Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 253 (NJ DDR 1965, S. 253); von der Geburt bis zur Erlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit verlangt werden könnte'9. Sonstige Unterhaltsansprüche Die gesellschaftlichen Bedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik machen mehr und mehr Unterhaltsansprüche von vol'iährigen Bürgern gegen ihre Verwandten gegenstandslos. Der Lebensbedarf Studierender wird weitgehend durch staatliche Stipendien finanziert. Alte und invalide Bürger erhalten Rente; Kranke erhalten Krankengeld und Lohnausgleich. Selbst in den Fällen, in denen solche Ansprüche nicht bestehen und Sozialfürsorge gewährt wird, nimmt der sozialistische Staat nicht mehr in vollem Umfang Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige. Die Anordnung über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter vom 18. Dezember 1958 (GBl. 1959 I S. 18) zieht hier erheblich engere Grenzen. Der FGB-Entwurf trägt diesem Entwicklungsstand Rechnung. Er reduziert den Kreis der Unterhaltspflichtigen. So bestehen Unterhaltspflichten nur noch gegenüber den beiden vorangegangenen und den beiden folgenden Generationen (Großeltern bis Enkel). Abgesehen davon, daß Unterhaltsansprüche gegen Urenkel und Urgroßeltern ohnehin im Leben kaum Vorkommen, sprengen solche Verpflichtungen auch den Begriff der Familie, wie er dem Entwurf zugrunde liegt. Der Personenkreis der Unterhaltsberechtigten ist dagegen erweitert. Auch der Vater eines Kindes, mit dessen Mutter er nicht verheiratet war, und seine Eltern können im Falle der Bedürftigkeit von dem volljährigen Kind Unterhalt verlangen. Das ergibt sich aus dem das Unterhaltsrecht beherrschenden Prinzip der Gegenseitigkeit. Dieses Prinzip hat jedoch auch zur Folge, daß der Vater, der seinen früheren Unterhaltspflichten nicht nachgekommen ist, im Falle der eigenen Bedürftigkeit keinen Unterhalt verlangen kann (§ 83 Abs. 2). Damit wird einerseits vermieden, daß die Erweiterung zu unverständlichen Ergebnissen führt, und andererseits die Funktion des Unterhaltsrechts betont, das Verantwortungsbewußtsein für die Angehörigen zu stärken. Der Entwurf kennt keine Unterhaltsansprüche gegen Minderjährige. Dje für den Kapitalismus typische Kinderarbeit, die Kinder überhaupt in die Lage versetzte, solchen Ansprüchen zu entsprechen, ist dem 10 Es wird deshalb für die Endfassung des Gesetzes vorgeschlagen, § 110 wie folgt zu formulieren: „Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist während der Dauer der Ehe gehemmt. Das gleiche gilt während der Minderjährigkeit der Kinder für Ansprüche zwischen ihnen und den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten, solange diesen das Erziehungsrecht zusteht.“ Sozialismus fremd. Aber auch Jugendliche bis zu 18 Jahren sollen nicht durch Unterhaltspflichten daran gehindert werden, alle Möglichkeiten unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung zur vollen Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu nutzen". In diesem Sinne ist die Freistellung Minderjähriger von jeglichen Unterhaltspflichten die letzte Konsequenz aus den Grundsätzen, die § 42 für die Erziehung der Kinder aufstellt. Die Verpflichtung des Kindes bzw. des Jugendlichen, mit eigenem Vermögen bzw. eigenen Arbeitseinkünften unter Berücksichtigung der gesamten Familienverhältnisse einen angemessenen Beitrag zum Familienaufwand zu leisten (§12 Abs. 3), steht hierzu nicht im Widerspruch. Sie gründet sich vielmehr auf die gleichen Grundsätze, zu denen ja u. a. auch „die Vorbereitung zu einem späteren verantwortungsbewußten Verhalten zur Ehe und Familie“ gehört (§ 42 Abs. 3). Diesem Ziel würde entgegengewirkt, wenn ein im Haushalt der Eltern lebender Jugendlicher ohne Rücksicht auf die Lage der Familie sein eigenes Einkommen in jedem Fall allein nach seinem Gutdünken verwenden dürfte. § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 regeln die Art des Unterhalts. Da es sich hier um Beziehungen zwischen Volljährigen handelt, die gewöhnlich nicht mehr in einer Familie Zusammenleben, gibt ihnen der Entwurf einerseits die Möglichkeit, die Aufnahme in den Haushalt zu vereinbaren. Andererseits gibt er aber weder dem Verpflichteten noch dem Berechtigten das Recht, eine derartige Regelung zu verlangen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 hat der Unterhaltsberechtigte auch bei Unterhaltsgewährung durch Sachleistungen einen Anspruch auf ein den beiderseitigen Verhältnissen entsprechendes Taschengeld. Im übrigen gelten auch für Unterhaltsansprüche Volljähriger die allgemeinen-Bestimmungen der §§20 bis 22 (§88) und 85 bis 87. * Die Methode des FGB-Entwurfs, das Unterhaltsrecht aus den Unterhaltsbestimmungen für die bestehende Ehe zu entwickeln und für die anderen Lebenssituationen dann lediglich die Besonderheiten zu regeln, erleichtert das Verständnis und erspart viele Abstraktionen. So ist es gelungen, juristische Exaktheit und Allgemeinverständlichkeit der Bestimmungen zu einer Synthese zu verbinden, die zweifellos eine höhere Qualität der Gesetzestechnik zum Ausdruck bringt. 1 Hier sind vor allem das Gesetz Uber das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. Februar 1965 (GBl. 1 S. 83) und das Jugendgesetz der DDR vom 4. Mal 1964 (GBl. 1 S. 75) zu beachten. Dt. RICHARD HALGASCH, wiss. Oberassistent am Institut für Zivilrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena Vormundschaft und Pflegschaft Die Vormundschaft Die Regelung der Vormundschaft im FGB-Entwurf spiegelt den Wandel wider, der in der sozialistischen Gesellschaft hinsichtlich der Fürsorge sowohl für Minderjährige, die Vollwaisen sind bzw. für die kein Elternteil das Erziehungsrecht hat, als auch für entmündigte Volljährige eingetreten ist. Das Vormundschaftsrecht des BGB (§§ 1773 bis 1908) bezweckt vorrangig den Schutz des Privateigentums in den Fällen, in denen jemand außerstande ist, seine Vermögensangelegenheiten selbst zu besorgen, und stellt demzufolge die Vermögensverwaltung in den Mittelpunkt seiner Regelung. Auch das Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 (RGBl. 1 S. 633) hat an dieser Zielrichtung des Vormundschaftsrechts grundsätzlich nichts geändert. In der sozialistischen Gesellschaft dagegen haben die in diesen Fällen notwendig werdenden Fürsoraemaß-nahmen eine völlig andere Qualität. Sie werden dadurch geprägt, daß der junge bzw. entmündigte Mansch 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister AUS. Expl. Ix, Berlin, Inhalt; Inhalt und Ziel der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit, die Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.