Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 26 (NJ DDR 1965, S. 26); den allgemeinen Grundsätzen auf den Tag des ursprünglich festgesetzten Beginns der Versicherungsleistung zurück. Die frühere Entscheidung der Sozialversicherung bei der DVA wird insoweit ergänzt, so daß ihre Rechtskraft dieser Wirkung der Berichtigung nicht entgegensteht. Es kommt deshalb auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die frühere, fehlerhafte Entscheidung nicht an. OG, Urt. vom 31. Juli 1964 - Za 51/63. Die Verklagte hatte im Februar 1953 einen Antrag auf Gewährung einer Altersrente gestellt, die sie auch seit dem 1. März 1953 erhält. Mit dem Antrag hatte sie sämtliche Versicherungsunterlagen vorgelegt, die zu einer ordnungsgemäßen Berechnung und Festsetzung der Rente erforderlich waren. Die damals zuständige Verwaltungsstelle der Sozialversicherung hat jedoch Beitragsleistungen zur Sozialversicherung für bestimmte Zeiträume bei der Berechnung der Rente nicht erfaßt und diese deshalb um 3,30 MDN je Monat zu niedrig festgesetzt. Die Verklagte hatte gegen den Rentenbescheid kein Rechtsmittel eingelegt. Im Mai 1962 hat sich die Verklagte schriftlich an die Klägerin gewandt und die Berichtigung ihrer Rente gefordert. Das führte im September 1962 zu einem Bescheid, durch den die Rente der Verklagten unter Berücksichtigung früherer, bei der Rentenberechnung im Jahre 1953 nicht erfaßter Beitragsleistungen zur Sozialversicherung mit Wirkung vom 1. Mai 1962 um 3,30 MDN je Monat erhöht wurde. Im Oktober 1962 hat die Verklagte schriftlich von der Klägerin gefordert, den Differenzbetrag zu ihrer Rente bereits seit dem März 1953 zu zahlen. Das hat die Klägerin mit der Begründung abgelehnt, die Verklagte habe seinerzeit den Rentenbescheid nicht mit einem zulässigen Rechtsmittel angegriffen, so daß er rechtskräftig geworden sei Deshalb könne ihr Antrag erst vom ersten Tag des Monats an berücksichtigt werden, in dem der erneute Antrag gestellt worden sei. Der daraufhin von der Verklagten eingelegten Beschwerde hat die Kreisbeschwerdekommission in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Anfechtungsklage der Klägerin hin hat das Bezirksarbeitsgericht diese unter Aufhebung des Beschlusses der Kreisbeschwerdekommission vom 29. Oktober 1962 und des Bescheides der Klägerin vom 5. September 1962 verurteilt, den Differenzbetrag zur Rente in Höhe von 3,30 MDN je Monat seit dem 1. Januar 1960, insgesamt für die Zeit vom 1. Januar 1960 bis 30. April 1962 92,40 MDN zu zahlen. Zur Begründung der Entscheidung wurde auf die Bestimmung des § 83 der Mustersatzung der Sozialversicherung Bezug genommen, wonach Ansprüche auf Versicherungsleistungen in zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit verjähren. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat beantragt, das Urteil des Bezirksarbeitsgerichts wegen Gesetzesverletzung aufzuheben und die Klägerin zur Nachzahlung des Differenzbetrages zur Rente der Verklagten seit dem 1. März 1953 zu verurteilen. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksarbeitsgericht ist bei seiner Entscheidung zutreffend von der Feststellung ausgegangen, daß die Erhöhung der Rente um 3,30 MDN je Monat sachlich die Korrektur eines Fehlers darstellt, der Mitarbeitern der Sozialversicherung bei der Berechnung der Altersrente der Verklagten auf Grund ihres Antrags vom 14. Februar 1953 unterlaufen ist. Dieser Fehler hat darin bestanden, wie das Bezirksarbeitsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, daß die Beitragsnachweise, die die Verklagte zusammen mit ihrem Rentenantrag vorgelegt hatte, bei der Berechnung der Rente nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Mit Recht