Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 225 (NJ DDR 1965, S. 225); NUMMER 8 JAHRGANG 19 ZEITSCHRI NEUEJUSTIZ FT FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1965 2. APRILHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Die gesellschaftlichen Grundlagen und der Charakter des FGB-Entwurfs Entsprechend dem Beschluß des Präsidiums des Ministerrats vom 18. März 1965 wird der Entwurf eines Familiengesetzbuchs der gesamten Bevölkerung der DDR zur Diskussion, Meinungsäußerung und Beratung vorgelegt. Damit ist ein Auftrag des VI. Parteitages der SED erfüllt, der verlangt: „Es sind neue Gesetzbücher des Zivil-, Straf- und Familienrechts auszuarbeiten.“ Die Öffentlichkeit ist vielleicht davon überrascht, daß überhaupt ein Familiengesetzbuch neugeschaffen und zur Diskussion gestellt wird. Wir konnten wiederholt feststellen, daß in der Bevölkerung die Meinung verbreitet ist, der im Jahre 1954 diskutierte Entwurf eines Familiengesetzbuches seit bereits geltendes Recht, und es sei doch alles weitgehend zur allgemeinen Zufriedenheit geregelt. Gerade diese Auffassung stellt uns zunächst die Aufgabe, das „Woher“ und „Warum“ dieses neuen Gesetzentwurfs darzulegen. Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR seit 1945 Es war kein Zufall, daß die Förderung nach neuem Recht, die schon in den ersten Monaten nach der Befreiung vom Faschismus, mit den ersten Schritten zu unserer neuen Staatlichkeit, zur antifaschistisch-demokratischen Ordnung erhoben wurde', gerade das Familienrecht erfaßte. Hierzu eine persönliche Erinnerung: Im Oktober 1945 suchten die Mitarbeiter der neu errichteten Zentralen Justizverwaltung die Justizministerien und Justizverwaltungen der damaligen Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone auf. Ich fuhr nach Dresden. Im Lande Sachsen gab es Ende September/Anfang Oktober 1945 eine gut organisierte Landesregierung und in ihr auch ein Justizministerium. Hier war man schon weitgehend mit gesetzgeberischen Arbeiten beschäftigt. Man vertrat dort den interessanten juristischen Standpunkt, daß das alte, bürgerliche und faschistische Recht überhaupt nicht mehr gelte und daß seine Normen, soweit sie überhaupt noch anwendbar seien, kraft Gewohnheitsrechts nachwirkten. Als. erstes neues Gesetz stand ein neues Familienrecht bereits vor dem Abschluß. Da sich mit dem Beginn der Arbeit der Zentralen Justizverwaltung auch die Fragen der Gesetzgebung in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone klärten, kam dieses Familiengesetz allerdings nicht zur Verabschiedung. Wenn wir zunächst losgelöst von dem Zusammenhang mit der allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung das Bemühen um ein neues Familienrecht verfolgen, so zeichnet sich etwa folgendes ab: Zunächst hatte das Kontrollralsgesetz Nr. 1 vom September 1945, das durch Befehl Nr. 66 der SMAD aus demselben Monat für die Sowjetische Besatzungszone 1 Vgl. Walter Ulbricht. Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. II, S. 531/532. inhaltlich noch ausdrücklich übernommen wurde, mit einer Reihe von Nazigesetzen auch das sog. Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 aufgehoben, das als Ausdruck der faschistischen Rassentheorie ja tief zerstörend in viele Familien eingegriffen hatte. Das Kon-trollratsgesetz Nr. 16 vom 20. Februar 1946 hatte dann unter Aufhebung des faschistischen Ehegesetzes von 1938 das Recht der Eheschließung und Eheauflösung neu geregelt. Es beschränkte sich dabei auf die Beseitigung faschistischer Gedanken, ohne das Eherecht inhaltlich weiterzuentwickeln. Demgegenüber enthielten die Verfassungen der Länder der ehemaligen Sowjet ischen Besatzungszone mit den Bestimmungen, daß Mann und Frau gleichberechtigt sind, die Diskriminierung der außerehelichen Geburt beseitigt wird und entgegenstehende Gesetze aufgehoben sind1 2 3, einen ersten, aber vielleicht den wichtigsten Schritt. Die Frauenausschüsse und nach seiner Gründung auch der DFD beschäftigten sich sehr intensiv in Rechtskommissionen mit einem neuen Familienrecht, dessen Grundgedanken in einer Broschüre der Öffentlichkeit vorgelegt wurden®. Diese Vorschläge des DFD wurden auch im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer deutschen Verfassung im Jahre 1948 in der Rechtskommission des damaligen Deutschen Volksrates behandelt. Die hier entwickelten Gedanken, die mit denen der Länderverfassungen übereinstimmten, wurden dann in den Artikeln 6, 18 und 30 ff. der Verfassung der DDR vervollkommnet. Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. S. 1037) gab den Verfassungsbestimmungen ihre erste konkrete Ausgestaltung. Es enthält auch was manchem nicht mehr bewußt ist eine erste Anleitung für die Regelung der Vermögens- und Eigentumsbeziehungen der Ehegatten (§ 14 MKSchG). Bevor noch im Jahre 1953 der erste von der Regierung der DDR ausgehende Auftrag zur Schaffung eines neuen Familienrechts erging, traf das Oberste Gericht eine Reihe von Entscheidungen, die die praktischen Konsequenzen aus Art. 144 der Verfassung zogen, wonach alle Bestimmungen der Verfassung unmittelbar geltendes Recht und entgegenstehende Bestimmungen aufgehoben sind. So hat das Oberste Gericht in drei Entscheidungen vom 1. Dezember 1950 für die Entwicklung des neuen Familienrechts bedeutsame Grundsätze aufgestellt4 * *. 2 Vgl. z. B. Art. 22 der Verfassung des Landes Sachsen. Art. 20 der Verfassung des Landes Mecklenburg und entsprechend die Verfassungen der anderen Länder. 3 H. Beniamin. Vorschläge zum neuen deutschen Familien- recht. Berlin 1949 ' OG. Urt. 1 Zz 36/50, NJ 1951 S. 128: OG. Urt. 1 Zz 43'50, NJ 195t S. 185; OG, Urt. 1 Zz 52/50, NJ 1951 S. 222. ( 225;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer noch maligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.