Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 261 (NJ DDR 1965, S. 261); (2) Ergreift der bisher nicht berufstätige Ehegatte einen Beruf oder entschließt sich ein Ehegatte, sich weiterzubilden oder gesellschaftliche Arbeit zu leisten, soll der andere in kameradschaftlicher Rücksichtnahme und Hilfe das Vorhaben seines Ehepartners unterstützen. § 11 Gegenseitige Vertretung Jeder Ehegatte ist berechtigt, den anderen in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens und der Familie zu vertreten. Aus Rechtsgeschäften, die in diesem Rahmen abgeschlossen worden sind, kann jeder Ehegatte in Anspruch genommen werden. § 12 Aufwendungen für die Familie (1) Die Aufwendungen zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Familie, d. h. der Ehegatten und der minderjährigen oder wirtschaftlich noch nicht selbständigen volljährigen Kinder, werden von den Ehegatten entsprechend ihren Kräften, ihrem Einkommen und ihren sonstigen Mitteln durch Geld, Sach- und Arbeitsleistungen gemeinsam erbracht. Das gilt auch, wenn die Ehegatten vorübergehend getrennt wohnen. (2) Ein nichtberufstätiger Ehegatte leistet seinen Beitrag durch Arbeit im Haushalt und bei der Betreuung der Kinder. Ist ein Ehegatte nicht fähig, zu den Familienaufwendungen beizutragen, hat der andere sie allein zu erbringen. (3) Besitzt ein Kind oder ein Jugendlicher Vermögen, so ist von ihm unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse der Familie ein angemessener Beitrag zum Familienaufwand zu leisten. Das gleiche gilt, wenn ein Jugendlicher bereits eigene Arbeitseinkünfte hat. (4) Lebt ein Familienangehöriger außerhalb des gemeinsamen Haushalts, so kann entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes Unterhalt in Geld gewährt werden. Anmerkung: Ein Jugendlicher im Sinne dieser Bestimmung ist ein Kind im Alter von 14 bis 18 Jahren. Eigentums- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten § 13 (1) Die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder mit Hilfe von Arbeitseinkünften erworbenen Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse gehören beiden Ehegatten gemeinsam. Den Arbeitseinkünften sind Einkünfte aus Renten, Stipendien oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen gleichzustellen. (2) Jedem Ehegatten allein gehören die vor der Eheschließung erworbenen, die ihm während der Ehe als Geschenk oder als Auszeichnung zugewendeten und die durch Erbschaft zugefallenen Sachen und Vermögensrechte. Desgleichen sind Alleineigentum jedes Ehegatten die nur von ihm zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder zur Berufsausübung genutzten Sachen, soweit nicht ihr Wert, gemessen am gemeinschaftlichen Einkommen und Vermögen, unverhältnismäßig groß ist. § 14. Von den Regelungen des § 13 abweichende Vereinbarungen der Ehegatten sind zulässig. Sie sollen schriftlich getroffen werden. Über Sachen des gemeinschaftlichen Vermögens, die der gemeinsamen Lebensführung der Familie dienen oder überwiegend gemeinsam von ihr genutzt werden, können keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. § 15 (1) Verfügungen über Sachen und Vermögensrechte des gemeinschaftlichen Vermögens treffen die Ehegatten im beiderseitigen Einverständnis. Gegenüber Außenstehenden kann jeder Ehegatte die Gemeinschaft allein vertreten. Über Häuser und Grundstücke können die Ehegatten nur gemeinsam verfügen. (2) Für Verfügungen über Einlagen bei Sparkassen oder Banken gelten die Vorschriften des Sparkassen- und Bankverkehrs. § 16 Schuldenhaftumg (1) Für persönliche Verbindlichkeiten eines Ehegatten haftet neben seinem persönlichen Vermögen auch das gemeinschaftliche Vermögen. (2) Werden durch die Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Vermögens für persönliche Verbindlichkeiten die Interessen eines Ehegatten gefährdet, stehen ihm die Rechte auf vorzeitige Aufhebung der Vermögensgemeinschaft gemäß § 41 Abs. 1 zu. Dritter Abschnitt Unterhalt bei bestehender Ehe § 17 (1) Leben die Ehegatten getrennt, weil einer von ihnen oder beide nicht gewillt sind, die eheliche Gemeinschaft fortzuführen, so werden ihre Beziehungen durch die Tatsache bestimmt, daß trotz der Trennung die Ehe weiterbesteht. Die Regelung der Unterhaltsbeziehungen zwischen den Ehegatten folgt dem Grundsatz, daß die materiellen Lebensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Ehegatten und der bei ihm lebenden Kinder ihrer Lebensführung vor der Trennung entsprechen sollen. (2) Unterhaltsberechtigt ist der Ehegatte, der wegen Alters, Krankheit, der Sorge für die Kinder oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich durch Arbeit oder aus anderem Einkommen die Mittel zu einer den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten entsprechenden Lebensführung ganz oder teilweise selbst zu verschaffen. Der Unterhaltsanspruch entsteht mit dem Eintritt seiner Voraussetzungen. (3) Der Unterhaltsverpflichtete hat dem anderen, soweit er unter Berücksichtigung seiner eigenen Bedürfnisse und seiner sonstigen Verpflichtungen dazu in der Lage ist, diese Mittel oder einen entsprechenden Zuschuß als Unterhalt zu gewähren. § 18 (1) Ein Ehegatte, der mit der Trennung gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten schwer verstößt oder durch einen solchen Verstoß dem anderen Anlaß zur Trennung gibt, kann Unterhalt nicht beanspruchen. (2) Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keinen Beruf erlernt, kann er für die Dauer einer Berufsausbildung Unterhalt fordern und darf nicht auf die Übernahme einer anderen Arbeit verwiesen werden. § 19 (1) Befindet sich ein Kind im Haushalt nur eines Elternteils, hat der andere den auf ihn entfallenden Anteil zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes als Unterhalt zu gewähren. Die Gesamthöhe der Mittel zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes bestimmt sich nach den Verhältnissen beider Ehegatten. Die Bestimmung des § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Befindet sich ein Kind nicht im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, haben beide Eltern Unterhalt zu leisten. § 20 (1) Der Unterhalt ist in der Regel monatlich im voraus in Geld zu leisten. Unter Berücksichtigung der Einkom- 261;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.