Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 202 (NJ DDR 1965, S. 202); Rechtswegs für alle Streitigkeiten über den Abzug von Arbeitseinheiten möglich ist. * Die vorstehenden Ausführungen bekräftigt durch den Hinweis Heuers im Vorwort zum Kommentar, daß die Erläuterungen jeweils die persönlichen Auffassungen der Autoren wiedergeben sollen auch die Tatsache unterstreichen, daß die mit der Durchsetzung des LPG-Rechts Beauftragten die volle Verantwortung für die richtige Anwendung der LPG-rechtlichen Bestimmungen tragen. Sie können dieser Verantwortung nur dadurch gerecht werden, daß sie die gesellschaftlichen Verhältnisse in der LPG genau analysieren, die dem konkreten Sachverhalt zugrunde liegenden sozialen Hintergründe aufdecken und das sozialistische Recht richtig anwenden. Dieser für jede richtige Rechtsanwendung erforderlichen Verpflichtung kann sich niemand durch die Berufung auf eine im Kommentar geäußerte persönliche Rechtsansicht entziehen. Der Versuch, die eigenverantwortliche Anwendung des Rechts durch eine einfache Bezugnahme auf den Kommentar zu ersetzen, hätte unweigerlich Schematismus , und Dogmatismus in der Rechtsanwendung und in vielen Fällen eine ungenügende Beachtung der Gesetzlichkeit zur Folge. Das aber ist mit den Aufgaben und dem Wesen des sozialistischen Rechts unvereinbar und würde auch das Anliegen der Autoren des Kommentars ins Gegenteil verkehren. Zur Qiskussiou Dr. HEINZ PAUL, komm. Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Nochmals: Einbeziehung Dritter in das arbeitsrechtliche Verfahren Bredernitz greift in NJ 1965 S. 12 ein für die Verbesserung der Arbeitsrechtsprechung bedeutsames Problem auf wird doch durch die Einbeziehung Dritter den Rechtspflegeorganen die Möglichkeit gegeben, selbst Maßnahmen zu treffen, die zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zugunsten oder gegenüber Dritten erforderlich sind. Damit entspricht § 22 Abs. 1 AGO dem Rechtspflegeerlaß. In dem System der Maßnahmen, die dem Gericht zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur Verfügung stehen, hat die Einbeziehung Dritter ihren bestimmten Platz. Sie sichert z. B., daß die sich aus der Aufdeckung der Ursachen eines Konfliktfalles ergebenden materiellen Konsequenzen gegenüber Dritten auch gezogen werden. Sie ist also in solchen Fällen geeigneter als die Gerichtskritik, mit der nur die Empfehlung solcher materiellen Konsequenzen verbunden sein kann, ohne daß das Gericht die Möglichkeit hat, unmittelbaren Einfluß auf ihre Verwirklichung zu nehmen. Die Bedeutung dieses in § 22 Abs. 1 AGO dem Gericht übertragenen Rechts ist seit dem Inkrafttreten der Arbeitsgerichtsordnung nicht geringer geworden. Nach wie vor ist die Gesellschaft daran interessiert, daß im arbeitsrechtlichen Verfahren alle Maßnahmen getroffen werden, die der Überwindung der Ursachen von Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts dienen. Eine dieser Maßnahmen ist die Einbeziehung. Auf sie kann im Interesse der unbedingten Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit so wenig verzichtet werden wie auf das Initiativrecht des Staatsanwalts. Daß die Einbeziehung bei der Bekämpfung der Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts so ungenügend genutzt worden ist, spricht nicht gegen die gesetzliche Regelung. Das muß vielmehr eher zu der Schlußfolgerung führen, die Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen so anzuleiten, daß sie nicht nur die Gerichtskritik, sondern auch die Einbeziehung dazu nutzen, alle die Maßnahmen durchzusetzen, die sich bei der Aufdeckung der Ursachen und Zusammenhänge eines Arbeitsstreitfalles als im gesellschaftlichen Interesse notwendig herausgestellt haben. Die Gerichte, die von den Möglichkeiten der Einbeziehung keinen Gebrauch machen, verletzen dadurch ihre Pflicht, über die Anträge und das Vorbringen der Parteien hinaus durch die eigene Initiative und mit Hilfe der Werktätigen die Ursachen und Zusammenhänge eines anhängigen Konflikts zu erforschen und auf die Lösung aller dem Konflikt zugrunde liegenden und mit ihm zusammenhängenden Widersprüche Einfluß zu nehmen. Die Ausführungen von Bredernitz tragen sicher dazu bei, über eine sinnvolle Anwendung des § 22 AGO die gesellschaftliche Wirksamkeit der Arbeitsrechtsprechung zu verbessern. Im Ergebnis ist Bredernitz durchaus zuzustimmen. Gegen seine theoretische Ausgangsposition ergeben sich jedoch Bedenken. § 22 Abs. 1 AGO durchbricht das Antragsprinzip Bredernitz setzt in Übereinstimmung mit dem Obersten Gericht den § 22 Abs. 1 AGO in Beziehung zu § 37 Abs. 2 AGO. Er hält eine Entscheidung im Hinblick auf den einbezogenen Dritten nur für zulässig, wenn das durch den Antrag eines Beteiligten gedeckt ist. Die Schwierigkeit, daß das Gericht gern. § 37 Abs. 2 AGO nur „im Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Streitfalles“ entscheiden darf, die Einbeziehung aber gerade deshalb erfoderlich wird, weil die Konfliktkommission in einem auf die Beziehungen zwischen Antragsteller und Antragsgegner beschränkten Rahmen verhandelt hat, sucht er mit einer Fiktion zu überwinden. Er meint, daß mit der Unterbreitung eines bestimmten Falles an die Konfliktkommission die Beteiligten unabhängig von den von ihnen formulierten Anträgen stillschweigend noch den Antrag stellen, alle erforderlichen Einbeziehungen vorzunehmen und das zuzusprechen oder aufzugeben, was sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt. Bei dieser Auffassung bedarf es dann allerdings eines ausdrücklichen Antrags im Hinblick auf den Einbezogenen nicht mehr, und zwar weder vor der Konfliktkommission noch vor der Kammer für Arbeitsrechtssachen. Konsequenterweise läßt Bredernitz auch einen Verzicht des durch die Einbeziehung begünstigten Beteiligten nicht ohne weiteres zu, sondern spricht sich für die Nachprüfbarkeit des Verzichts auf seine Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit aus. Die Fiktion einer Antragstellung ohne eine ausdrückliche diesbezügliche Erklärung kann jedoch nicht überzeugen. Wenn aus einem Komplex gesellschaftlicher Widersprüche der Konfliktkommission nur ein bestimmter Ausschnitt unterbreitet wird, dann hat die Konfliktkommission, wenn sie sich auf die Erörterung dieses Komplexes beschränkt, den Streitfall eben nur insoweit „behandelt“. Daß der Konflikt in Wirklichkeit 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.