hat das Bezirksarbeitsgericht hieraus den Schluß gezogen, daß die Erhöhung der Rente der Verklagten nicht auf einem Antrag im Sinne des § 1 der Anordnung über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung vom 9. Mai 1958 (GBl. I S. 398) beruht und deshalb gern. §4 Abs. 2 dieser Regelung erst mit dem ersten Tag des Monats wirksam werden könne, in dem die Verklagte bei der Klägerin schriftlich die Berichtigung ihrer Rente gefordert hat. Dem Bezirksarbeitsgericht ist zuzustimmen, wenn es in den Entscheidungsgründen ausführt, von einem Antrag auf Erhöhung der Rente könne nur dann gesprochen werden, wenn die Verklagte erstmalig mit ihrer schriftlichen Forderung nach einer Berichtigung der Rente im Mai 1962 Beitragsleistungen zur Sozialversicherung nach gewiesen hätte, deren Berücksichtigung dann eine Neuberechnung und Erhöhung der bis dahin auf Grund der von der Verklagten früher vorgelegten Versicherungsunterlagen richtig berechneten Rente zur Folge gehabt hätte. Das Bezirksarbeitsgericht ist damit bis zum Kern der Problematik dieses Rechtsstreits vorgedrungen. Es hat jedoch die hiermit für die Entscheidung des Streitfalles eingeschlagene Linie nicht konsequent fortgesetzt, indem es die Korrektur des Fehlers, der Mitarbeitern der Sozialversicherung bei der Berechnung der Rente der Verklagten im Jahre 1953 unterlaufen'war, der Verjährungsvorschrift des § 83 der SV-Mustersatzung zuordnete. Damit hat es die Wirksamkeit der Korrektur auf die vor der schriftlichen Forderung der Verklagten nach einer Berichtigung ihrer Rente liegende Zeit bis zum Ablauf von zwei vollen Kalenderjahren begrenzt. Hierin liegt insofern ein innerer Widerspruch der Entscheidung, als dadurch die schriftliche Forderung der Verklagten nach einer Berichtigung ihrer Rente entgegen dem ursprünglichen Ausgangspunkt des Bezirksarbeitsgerichts den Charakter eines Antrags im Sinne des § 1 der Verfahrensordnung erhalten hat. Maßgebend für diesen inneren Widerspruch ist ohne Zweifel eine gewisse Kompliziertheit der Rechtslage, die eine Herausbildung unterschiedlicher Rechtsauffassungen und selbst die Begehung von Fehlern bei der Rechtsanwendung begünstigt. Der sichtbare Ausdruck dafür besteht in der Tatsache, daß es im bisherigen Verfahren zu ein und derselben Rechtsfrage verschiedene Rechtsauffassungen gibt, wobei die Kreisbeschwerdekommission Ver-jährungsvorschritten überhaupt nicht für anwendbar hält, während nach Auffassung des Bezirksarbeitsgerichts eine zweijährige Verjährung gern. § 83 der SV-Mustersatzung in Betracht kommt. Seinen Entscheidungsgründen zufolge ist sich das Bezirksarbeitsgericht über die allgemeine Rechtslage nicht klar gewesen. In seinen sachlich richtigen Ausführungen darüber, daß die schriftliche Forderung der Verklagten nach einer Berichtigung ihrer Rente nicht als förmlicher Rentenantrag angesehen werden könne, nimmt es Bezug auf die Bestimmung des § 1 Abs. 4 der Verfahrensordnung für die Sozialversicherung. Das Datum und die Fundstelle dieser Regelung nennt es nicht. Es kann sich jedoch dabei nur um die Verfahrensordnung für die Sozialversicherung vom 11. Mai 1953 (GBl. S. 698) handeln, denn § 1 der in Wirklichkeit anzuwendenden Anordnung über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung vom 9. Mai 1958 hat nur drei Absätze, wobei allerdings der dritte Absatz dieser mit dem vierten Absatz jener Regelung nahezu wörtlich übereinstimmt. Das Bezirksarbeitsgericht hat somit entweder übersehen, daß ergänzend zur Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt vom 2. März 1956 (GBl. I S. 257) im Jahre 1958 eine selbständige Verfahrensordnung ergangen ist, oder;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung.