die Einwilligung eines Elternteils bedarf eines begründeten Beschlusses des Organs der Jugendhilfe. Dem Antrag kann in diesen Fällen erst nach Rechtskraft des Beschlusses stattgegeben werden. § 71 Name des Kindes (1) Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Nimmt ein Ehepaar ein Kind an, erhält es den Familiennamen der Ehegatten. Führen sie verschiedene Namen, so erhält es den Namen, den die Ehegatten bei ihrer Eheschließung als Familiennamen ihrer Kinder bestimmt haben. Auf Wunsch des Annehmenden kann auch der Vorname des Kindes geändert werden. (2) Das Organ der Jugendhilfe kann im besonderen Fällen bewilligen, daß das Kind seinen bisherigen Fami-lieinnamen behält. § 72 Verhältnis zu den Verwandten des Annehmenden (1) Die Annahme an Kindes Statt begründet zwischen dem Kind umd den Verwandten des Annehmenden wie auch zwischen dem Abkömmlingen des Kindes und dem Annehmemden und seinen Verwandten die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie zwischen leiblichen Verwandten bestehen. (2) Ein Eheverbot zwischen dem Kind uind den Verwandten des Annehmenden wird durch die Annahme an Kindes Statt nicht begründet. § 73 Verhältnis zu den leiblichen Verwandten des Kindes (1) Mit der Annahme an Kindes Statt erlöschen alle aus dem Verhältnis zwischen dem Kind und seinen leiblichen Verwandten aufsteigender Linie sich ergebenden Rechte und Pflichten. (2) Wenn ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten an Kindes Statt annimmt, so findet Abs. 1 auf das Verhältnis zwischen dem Kind und dem anderen Ehegatten und dessen Verwandten keine Anwendung. § 74 Aufhebung auf Klage der leiblichem Eltern (1) Ist eine erforderliche elterliche Einwilligung nicht eingeholt worden, konnte der Aufenthalt der Eltern nicht ermittelt werden oder waren sie zur Abgabe einer Erklärung außerstande, kann das Gericht auf Klage der Eltern oder eines Elternteiles die Annahme an Kindes Statt aufheben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. (2) Die Klage auf Aufhebung kann nur innerhalb eines Jahres erhoben werden, nachdem der klagende Elternteil von der Annahme an Kindes Statt Kenntnis erlangt hat oder die Fähigkeit zur Abgabe einer Willenserklärung wiederhergestellt ist. § 75 Aufhebung auf Klage der Jugendhilfe (1) Hat der Amnehmende die elterlichen Pflichten schuldhaft so schwer verletzt, daß die Entwicklung des Kindes dadurch gefährdet ist, kann das Gericht auf Klage des Organs der Jugendhilfe die Annahme an Kindes Statt aufheben. (2) Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen, so kann im Interesse des Kindes die Annahme an Kindes Statt auch aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nur bei einem Ehegatten vorliegen. § 76 Aufhebung auf Klage des Annehmenden (1) Das Gericht kann auf Klage des Annehmenden die Annahme an Kindes Statt aufheben, a) wenn sich innerhalb von fünf Jahren seit der Annahme an Kindes Statt herausstellt, daß das Kind an -einer schweren unheilbaren Krankheit leidet. b) wenn das Kind einen schweren Angriff auf das Leben oder die Gesundheit des Annehmenden, dessen Ehegatten oder deren Kinder verübt hat. (2) Das Gericht trifft die Entscheidung nach Anhören des Organs der Jugendhilfe. Die Aufhebungsklage kann nur innerhalb eines Jahres erhobem werden, nachdem der Annehmende die ihn zur Klage berechtigenden Tatsachen erfahren hat. (3) Ist das Kind durch ein Ehepaar angenommen worden, können beide Annehmenden die Klage nur gemeinsam erheben. Nach dem Tode eines Ehegatten kann die Klage durch dem überlebenden Ehegatten erhoben Werdern. § 77 Aufhebung nach Volljährigkeit des Angenommenen (1) Ist der an Kindes Statt Angenommene volljährig geworden, so kann das Staatliche Notariat in besonderen Ausnahmefällem auf gemeinsamen Antrag des Annehmenden umd des Angenommenen die Annahme an Kindes Statt aufheben. (2) Wurde das Kind durch, ein Ehepaar angenommen, kann der Antrag nach dem Tode eines Ehegatten von dem Angenommenen und dem überlebendem Ehegatten gestellt werden. § 78 Wirkung der Aufhebung (1) Mit der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt erlöschen die zwischen dem Annehmenden und dessen Verwandten einerseits und dem Angenommenen umd seinen Abkömmlingen andererseits bestehenden rechtlichen Beziehungen. (2) Gleichzeitig leben die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kind und seinen Verwandten aufsteigender Linie mit Ausnahme des elterlichen Erziehungsrechts wieder auf; das Kind erlangt seinen früheren Namen zurück. (3) Ist das Kind noch minderjährig, so kann das Gericht im Aufhebungsverfahren auf Antrag des Organs der Jugendhilfe den Eltern oder einem Elternteil das Erziehungsrecht übertragen. 268;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.