Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 202 (NJ DDR 1965, S. 202); Rechtswegs für alle Streitigkeiten über den Abzug von Arbeitseinheiten möglich ist. * Die vorstehenden Ausführungen bekräftigt durch den Hinweis Heuers im Vorwort zum Kommentar, daß die Erläuterungen jeweils die persönlichen Auffassungen der Autoren wiedergeben sollen auch die Tatsache unterstreichen, daß die mit der Durchsetzung des LPG-Rechts Beauftragten die volle Verantwortung für die richtige Anwendung der LPG-rechtlichen Bestimmungen tragen. Sie können dieser Verantwortung nur dadurch gerecht werden, daß sie die gesellschaftlichen Verhältnisse in der LPG genau analysieren, die dem konkreten Sachverhalt zugrunde liegenden sozialen Hintergründe aufdecken und das sozialistische Recht richtig anwenden. Dieser für jede richtige Rechtsanwendung erforderlichen Verpflichtung kann sich niemand durch die Berufung auf eine im Kommentar geäußerte persönliche Rechtsansicht entziehen. Der Versuch, die eigenverantwortliche Anwendung des Rechts durch eine einfache Bezugnahme auf den Kommentar zu ersetzen, hätte unweigerlich Schematismus , und Dogmatismus in der Rechtsanwendung und in vielen Fällen eine ungenügende Beachtung der Gesetzlichkeit zur Folge. Das aber ist mit den Aufgaben und dem Wesen des sozialistischen Rechts unvereinbar und würde auch das Anliegen der Autoren des Kommentars ins Gegenteil verkehren. Zur Qiskussiou Dr. HEINZ PAUL, komm. Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Nochmals: Einbeziehung Dritter in das arbeitsrechtliche Verfahren Bredernitz greift in NJ 1965 S. 12 ein für die Verbesserung der Arbeitsrechtsprechung bedeutsames Problem auf wird doch durch die Einbeziehung Dritter den Rechtspflegeorganen die Möglichkeit gegeben, selbst Maßnahmen zu treffen, die zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zugunsten oder gegenüber Dritten erforderlich sind. Damit entspricht § 22 Abs. 1 AGO dem Rechtspflegeerlaß. In dem System der Maßnahmen, die dem Gericht zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur Verfügung stehen, hat die Einbeziehung Dritter ihren bestimmten Platz. Sie sichert z. B., daß die sich aus der Aufdeckung der Ursachen eines Konfliktfalles ergebenden materiellen Konsequenzen gegenüber Dritten auch gezogen werden. Sie ist also in solchen Fällen geeigneter als die Gerichtskritik, mit der nur die Empfehlung solcher materiellen Konsequenzen verbunden sein kann, ohne daß das Gericht die Möglichkeit hat, unmittelbaren Einfluß auf ihre Verwirklichung zu nehmen. Die Bedeutung dieses in § 22 Abs. 1 AGO dem Gericht übertragenen Rechts ist seit dem Inkrafttreten der Arbeitsgerichtsordnung nicht geringer geworden. Nach wie vor ist die Gesellschaft daran interessiert, daß im arbeitsrechtlichen Verfahren alle Maßnahmen getroffen werden, die der Überwindung der Ursachen von Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts dienen. Eine dieser Maßnahmen ist die Einbeziehung. Auf sie kann im Interesse der unbedingten Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit so wenig verzichtet werden wie auf das Initiativrecht des Staatsanwalts. Daß die Einbeziehung bei der Bekämpfung der Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts so ungenügend genutzt worden ist, spricht nicht gegen die gesetzliche Regelung. Das muß vielmehr eher zu der Schlußfolgerung führen, die Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen so anzuleiten, daß sie nicht nur die Gerichtskritik, sondern auch die Einbeziehung dazu nutzen, alle die Maßnahmen durchzusetzen, die sich bei der Aufdeckung der Ursachen und Zusammenhänge eines Arbeitsstreitfalles als im gesellschaftlichen Interesse notwendig herausgestellt haben. Die Gerichte, die von den Möglichkeiten der Einbeziehung keinen Gebrauch machen, verletzen dadurch ihre Pflicht, über die Anträge und das Vorbringen der Parteien hinaus durch die eigene Initiative und mit Hilfe der Werktätigen die Ursachen und Zusammenhänge eines anhängigen Konflikts zu erforschen und auf die Lösung aller dem Konflikt zugrunde liegenden und mit ihm zusammenhängenden Widersprüche Einfluß zu nehmen. Die Ausführungen von Bredernitz tragen sicher dazu bei, über eine sinnvolle Anwendung des § 22 AGO die gesellschaftliche Wirksamkeit der Arbeitsrechtsprechung zu verbessern. Im Ergebnis ist Bredernitz durchaus zuzustimmen. Gegen seine theoretische Ausgangsposition ergeben sich jedoch Bedenken. § 22 Abs. 1 AGO durchbricht das Antragsprinzip Bredernitz setzt in Übereinstimmung mit dem Obersten Gericht den § 22 Abs. 1 AGO in Beziehung zu § 37 Abs. 2 AGO. Er hält eine Entscheidung im Hinblick auf den einbezogenen Dritten nur für zulässig, wenn das durch den Antrag eines Beteiligten gedeckt ist. Die Schwierigkeit, daß das Gericht gern. § 37 Abs. 2 AGO nur „im Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Streitfalles“ entscheiden darf, die Einbeziehung aber gerade deshalb erfoderlich wird, weil die Konfliktkommission in einem auf die Beziehungen zwischen Antragsteller und Antragsgegner beschränkten Rahmen verhandelt hat, sucht er mit einer Fiktion zu überwinden. Er meint, daß mit der Unterbreitung eines bestimmten Falles an die Konfliktkommission die Beteiligten unabhängig von den von ihnen formulierten Anträgen stillschweigend noch den Antrag stellen, alle erforderlichen Einbeziehungen vorzunehmen und das zuzusprechen oder aufzugeben, was sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt. Bei dieser Auffassung bedarf es dann allerdings eines ausdrücklichen Antrags im Hinblick auf den Einbezogenen nicht mehr, und zwar weder vor der Konfliktkommission noch vor der Kammer für Arbeitsrechtssachen. Konsequenterweise läßt Bredernitz auch einen Verzicht des durch die Einbeziehung begünstigten Beteiligten nicht ohne weiteres zu, sondern spricht sich für die Nachprüfbarkeit des Verzichts auf seine Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit aus. Die Fiktion einer Antragstellung ohne eine ausdrückliche diesbezügliche Erklärung kann jedoch nicht überzeugen. Wenn aus einem Komplex gesellschaftlicher Widersprüche der Konfliktkommission nur ein bestimmter Ausschnitt unterbreitet wird, dann hat die Konfliktkommission, wenn sie sich auf die Erörterung dieses Komplexes beschränkt, den Streitfall eben nur insoweit „behandelt“. Daß der Konflikt in Wirklichkeit 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.