Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 230 (NJ DDR 1965, S. 230); Die Sicherung der Gleichberechtigung im Sinne des § 2 wird noch manches Umdenken verlangen, vor allem auch von Vorgesetzten, Kaderleitern und Kollegen (vielleicht auch Kolleginnen?) gegenüber Männern, die Kinder haben. Es ist nicht selbstverständlich und steht im Widerspruch zu § 2 des FGB-Entwurfs, wenn allein die Frau stets pünktlich bei Arbeitsschluß den Betrieb verlassen muß, weil die Kinder aus dem Kindergarten oder dem Hort geholt werden müssen. Es ist nicht selbstverständlich, daß allein die Frau auf die Teilnahme am Parteilehrjahr verzichtet, weil s i e häusliche Pflichten zu erfüllen hat. Und es ist auch nicht selbstverständlich, daß allein die Frau bei Erkrankung eines Kindes zu Hause bleibt. Das Verständnis für die Rolle und die Pflichten auch des Mannes in der Familie wird im Arbeitsleben und im gesellschaftlichen Leben wachsen müssen. Und vielleicht werden sich die Kaderabteilungen der Betriebe, in denen die Ehegatten beschäftigt sind, wegen der Lösung manches Problems verständigen müssen. Die Bedeutung der Erziehung der Kinder in der Familie wird seit Jahren hervorgehoben. Im besonderen wies das Jugendkommunique des Politbüros des ZK der SED vom September 1963 auf die Rolle der Familie hin2', und auch das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 83) widmet der Familienerziehung große Aufmerksamkeit. Es ist deshalb selbstverständlich, daß das Familiengesetzbuch der Erziehung der Kinder einen breiten Raum widmet und die Erziehung der Kinder zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und gebildeten Menschen als vorrangige Aufgabe der Eltern bezeichnet. Daß aus einer Ehe eine Familie, erwächst, daß die Erziehung der Kinder eine bedeutende Aufgabe der Eltern ist, daß der Inhalt der Erziehung im besonderen und im einzelnen beschrieben wird, ist einer der tragenden Gedanken des Gesetzes. Die Grundsatzbestimmung des § 3, die das Recht und die Pflicht der Bürger festlegt, ihre familiären Bindungen im Interesse aller Familienmitglieder zu nutzen sie ist die erste Stelle des Gesetzes, welche die Erziehungsverpflichtung der Eltern enthält . ist zugleich mit einem weiteren Grundsatz verbunden: „Die sozialistische Gesellschaft erwartet von allen Bürgern ein verantwortungsvolles Verhalten zur Ehe und Familie.“ In diesem Satz sind bereits die Grundgedanken ausgesprochen, die dann in den Bestimmungen über die Scheidung einer Ehe (§§ 24 ff.) niedergelegt sind. Zur Zeit beschäftigen sich das Oberste Gericht und die Bezirksgerichte mit Fragen der Ehescheidung, d. h. also gerade mit Erscheinungen, die in ihrer Mehrzahl auf einem nicht verantwortungsvollen Verhalten zur Ehe und Familie beruhen. Wir haben bereits oben darauf hingewiesen, daß es für uns kein Dogma der Unauflösbarkeit der Ehe gibt. Bei den gegenwärtigen Untersuchungen über die Ursachen von Ehescheidungen geht es auch weniger darum, einzelne fehlerhafte Urteile oder die „Scheidungsfreudigkeit“ oder „Scheidungsfeindlichkeit“ einzelner Gerichte zu untersuchen. Es * geht vielmehr darum, daß jede Scheidung einer Ehe ein Signal dafür ist, daß in unserer Gesellschaft etwas 2!) Schriftenreihe des Slaatsrates Nr. 5/1963, S. 34/35. nicht in Ordnung ist, daß Menschen unüberlegt, unvorbereitet, leichtfertig eine Ehe geschlossen haben, daß es ihnen nicht gelingt, mit Problemen des Familienlebens fertig zu werden, daß möglicherweise auch in unserer Entwicklung Konflikte entstehen, die sich auf die Ehe auswirken und von den Partnern nicht gelöst werden können, und daß hieraus bei einem von ihnen oder bei beiden das Verlangen nach Auflösung der Ehe erwächst. Die Erziehung zum verantwortungsvollen Verhalten zur Ehe und Familie, die oft schon mit dem Vorbild der Eltern beginnt, ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe, die in weitestem Sinne Vorbeugung bedeutet. Dem entspricht es auch, daß in der Grundsatzbestimmung des § 4 den staatlichen Organen genannt sind die Organe der Volksbildung, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens sowie die Organe der Rechtspflege die Pflicht auferlegt wird, den Ehegatten in ihrem Bestreben, sozialistische Ehebeziehungen zu entwik-keln und die Kinder gut und im sozialistischen Sinne zu erziehen, zu helfen. Es bleibt aber nicht bei einer Forderung, sondern § 4 Abs. 2 legt die Verpflichtung der staatlichen Organe fest, in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen Ehe- und Familienberatungen einzurichten. Hierbei werden die Erfahrungen aus solchen Beratungen, die bisher an verschiedenen Stellen Nationale Front, DFD, ärztliche Einrichtungen gesammelt wurden, genutzt werden müssen. Hiervon ausgehend, getragen von reifen Menschen und ausgestattet mit den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft in der Psychologie, Medizin und Pädagogik, wird ein Netz derartiger Beratungsstellen entwickelt werden. * Die Diskussion über den vorliegenden Entwurf des Familiengesetzbuchs, die jetzt beginnt, soll in allen Schichten der Bevölkerung von Frauen und Männern geführt werden. Es wäre falsch und würde nicht dem Charakter des Gesetzes als Grundgesetz der Familie entsprechen, wenn die Volksaussprache überwiegend eine Frauendiskussipn werden würde. Die Diskussion sollte sehr spezialisiert geführt werden und die vielfältigen Gedanken von Männern und Frauen, von jungen und alten Eheleuten, von noch nicht verheirateten Menschen und von Angehörigen der verschiedensten Berufe aufgreifen. Die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane werden dabei die Aufgabe haben, Fragen aus der Bevölkerung richtig zu beantworten, damit sich die öffentliche Meinung auch auf Grund richtiger Vorstellungen über den Gesetzentwurf bildet; sie werden andererseits aufmerksam und sorgfältig alle Meinungen registrieren und zur Bearbeitung weitergeben. Es geht weder um eine Diskussion einzelner juristischer Institutionen noch um eine allgemeine Diskussion, sondern es kommt darauf an, in der Erkenntnis des Zusammenhangs zwischen der Weiterentwicklung der Familie und unserer Perspektive bis 1970 und 1980 schon die Diskussion über den Gesetzentwurf zu einer Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie, zu einer Entwicklung der Anschauungen über Ehe und Familie in der sozialistischen Gesellschaft zu machen. 230;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Staatssicherheit eine korrekte und disziplinierte Anwendung und Einhaltung der sozialistischen Gesetze sowie aller Befehle und Weisungen stets mjerSlick auf mögliche politische, besonders außenpolitischö,Wirkungen und Zweckmäßigkeiten.