Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 223 (NJ DDR 1965, S. 223); In einer gutachtlichen Stellungnahme teilt der Zentralvorstand der IG Metall mit, Spezialkenntnisse lägen vor, wenn sich der betreffende Werktätige neben der geforderten Berufsausübung Kenntnisse aneignet, die zwar vom Betrieb nicht verlangt würden, aber für die Arbeit von Bedeutung seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, weil,sie die Prinzipien der Entlohnung nach der Arbeitsleistung verletzt und auch in sich widersprüchlich ist. Besitzt der Werktätige eine hohe Qualifikation, ohne daß diese für die vereinbarte Tätigkeit erforderlich ist, so kann er nicht nach seiner erreichten Qualifikation eingruppiert und entlohnt werden. Das würde bedeuten, daß seine Entlohnung nicht nach der Kompliziertheit der tatsächlich ausgeübten Arbeit und der dafür erforderlichen Qualifikation erfolgt, sondern nach seiner tatsächlich vorhandenen Qualifikation. Damit würde aber das Prinzip der Entlohnung nach der Arbeitsleistung verletzt. Ist aber eine bestimmte Qualifikation für eine konkrete Tätigkeit von Bedeutung also erforderlich , dann .muß sie auch bei der Bewertung und Eingruppierung der Arbeit berücksichtigt werden. Wenn von den Verklagten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit außer den ingenieur-technischen noch erhebliche medizinische Kenntnisse verlangt werden und sie ihre Arbeiten unbeanstandet verrichten, kann das nur bedeuten, daß sie „Spezialkenntnisse'1 im Sinne der Gehaltsgruppe JIV besitzen. Dabei ist es unerheblich, ob die Verklagten sich diese Spezialkenntnisse auf einer Hoch- bzw. Fachschule oder im Laufe ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit angeeignet haben. Wichtig für ihre Eingruppierung ist nur, daß sie diese Spezialkenntnisse besitzen. Bei den Tätigkeiten der Gruppe J IV handelt es sich in der Regel um leitende Tätigkeit. Das trifft auf die Verklagten zu. Sie sind Gruppenleiter. Alle Mitarbeiter ihrer jeweiligen Gruppe sind ihnen unterstellt und werden von ihnen angeleitet. Zwar werden auch in der Gehaltsgruppe J III leitende Tätigkeiten in Betrieben der Kategorie 3 und 4 aufgeführt, aber dort handelt es sich nur um leitende Tätigkeit, für die Spezialkenntnisse nicht erforderlich sind. Unerheblich ist, daß die von den Verklagten ausgeübten Tätigkeiten im Rahmenkollektivvertrag nicht aufgeführt sind. Bei den dort aufgeführten Tätigkeiten handelt es sich um Beispiele, die nur Vergleichsmaßstab sein können. Die Regelung von Einzelheiten ist dem Gehaltsgruppenkatalog Vorbehalten. §§ 109 Abs. 2, 115 Abs. 1 und 4 GBA. 1. Die Entscheidung, ob auf die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs verzichtet wird, liegt allein beim geschädigten Betrieb. Sie kann nicht durch das Gericht ersetzt werden. 2. Die Minderung von Prämien wegen Nichterfüllung bestimmter Kennziffern, an die sie gebunden sind, ist weder mit der disziplinarischen noch der materiellen Verantwortlichkeit gleichzusetzen. 3. Ergibt sich nach der Verhandlung vor der Konfliktkommission weder ein anderer Sachverhalt noch ein anderer Schadensbetrag, dann kann der Geschädigte im späteren Verfahren die materielle Verantwortlichmachung nur bis zu dem Betrag fordern, der auch vor der Konfliktkommission gefordert wurde. BG Gera, Urt. vom 11. Dezember 1964 BA 46/64. Die Verklagten sind Angestellte der Deutschen Reichsbahn (Klägerin). Sie haben einen Tariflohn von 370 bzw. 412 MDN. Am 6. Juni 1964 haben sie durch Verletzung der Fahrdienstvorschriften fahrlässig einen Rangierunfall herbeigeführt, bei dem ein Sachschaden in Höhe von 756,66 MDN