Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 266 (NJ DDR 1965, S. 266); § 51 (1) Bel schwerer schuldhafter Versäumnis der elterlichen Pflichten durch den Erziehungsberechtigten kann ihm, wenn die Entwicklung des Kindes gefährdet ist, als äußerste Maßnahme das Erziehungsrecht entzogen werden. Uber den Entzug entscheidet auf Klage des Organs der Jugendhilfe das Gericht. (2) Der Entzug des elterlichen Erziehungsrechts entbindet nicht von der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung. Im Verfahren über den Entzug des Erziehungsrechts hat das Gericht, auch wenn kein Antrag gestellt wird, zugleich über den Unterhalt des Kindes zu entscheiden und seine Höhe festzusetzen. Es gelten die Bestimmungen der §§ 19 bis 22 entsprechend. (3) Das Gericht kann unter der Voraussetzung, daß Gründe für den Entzug des elterlichen Erziehungsrechts nicht mehr bestehen und es den Interessen des Kindes entspricht, auf Antrag des Organs der Jugendhilfe oder auf Klage des ehemals Erziehungsberechtigten diesem das Erziehungsrecht wieder übertragen. § 52 Das elterliche Erziehungsrecht kann nicht ausüben, wer nicht voll geschäftsfähig ist. Er ist aber verpflichtet, das Kind zu betreuen, für seine Gesundheit zu sorgen und seine Lebensbedürfnisse zu befriedigen oder Unterhaltsleistungen zu erbringen. § 53 Vor allen Entscheidungen über das elterliche Erziehungsrecht sind die Kinder durch das Organ der Jugendhilfe zu hören, wenn sie die erforderliche geistige Reife besitzen. Die Anhörung eines Kindes durch das Gericht ist nur zulässig, wenn es das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Zweites Kapitel Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft, Name des Kindes Erster Abschnitt Die Feststellung der Vaterschaft bei unverheirateten Eltern § 54 Grundsatz (1) Ist die Mutter eines Kindes nicht verheiratet oder wurde im Falle der Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig festgestellt, daß ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist (§ 61), so wird der Vater durch Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt. (2) Als Vater kann festgestellt werden, wer mit der Mutter innerhalb der Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt hat. Ein Verkehr, der nicht zur Empfängnis geführt hat, bleibt außer Betracht. (3) Als Empfängmiszeil gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertund-zweiten Tage vor der Geburt des Kindes mit Einschluß der beiden genannten Tage. Es kann der Nachweis geführt werden, daß die Empfängnis außerhalb dieser Zeit stattgefunden hat. (4) Heiraten die Eltern eines vor der Eheschließung geborenen Kindes, so erlangt es mit der Eheschließung die Rechtsstellung eines während der Ehe geborenen Kindes. (5) Wurde ein Kind bis zum Ablauf des dreihundertund-zweiten Tages nach Beendigung einer Ehe geboren, gilt der Ehemann als Vater des Kindes. Ist jedoch die Mutter des Kindes im Zeitpunkt seiner Geburt erneut verheiratet, gilt der Ehemann dieser Ehe als Vater. § 55 Die Feststellung der Vaterschaft durch Anerkennung (1) Die Vaterschaft wird durch die nach der Geburt des Kindes mit Zustimmung der Mutter oder inres gesetzlichen Vertreters gegenüber dem Organ der Jugendhilfe erklärte Anerkennung des Vaters festgestellt. Hat das Kind einen Vormund, ist zur Wirksamkeit der Anerkennung auch dessen Zustimmung erforderlich. (2) Der Vater soll sich entsprechend seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind (§ 46) zugleich mit der Vaterschaftsanerkennumg in vollstreckbarer Form zu bestimmten monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichten. Die Höhe des festgelegten Betrages kann auf Klage der Mutter, des Vormunds oder des Vaters des Kindes vom Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft und geändert werden. (3) Die Anerkennung der Vaterschaft, die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung und die Zustimmungserklärungen sind zu beurkunden. Die Beurkundung erfolgt durch das Staatliche Notariat oder das Organ der Jugendhilfe. Sie können auch von dem Leiter des Standesamtes beurkundet werden, wenn sie in Vorbereitung oder in Verbindung mit der Eheschließung der Eltern des Kindes abgegeben werden. Die Feststellung der Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren § 56 (1) Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt auf Klage der Mutter oder des Vormundes des minderjährigen Kindes. Ist das Kind volljährig, kann es selbst klagen. (2) Die Klage des volljährigen Kindes ist nur binnen Jahresfrist zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis der Tatsachen, die für die Vaterschaft des Verklagten sprechen, frühestens jedoch mit der Volljährigkeit des Kindes. (3) Solange das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft läuft, kann eiine Klage auf Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes nicht erhoben werden. § 57 Im Verfahren wegen Feststellung der Vaterschaft kann der Verklagte die Anerkennung der Vaterschaft zu Protokoll des Gerichts erklären. Klagt der Vormund des Kindes, ist die Anerkennung erst wirksam, wenn die Mutter ihr zugestimmt hat. § 58 Die Wirkung der Feststellung der Vaterschaft Ist die Vaterschaft durch Anerkennung oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt worden, kann kein anderer Mann als Vater festgestellt werden, solange die Feststellung nicht gerichtlich für unwirksam erklärt worden ist (§§ 62 und 63). Zweiter Abschnitt Anfechtung der Vaterschaft § 59 Grundsatz (1) Soll geltend gemacht werden, daß ein während der Ehe oder bis zum Ablauf des dreihundertundzweiten Tages nach ihrer Beendigung geborenes Kind nicht vom Ehemann abstammt, kann die Vaterschaft durch ihn selbst, die Mutter des Kindes oder den Staatsanwalt im Wege der Klage angefochten werden. Im Anfechtungsverfahren ist durch das Gericht zu prüfen, ob der Ehemann als Vater auszuschließen ist. 266;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.