Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 238 (NJ DDR 1965, S. 238); Folge der Ehezerrüttung besser sichtbar zu machen; das in der Vergangenheit mitunter anzutreffende bloße Nebeneinanderstellen von Ursachen und Folgen wird damit ausgeschlossen. Die Übernahme der Bestimmung für die Ehescheidung war möglich, weil die bisherigen Erfahrungen bestätigt haben, daß es der sozialistischen Ehemoral entspricht, eine Scheidung nur dann zuzulassen, wenn ernstliche Gründe vorliegen, als deren Folge die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, die Kinder und die Gesellschaft verloren hat. Damit wird einerseits verhindert, daß Ehen leichtfertig geschieden werden, andererseits aber wird gewährleistet, daß jede Ehe, die objektiv sinnlos geworden ist und nur noch der äußeren Form nach besteht, zu scheiden ist, ohne daß die Art der Gründe oder die moralische Beurteilung des Verhaltens der Ehepartner für die Entscheidung selbst maßgeblich sind. Aus der inhaltlichen Übernahme des § 8 EheVO in den FGB-Entwurf ergibt sich, daß die bisher entwickelte grundsätzliche Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu den Voraussetzungen für die Ehescheidung auch für die zukünftige Anwendung des FGB eine Grundlage bilden wird. Das gleiche gilt entsprechend für die grundsätzlichen Hinweise in der Richtlinie Nr. 9 des Obersten Gerichts unter Beachtung ihrer Weiterentwicklung in der späteren Rechtsprechung. Die große Bedeutung, die einer sorgfältigen Sachaufklärung gerade im Eheverfahren zukommt, wird daraus ersichtlich, daß die Verpflichtung der Gerichte, die Gründe und Ursachen für eine mögliche Ehescheidung sorgfältig zu erforschen, unmittelbar im Anschluß an die Voraussetzungen für die Ehescheidung festgelegt ist (§ 24 Abs. 2). Die gegenwärtig noch verbreitete Praxis einiger Gerichte, den Sachverhalt insbesondere dann, wenn beide Ehepartner geschieden werden wollen, nur ungenügend zu erforschen, muß also überwunden werden. Der gesetzlichen Forderung, die Gründe und Ursachen einer möglichen Ehezerrüttung festzustellen, können die Gerichte nur dann gerecht werden, wenn sie den gesamten Verlauf der Ehe, die Beziehungen der Parteien zueinander, die Dauer und Tiefe eingetretener Spannungen prüfen und erforschen, welche weiteren Auswirkungen sich daraus für die Ehepartner und die Kinder ergeben haben. Die Untersuchung, ob eine Ehe ihren Sinn verloren hat, enthält auch die Notwendigkeit, festzustellen, welche Voraussetzungen für die Überwindung von Differenzen bestehen könnten. Hierfür sind Erklärungen der Parteien, die nicht objektiv begründet sind, allein nicht ausreichend. Wenn in § 24 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich betont wird, daß der Staat die Ehe schützt und den Eheleuten bei der Überwindung aufgetretener Konflikte hilft, so liegt darin für die Gerichte eine dem Rechtspflegeerlaß entsprechende Verpflichtung, die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit für die Verhütung von Ehekonflikten und die Bemühungen um die Erhaltung gefährdeter Ehen zielstrebig zu erhöhen. So wie für das gesamte FGB charakteristisch ist, daß sein Inhalt nicht auf den Konfliktfall und seine Lösung begrenzt ist, müssen die Gerichte bei der künftigen Anwendung des FGB über die Lösung des Einzelkonflikts hinaus in ihrer gesamten Tätigkeit einen Beitrag zur Entwicklung und Festigung sozialistischer Ehe- und Familienbeziehungen leisten. ELFRIEDE GÖLDNER, Oberrichter am Obersten Gericht Aufwendungen für die Familie und vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten Vom neuen Inhalt der Ehe als einer sozialistischen Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau sind auch die Bestimmungen über ihre gegenseitigen materiellen Beziehungen gekennzeichnet (§§ 12 ff.). Sie machen deutlich, daß nicht vermögensrechtliche Beweggründe, sondern gegenseitige Liebe und Achtung sowie gemeinsame Interessen für die Eheschließung ausschlaggebend sind. Die gemeinsame Entscheidung aller die Familie betreffenden Angelegenheiten ist zum bestimmenden Faktor des Familienlebens geworden1. Deshalb sieht der FGB-Entwurf eine Regelung der ehelichen Gemeinschaft vor, die nicht mehr danach untergliedert ist, ob es sich um persönliche Rechte und Pflichten der Ehegatten oder um Vermögensbeziehungen zwischen ihnen handelt. Der Entwurf hat sich auch von der Regelung von Spezialfragen gelöst, die entweder bereits fester Bestandteil der Rechtsprechung geworden und damit geklärt sind oder die in der bisherigen Praxis nur eine unbedeutende Rolle gespielt haben. Die Vorschriften im Abschnitt über die eheliche Gemeinschaft heben auch hinsichtlich der eigentums- und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten in erster Linie die Bedeutung und hohe Verantwortung hervor, die beide Ehegatten für den Bestand der Ehe und Familie tragen. Bewußt werden in diesem Abschnitt die Rechtsfolgen der Aufhebung der Vermögensgemeinschaft nach Beendigung der Ehe nicht behandelt. 1 Vgl. hierzu den Beitrag von Rohde in diesem Heit. Vielmehr werden einzelne Festlegungen für auftretende Konflikte in der Ehe oder für den Fall ihrer Auflösung erst im Kapitel über die Beendigung der Ehe getroffen. Die Aufwendungen für die Familie Die Regelung über die Aufwendungen für die Familie geht vom gemeinsamen und übereinstimmenden Handeln und Entscheiden beider Ehegatten aus (§ 12). Dabei wird berücksichtigt, daß im allgemeinen beide Ehegatten einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, so daß die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Familie von dem Einkommen beider befriedigt werden können. Die Arbeit des nicht berufstätigen Ehegatten im Haushalt und bei der Erziehung sowie Betreuung der Kinder wird als eine mit den gesellschaftlichen Interessen in Übereinstimmung stehende Tätigkeit behandelt (§ 12 Abs. 2). In allen- diesen Fällen hat sich der FGB-Entwurf von dem Begriff der gegenseitigen Unterhaltsgewährung getrennt und den Ausdruck „Aufwendungen für die Familie“ gewählt. Die Verpflichtung beider Ehegatten, die Bedürfnisse der Familie gemeinsam zu bestreiten, ergibt sich unmittelbar aus dem Charakter der Ehegemeinschaft. Die Ehegatten sind also in gleicher Weise für die Sicherstellung des .Familienaufwandes Nahrung, Kleidung und Wohnung, gegebenenfalls auch die Kosten für die Berufsausbildung eines Ehegatten und für die Durchführung eines notwendigen Rechtsstreits verantwortlich und haben grundsätzlich ihre körperlichen und finanziellen 238;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.