Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 218 (NJ DDR 1965, S. 218); numg vom 15. September 1955 (GBl. I S. 641) nutzte, um insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Alkoholausschank zu gewährleisten; ungenügend auf die sexuelle Aufklärung' und Erziehung der Schüler an den Schulen hinwirkte; 2. das Amt für Arbeit und Berufsberatung beim Rat des Kreises die Aufsicht beim Abschluß von Lehrverträgen vernachlässigte und eine ungenügende Kontrolle über den Abschluß von Arbeitsverträgen ausübte, wodurch die Entwicklung der Jugendlichen teilweise gehemmt wurde (§ 2 der 2. DB zur VO zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung vom 15. Oktober 1962 - GBl. II S. 732). Durch die Gerichtskritik wurde erreicht, daß sich der Rat des Kreises, insbesondere die Abteilung Volksbildung, intensiver als bisher mit den Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Jugendkriminalität befaßt und sich eine engere Zusammenarbeit der entsprechenden Fachabteilungen zur Verhütung von Fehlentwicklungen Jugendlicher entwickelt. Die Abteilung Volksbildung hat in Lehrerkonferenzen und -Seminaren die sexuelle Erziehung junger Menschen behandelt und u. a. festgelegt, daß die Lehrpläne unter diesem Gesichtspunkt zu kontrollieren und die Probleme der Sexualerziehung in Elternversammlungen zu behandeln sind. Es fanden bereits mehrere Elternforen hierzu statt, auf denen es zu einem regen Gedankenaustausch kam. Die Ergebnisse der Hauptverhandlung lösten auch eine breite Kontroll-tätigkeit der Jugendhelfer und Elternbeiräte in der Stadt Pritzwalk aus, um zu ermitteln, wie die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend eingehalten werden. Ebenso wird der Einhaltung der Schulpflicht jetzt mehr Aufmerksamkeit gewidmet. WERNER SCHULZ, Richter am Kreisgericht Pritzwalk Standpunkte den JioUeCfieu des Obersten $eridtts Fortsetzungszusammenhang bei fahrlässig begangenen Handlungen In der Vergangenheit gab es unter den Richtern der Bezirks- und Kreisgerichte wiederholt Diskussionen zu der 'Frage, ob die Anwendung des Fortsetzungszusammenhangs auch bei Fahrlässigkeitsdelikten möglich ist. Das Kollegium für Strafsachen des Obersten Gerichts hat diese Problematik eingehend erörtert und vertritt hierzu folgenden Standpunkt: 1. ln der Grundsatzentscheidung des 1. Strafsenats des Obersten Gerichts vom 12. Februar 1952 1 Zst (I) 4/52 - (NJ 1952 S. 369 und OGSt Bd. 2 S. 35/36) sind die für den Fortsetzungszusammenhang maßgebenden objektiven und subjektiven Merkmale bei vorsätzlich begangenen Delikten entwickelt worden. Die Frage, ob gegebenenfalls bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen auch fahrlässig begangene Straftaten untereinander in Fortsetzungszusammenhang stehen können, ist in diesem Urteil nicht entschieden worden; die Entscheidung enthält jedoch den Hinweis, daß die auf vorsätzlich begangene Taten bezogenen Merkmale die Möglichkeit der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei fahrlässig begangenen Handlungen nicht ausschließen. 2. In der bisherigen Rechtsprechung der Strafsenate des Obersten Gerichts ist die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Fahrlässigkeitsdelikten teilweise unter fälschlicher Berufung auf die Entscheidung vom 12. Februar 1952 mit der übereinstimmenden Begründung, daß das Merkmal „Gleichartigkeit der Zielsetzung“ bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht gegeben sei, verneint worden. 3. Die Praxis zeigt, daß die Ablehnung der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Fahrlässigkeits-delikten vielfach nicht den tatsächlichen Lebensvorgängen entspricht und zu einer davon isolierten Betrachtung einer Mehrzahl von äußerlich und inhaltlich gleichartigen Handlungen führt (typisches Beispiel sind die häufig über einen längeren Zeitraum begangenen fahrlässigen Preisdelikte). 4. Soweit es sich um die zum Fortsetzungszusammenhang bei vorsätzlichen Delikten entwickelten Kriterien der Gleichartigkeit des angegriffenen Objekts und der Begehungsweise sowie um den zeitlichen Zusammenhang handelt, treffen diese ohne weiteres auch für Fahrlässigkeitsdelikte zu. 5. Das Merkmal der Gleichartigkeit der Zielsetzung charakterisiert das für die vorsätzliche Tatausführung bestimmende subjektive Element. Fahrlässigkeitsdelikte werden zwar nicht mit einer Zielsetzung begangen; die subjektive Seite dieser Delikte wird aber und zwar anders als bei vorsätzlich begangenen Straftaten ausschließlich dadurch gekennzeichnet, daß sich der Täter gegenüber den ihm obliegenden konkreten Rechtspflichten (begründet durch Gesetz, gesellschaftliche Stellung oder vorangegangenes Tun) im Widerspruch zu seinen Fähigkeiten und den ihm gegebenen objektiven Möglichkeiten nicht verantwortungsbewußt verhält und er auf dieser subjektiven Grundlage pflichtwidrig handelt oder ein pflichtgemäßes Handeln unterläßt. 6. Das allen Fahrlässigkeitsdelikten zugrunde liegende subjektive Merkmal ist das des mangelnden Verantwortungsbewußtseins. Dabei gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen bewußt und unbewußt fahrlässigem Verhalten, weil das Handeln des Täters immer Ausdruck seines im konkreten Fall jeweils mangelnden Verantwortungsbewußtseins im Hinblick auf die Tatbegehung und die sich daraus ergebenden, von ihm nicht gewollten Folgen ist. 7. Nach dem sozialistischen Recht beziehen sich die durch Gesetz, gesellschaftliche Stellung oder vorangegangenes Tun begründeten Rechtspflichten jeweils nur auf bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse und sind nach Inhalt und Umfang begrenzt. Aus dieser Verschiedenartigkeit der Rechtspflichten und ihrer jeweiligen konkreten Bezogenheit auf unterschiedliche gesellschaftliche Objekte (z. B. Sicherheit im Straßenverkehr, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Stabilität des Preisgefüges, Durchführung der Wirtschaftsplanung und Versorgung der Bevölkerung) ergibt sich auch die Differenziertheit der den Fahrlässigkeitsdelikten immanenten subjektiven Grundlage „Mangel an Verantwortungsbewußtsein“. 8. Ausgangspunkt und entscheidend für die Prüfung und Beantwortung der Frage, ob ein Täter mehrfach begangener Fahrlässigkeitsdelikte sich verantwortungslos zu den von ihm verletzten gleichartigen Rechtspflichten verhalten hat, ist die zur objektiven Tatseite zu treffende Feststellung, welcher Art die konkret verletzten Rechtspflichten und die damit jeweils angegriffenen strafrechtlich geschützten gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Liegt insoweit Gleichartig- st 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.