Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 263 (NJ DDR 1965, S. 263); fähig, sich durch Arbeit oder aus sonstigen Mitteln zu unterhalten, kann das Gericht den anderen Teil für eine Übergangszeit, jedoch nicht für länger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung, zur Zahlung eines nach den beiderseitigen Verhältnissen angemessenen Unterhalts verpflichten, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt erscheint. (2) Die Unterhaltsverpflichtumg kann auch unbefristet ausgesprochen werden, wenn vorauszusehen ist, daß sich der Unterhaltsberechtigte keinen eigenen Erwerb schaffen kann, und wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die unbefristete Zahlung zumutbar ist. (3) Der Antrag auf Unterhaltszahlung kann nur im Scheidungsverfahren gestellt werden. Auf Unterhalt kann ausnahmsweise noch danach, jedoch nicht später als zwei Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils, geklagt werden, wenn die ihn rechtfertigenden Gründe bereits zur Zeit der Scheidung gegeben waren, aber in ihrem vollen Ausmaß erst nach Beendigung des Schei-dungsverfahrems erkennbar wurden. In diesen Fällen darf der Unterhalt nur vom Zeitpunkt der Klageerhebung an zugesprochen und nicht höher festgelegt werden, als die Lebensverhältnisse des Verpflichteten im Zeitpunkt der Scheidung es zugelassen hätten. § 30 (1) Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn die Eheleute vor der Erhebung der Klage mindestens ein Jahr verheiratet waren und zusammengelebt haben oder ein Kind geboren wurde oder besondere Umstände vorliegen. (2) Hat der Verpflichtete zum Zeitpunkt der Scheidung vorübergehend kein Einkommen, so wird die Verpflichtung dem Grunde nach ausgesprochen. Tritt die Leistungsfähigkeit in der im Scheidungsurteil festgesetzten Übergangszeit ein, so ist die Höhe und der Beginn der Unterhaltszahlung auf Antrag eines der geschiedenen Ehegatten durch das Gericht festzusetzen. Der Unterhalt ist der Höhe und der Zeit nach schon im Scheidungsurteil zu bestimmen, wenn der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Leistungsfähigkeit und ihr Umfang feststeht oder das Verhalten des Verpflichteten zeigt, daß er sich der Unterhaltspflicht entziehen will. (3) Vereinbarungen über die Zahlung von Unterhalt an einen Ehegatten, die im Zusammenhang mit der Scheidung, aber außerhalb des Scheidungsverfahrens getroffen werden, sind unwirksam. § 31 (1) Stellt sich heraus, daß die Fortdauer der Unterhaltszahlung erforderlich ist, weil der Unterhaltsberechtigte sich keinen eigenen Erwerb schaffen konnte und ist dem Unterhaltsverpflichteten eine weitere Unterhaltszahlung zuzumuten, kann das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände die Fortdauer der Unterhaltszahlung aussprechen. Die Klage ist spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist, für die der Unterhalt zugesprochen war, zu erheben. Auch für diese Klage gilt § 30 Abs. 2 entsprechend. (2) Die Fortdauer der Unterhaltszahlung kann entweder für eine bestimmte Zeit oder zeitlich unbegrenzt ausgesprochen werden. Wird die Fortdauer der Unterhaltszahlung für eine bestimmte Zeit ausgesprochen, kann nach deren Ablauf unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auf weitere Fortdauer der Unterhaltszahlung geklagt werden. Auf diese Klage findet die Bestimmung des Abs. 1 Satz 2 Anwendung. § 32 (1) Auf den Unterhalt der geschiedenen Ehegatten finden die Bestimmungen der §§ 20 Abs. 1 und 21 Abs. 2 Anwendung. (2) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. § 33 Ändern sich die Umstände, die zur Festsetzung des Unterhalts geführt haben, so kann das Gericht den Wegfall der Unterhaltszahlung oder ihre Herabsetzung bestimmen. Eine Erhöhung des Unterhaltsbetrages ist nur zulässig, wenn der Unterhaltsverpflichtete im Zeitpunkt der Scheidung ein sein normales Einkommen wesentlich unterschreitendes Einkommen gehabt hat. Die Bestimmungen des § 22 sind entsprechend anzuwenden. § 34 Ehewohnung (1) Können sich die Ehegatten nicht einigen, wer von ihnen die Ehewohnung künftig bewohnen soll, entscheidet das Gericht nach Anhören des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs und bei AWG-Wohnungen nach Anhören des AWG-Vorstandes, welcher der Ehegatten die Ehewohnung zu räumen hat, regelt die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung neu und legt die Räumungsfrist fest. Dabei hat es die Lebensverhältnisse der Beteiligten und besonders das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. (2) Bewohnen die Ehegatten auf Grund des Arbeitsverhältnisses eines Ehegatten eine Dienst- oder Werkwohnung, trifft das Gericht die Entscheidung nach Anhören des für die Zuweisung der Wohnung zuständigen Organs oder Betriebes. Ist die Nutzung der Wohnung an die Ausübung einer bestimmten Funktion gebunden, kann das Gericht sie dem anderen Ehegatten nur mit Zustimmung des für die Zuweisung dieser Wohnung zuständigen Organs oder Betriebes zusprechen. (3) Verfügungen der Wohnraumlenkung über die ehemalige Ehewohnung werden durch das Vorliegen einer Entscheidung gemäß Abs. 1 oder 2 nicht ausgeschlossen. Zweiter Abschnitt Feststellung der Nichtigkeit der Ehe § 35 Gründe und Geltendmachung der Nichtigkeit (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie entgegen einem Eheverbot (§ 8) geschlossen worden ist. (2) Die Nichtigkeit kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. Die Klage kann vom Staatsanwalt, von jedem der Ehegatten und im Falle der Doppelehe (§ 8 Ziff. 1) auch von dem Ehegatten der früheren Ehe erhoben werden. (3) Ist die Ehe durch den Tod eines Ehegatten oder aus einem anderen Grunde bereits beendet, kann nur dei Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben oder das Verfahren fortsetzen. § 36 Folgen der Nichtigkeit (1) Ein Kind aus einer für nichtig erklärten Ehe hat die gleiche Rechtsstellung wie ein Kind aus geschiedener Ehe. (2) Wegen des Unterhalts der Ehegatten für die Zukunft und der Entscheidung über die Ehewohnung sind die für den Fall der Scheidung der Ehe geltenden Vorschriften (§§ 29 bis 34) entsprechend anzuwenden. Jedoch hat ein Ehegatte, der den Nichtigkeitsgrund bei der Eheschließung kannte, keinen Anspruch auf Unterhalt. (3) Der Ehegatte, der den Nichtigkeitsgrund bei der Eheschließung kannte, .hat keinem Anspruch auf Ausgleich gemäß § 40. (4) Die Ehegatten können durch Erklärung gegenüber dem Leiter des Standesamtes einen Namen annehmen, den sie vor der Eheschließung getragen haben. 263;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.