Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 205 (NJ DDR 1965, S. 205); erforderlich hält, sondern sie läuft von dem Zeitpunkt an, in dem die Verantwortlichen des Betriebes davon Kenntnis erhalten haben, daß ein Dritter einen Schaden mit verursacht hat (z. B. sind mehrere Werktätige Verursacher eines Schadens, der Betrieb hat aber, obwohl er das weiß, nur gegen einen Verursacher Schadenersatzantrag gestellt) bzw. für den im Prozeß vom Betrieb geforderten Schadenersatz regreßpflichtig ist (z. B. bei Schadenersatzansprüchen aus Arbeitsunfall oder aus einer unwirksamen Kündigung). Allerdings dürfte in der Berufungsinstanz im Hinblick auf den Dritten nicht in der Sache selbst entschieden werden. Insoweit hat in der Vorinstanz eine Verhandlung zur Sache selbst nicht stattgefunden, der Sachverhalt ist deshalb nicht genügend aufgeklärt, so daß nach § 50 Abs. 2 AGO eine Zurückverweisung an die erste Instanz erfolgen muß. Das schließt aber nicht aus, daß vom Berufungsgericht eine sich auf das Verhältnis der ursprünglich Beteiligten beziehende Entscheidung in der Sache selbst ergehen kann und nur hinsichtlich der den Dritten angehenden Ansprüche zurückverwiesen wird. ALMA LEDER, Sekretär am Kreisgericht Zossen Zur Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkommen im Zivilprozeß § 78 Abs. 2 und 3 GBA verpflichtet den Betrieb, den Werktätigen für die Zeit seiner erforderlichen Anwesenheit bei Gericht von der Arbeit freizustellen und ihm für diese Zeit einen Ausgleich in Höhe des Tariflohnes zu zahlen. Eine Ausgleichszahlung erfolgt nur dann nicht, wenn der Werktätige wegen einer von ihm begangenen strafbaren Handlung vor Gericht erscheinen muß. Diese Regelung gilt für alle Bürger, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. In einem Kostenfestsetzungsverfahren waren die Parteien geteilter Meinung darüber, ob sie auch auf Mitglieder sozialistischer Genossenschaften anzuwenden ist, zwischen dem Werktätigen und der Genossenschaft also keine arbeitsrechtlichen Beziehungen bestehen. Nach § 7 Abs. 1 GBA ist es wegen der Nichtanwendbarkeit des GBA auf genossenschaftliche Mitgliedschaftsverhältnisse nicht möglich, den Werktätigen hinsichtlich des ihm entstandenen Ausfalls an Arbeitseinkommen auf § 78 GBA zu verweisen. Die Genossenschaft ist nicht verpflichtet, eine Ausgleichszahlung vorzunehmen. Gern. § 7 Abs. 1 der AO über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher vom 1. Februar 1965 (GBl. II S. 185) erhalten Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die als Zeugen auftreten, die Zeugenentschädigung auch nicht gern. § 78 GBA vom Betrieb, sondern vom Gericht. Diese Beträge werden dann dem jeweiligen Kostenschuldner in Rechnung gestellt. Steht der Zeuge in einem Arbeitsrechtsverhältnis, dann wird an Hand der vorliegenden Lohnbescheinigung errechnet, welche Lohnsumme der Werktätige gern. § 78 GBA im Wege der Ausgleichszahlung durch einen Betrieb erhält, und dieser Betrag wird dann dem Kostenschuldner ebenfalls in Rechnung gestellt und zugunsten des Staatshaushalts eingezogen, ohne daß der jeweilige Betrieb dem Gericht gegenüber einen Erstattungsanspruch geltend machen kann. Dadurch wird sichergestellt, daß diese Beträge wieder dem gesellschaftlichen Fonds zufließen. Diese Regelung ist durchaus richtig. Aber hinsichtlich der den Parteien entstehenden Lohnausfälle entspricht die jetzige Regelung nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen. § 78 GBA bestimmt zwar, daß in Strafsachen derjenige Werktätige, der in eigener Sache vor Gericht erscheinen muß, keinen Lohnausgleich erhält. In Zivilsachen aber wird kein Unterschied zwischen Zeugen und Parteien gemacht, sondern jeder Werktätige, der in einem Zivil- oder Familienverfahren vor Gericht geladen wird, erhält den Lohnausgleich unabhängig davon, ob er in eigener Sadie als Partei oder in fremder Sadie als Zeuge erscheinen muß. Gern. § 91 ZPO kann die obsiegende Partei ihren Lohnausfall soweit notwendig im Wege der Kosten- festsetzung und -ausgleidiung geltend machen. Durch die Neuregelung des § 78 GBA ist dies aber in den meisten Fällen praktisch nicht mehr möglich, da der Partei ja gar kein Lohnausfall mehr entsteht. Demzufolge ist der gegenwärtige Zustand so, daß der entstehende Produktionsausfall im Ergebnis nicht durch denjenigen zu tragen ist, der diesen Ausfall verursacht hat, sondern daß er vom Betrieb der Parteien getragen wird. Mit anderen Worten heißt das, daß ein Großteil der Kosten, die in Zivilprozessen notwendigerweise entstehen, nicht von den jeweiligen Kostenschuldnern, sondern von der Gesellschaft getragen werden. Ob dieses Ergebnis beim Erlaß des Gesetzbuches der Arbeit gewollt war, entzieht sich meiner Kenntnis. Vom ökonomischen Standpunkt aus halte ich es nicht für tragbar. § 91 ZPO Abs. I letzter Halbsatz gibt die Möglichkeit, dieses Ergebnis zu vermeiden. Dort heißt es, daß für die Kostenerstattung, die auch die durch die notwendige Wahrnehmung des Termins entstandene Zeitversäumnis umfaßt, die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Geht man davon aus, so kann das Gericht den Betrag, der vom Betrieb der Partei gern. § 78 GBA an diese gezahlt wird, entsprechend den Vorschriften der Zeugenentschädigungsanordnung zugunsten des Staatshaushalts von der unterliegenden Partei einziehen. Voraussetzung wäre allerdings, daß künftig im Zivilverfahren den Parteien aufgegeben werden müßte, dem Gericht eine Lohnbescheinigung vorzulegen. Diese geringe Mehrarbeit beim Laden der Parteien kann jedoch vom ökonomischen Nutzen her gesehen nicht ins Gewicht fallen. Sollte dieser Weg nicht für gangbar gehalten werden, so wäre m. E. zu prüfen, ob nicht § 78 GBA dahingehend geändert werden sollte, daß der Betrieb einem als Partei geladenen Werktätigen keinen Lohnausgleich zahlt. Im Staatsverlag erschien: Prof. Dr. H. Klenner Studien über die Grundrechte (mit Dokumentenanhang). 277 Seiten Leinen mit Schutzumschlag ■ Preis: 12,60 MDN. Der Autor behandelt die jeden Bürger der DDR betreffenden Grundrechte als Ausdruck und Instrument der sozialistischen Demokratie zur Entfaltung der Schöpferkraft der Menschen. Auf die Geschichte der Grund- und Menschenrechte eingehend stellt der Autor lebendig und anschaulich dar, wie die bürgerliche Gesellschaft die Grundrechte zu leeren Rechtsformen herabwürdigt. 205;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.