entstanden ist. Die Klägerin beantragte bei der zuständigen Konfliktkommission, die Verklagten zum Schadenersatz in Höhe von je 70 MDN zu verpflichten. Die Konfliktkommission lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, die bereits durchgeführten Disziplinarmaßnahmen (Verweis und Kürzung von Prämien) seien ausreichende Erziehungsmaßnahmen. Die gegen den Beschluß erhobene Klage (Einspruch), mit der nunmehr Schadenersatz in Höhe von je 150 MDN gefordert wurde, wies das Kreisgericht mit der Begründung ab, angesichts der durchgeführten Disziplinarmaßnahmen und unter Berücksichtigung der sonst pflichtbewußten Arbeit der Verklagten könne und müsse der Betrieb auf die Geltendmachung des Schadenersatzes gern. §115 Abs. 4 GBA verzichten. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Einspruch (Berufung) eingelegt. Der Einspruch (Berufung) der Klägerin ist zum Teil begründet. AusdenGründen: Es ist unstreitig, daß die Verklagten am 6. Juni 1964 durch Fahrlässigkeit einen Schaden in Höhe von 756,66 MDN verursacht haben. Gemäß §§ 112 Abs. 2, 113 Abs. 1 und 3 GBA sind sie dafür materiell verantwortlich. Bei der Festlegung der Schadenersatzsumme ist gern. § 113 Abs. 4 GBA die Gesamtheit aller Umstände, einschließlich der bisherigen erzieherischen Maßnahmen, zu berücksichtigen. Das haben auch das Kreisgericht und die Konfliktkommission richtig erkannt. Sie haben jedoch unter Hinweis auf §115 Abs. 4 GBA von einer Verpflichtung der Verklagten zum Schadenersatz abgesehen. Hierzu ist das Gericht nicht berechtigt. Das Gericht hat die Festlegung der Schadenersatzsumme gern. § 113 Abs. 4 GBA eigenverantwortlich zu prüfen und kann dabei unter Umständen zu einer niedrigeren Schadenersatzverpflichtung kommen, als sie beantragt ist (OG, Urteil vom 22. Juni 1962 Za 10/62 OGA Bd. 3 S. 262), jedoch kann das Gericht eine Schadenersatzforderung des Betriebes nicht mit der Begründung aus § 115 Abs. 4 GBA ablehnen, der Betrieb müsse auf seinen Anspruch verzichten. Ob der Betrieb auf die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs verzichtet, liegt allein in seiner Entscheidung. Diese Entscheidung kann nicht durch das Gericht ersetzt werden. Das ergibt sich aus dem Charakter und dem Wortlaut des §115 Abs. 4 GBA. Diese Bestimmung gibt dem Betrieb das Recht, unter Umständen auf die Geltendmachung eines tatsächlich bestehenden Schadenersatzanspruchs zu verzichten. Dieses Verzichtsrecht kann der Betrieb gern. § 115 Abs. 4 Satz 3 GBA auch noch nach der Verurteilung ausüben. Das Gericht ist aber nicht berechtigt, in diese Entscheidungsbefugnis des Betriebes durch Urteil einzugreifen. Ist ein Schadenersatzanspruch gern. §§ 112 Abs. 2, 113 Abs. 1 GBA geltend gemacht und festgestellt worden, so hat das Gericht im Prozeß die Feststellung der Schadenersatzsumme der Höhe nach zu prüfen, ln diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Minderung von Prämien wegen Nichterfüllung bestimmter Kennziffern, an die die Prämien gebunden sind, nicht gleichbedeutend mit der disziplinarischen oder materiellen Verantwortlichkeit ist. Die Prämien werden für die Erfüllung bestimmter Leistungen gezahlt. Die Klägerin hat unter Berücksichtigung der sonstigen Arbeitsleistungen und des pflichtbewußten Verhaltens der Verklagten einen Schadenersatzantrag gestellt, der in der Höhe unter dem monatlichen Tariflohn der Verklagten liegt. Vor der Konfliktkommission hat sie Schadenersatz in Höhe von je 70 MDN und vor Gericht in Höhe von je 150 MDN gefordert. Diese Änderung ist nicht berechtigt. Weder hat sich am Sachverhalt 223;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.