Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 225 (NJ DDR 1965, S. 225); NUMMER 8 JAHRGANG 19 ZEITSCHRI NEUEJUSTIZ FT FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1965 2. APRILHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Die gesellschaftlichen Grundlagen und der Charakter des FGB-Entwurfs Entsprechend dem Beschluß des Präsidiums des Ministerrats vom 18. März 1965 wird der Entwurf eines Familiengesetzbuchs der gesamten Bevölkerung der DDR zur Diskussion, Meinungsäußerung und Beratung vorgelegt. Damit ist ein Auftrag des VI. Parteitages der SED erfüllt, der verlangt: „Es sind neue Gesetzbücher des Zivil-, Straf- und Familienrechts auszuarbeiten.“ Die Öffentlichkeit ist vielleicht davon überrascht, daß überhaupt ein Familiengesetzbuch neugeschaffen und zur Diskussion gestellt wird. Wir konnten wiederholt feststellen, daß in der Bevölkerung die Meinung verbreitet ist, der im Jahre 1954 diskutierte Entwurf eines Familiengesetzbuches seit bereits geltendes Recht, und es sei doch alles weitgehend zur allgemeinen Zufriedenheit geregelt. Gerade diese Auffassung stellt uns zunächst die Aufgabe, das „Woher“ und „Warum“ dieses neuen Gesetzentwurfs darzulegen. Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR seit 1945 Es war kein Zufall, daß die Förderung nach neuem Recht, die schon in den ersten Monaten nach der Befreiung vom Faschismus, mit den ersten Schritten zu unserer neuen Staatlichkeit, zur antifaschistisch-demokratischen Ordnung erhoben wurde', gerade das Familienrecht erfaßte. Hierzu eine persönliche Erinnerung: Im Oktober 1945 suchten die Mitarbeiter der neu errichteten Zentralen Justizverwaltung die Justizministerien und Justizverwaltungen der damaligen Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone auf. Ich fuhr nach Dresden. Im Lande Sachsen gab es Ende September/Anfang Oktober 1945 eine gut organisierte Landesregierung und in ihr auch ein Justizministerium. Hier war man schon weitgehend mit gesetzgeberischen Arbeiten beschäftigt. Man vertrat dort den interessanten juristischen Standpunkt, daß das alte, bürgerliche und faschistische Recht überhaupt nicht mehr gelte und daß seine Normen, soweit sie überhaupt noch anwendbar seien, kraft Gewohnheitsrechts nachwirkten. Als. erstes neues Gesetz stand ein neues Familienrecht bereits vor dem Abschluß. Da sich mit dem Beginn der Arbeit der Zentralen Justizverwaltung auch die Fragen der Gesetzgebung in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone klärten, kam dieses Familiengesetz allerdings nicht zur Verabschiedung. Wenn wir zunächst losgelöst von dem Zusammenhang mit der allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung das Bemühen um ein neues Familienrecht verfolgen, so zeichnet sich etwa folgendes ab: Zunächst hatte das Kontrollralsgesetz Nr. 1 vom September 1945, das durch Befehl Nr. 66 der SMAD aus demselben Monat für die Sowjetische Besatzungszone 1 Vgl. Walter Ulbricht. Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. II, S. 531/532. inhaltlich noch ausdrücklich übernommen wurde, mit einer Reihe von Nazigesetzen auch das sog. Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 aufgehoben, das als Ausdruck der faschistischen Rassentheorie ja tief zerstörend in viele Familien eingegriffen hatte. Das Kon-trollratsgesetz Nr. 16 vom 20. Februar 1946 hatte dann unter Aufhebung des faschistischen Ehegesetzes von 1938 das Recht der Eheschließung und Eheauflösung neu geregelt. Es beschränkte sich dabei auf die Beseitigung faschistischer Gedanken, ohne das Eherecht inhaltlich weiterzuentwickeln. Demgegenüber enthielten die Verfassungen der Länder der ehemaligen Sowjet ischen Besatzungszone mit den Bestimmungen, daß Mann und Frau gleichberechtigt sind, die Diskriminierung der außerehelichen Geburt beseitigt wird und entgegenstehende Gesetze aufgehoben sind1 2 3, einen ersten, aber vielleicht den wichtigsten Schritt. Die Frauenausschüsse und nach seiner Gründung auch der DFD beschäftigten sich sehr intensiv in Rechtskommissionen mit einem neuen Familienrecht, dessen Grundgedanken in einer Broschüre der Öffentlichkeit vorgelegt wurden®. Diese Vorschläge des DFD wurden auch im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer deutschen Verfassung im Jahre 1948 in der Rechtskommission des damaligen Deutschen Volksrates behandelt. Die hier entwickelten Gedanken, die mit denen der Länderverfassungen übereinstimmten, wurden dann in den Artikeln 6, 18 und 30 ff. der Verfassung der DDR vervollkommnet. Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. S. 1037) gab den Verfassungsbestimmungen ihre erste konkrete Ausgestaltung. Es enthält auch was manchem nicht mehr bewußt ist eine erste Anleitung für die Regelung der Vermögens- und Eigentumsbeziehungen der Ehegatten (§ 14 MKSchG). Bevor noch im Jahre 1953 der erste von der Regierung der DDR ausgehende Auftrag zur Schaffung eines neuen Familienrechts erging, traf das Oberste Gericht eine Reihe von Entscheidungen, die die praktischen Konsequenzen aus Art. 144 der Verfassung zogen, wonach alle Bestimmungen der Verfassung unmittelbar geltendes Recht und entgegenstehende Bestimmungen aufgehoben sind. So hat das Oberste Gericht in drei Entscheidungen vom 1. Dezember 1950 für die Entwicklung des neuen Familienrechts bedeutsame Grundsätze aufgestellt4 * *. 2 Vgl. z. B. Art. 22 der Verfassung des Landes Sachsen. Art. 20 der Verfassung des Landes Mecklenburg und entsprechend die Verfassungen der anderen Länder. 3 H. Beniamin. Vorschläge zum neuen deutschen Familien- recht. Berlin 1949 ' OG. Urt. 1 Zz 36/50, NJ 1951 S. 128: OG. Urt. 1 Zz 43'50, NJ 195t S. 185; OG, Urt. 1 Zz 52/50, NJ 1951 S. 222. ( 225;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.

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