Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 2 (NJ DDR 1965, S. 2); und Bürokratismus, herzloses, engstirniges Verhalten* gedankenloses Administrieren und Überheblichkeit gegenüber den Werktätigen energisch bekämpft und ausrottet. Im Bericht des Politbüros an das 7. Plenum des Zentralkomitees wurde mit Nachdruck gesagt: „Die Partei duldet keinerlei Verletzung der Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger. Sie läßt auch nicht zu, daß gesetzliche Bestimmungen nach Gutdünken ausgelegt werden. Allen Genossen muß klar sein, daß Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen, Nichtbeachtung der Meinung der Bürger gleichbedeutend sind mit einem Verstoß gegen die Beschlüsse des ZK und die Grundlinie der Politik unserer Partei und Regierung. Es ist notwendig, daß alle Grundorganisationen und jedes Mitglied unserer Partei gegen solche überholten und dem Leben widersprechenden Arbeitsmethoden, wo sie auch in Erscheinung treten, einen entschiedenen Kampf führen.“ Diese Erklärung der Parteiführung muß uns bei der Erfüllung der neuen großen Aufgaben, die sich für die Rechtspflegeorgane im Jahre 1965 ergeben, jederzeit grundlegende Orientierung sein. Im Mittelpunkt unserer Tätigkeit steht die weitere, konsequente Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses und anderer Dokumente des Staatsrates. Dabei geht es in erster Linie um die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit, die Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung, die Verstärkung der Erziehung im Strafvollzug und um die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben. In der Leitungstätigkeit wurden Fortschritte erzielt. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane verstehen es immer besser, von den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung auszugehen und aus den Beschlüssen der Partei und Staatsführung konkrete Schlußfolgerungen für ihre Arbeit zu ziehen. Beachtliche Fortschritte wurden bei der politisch-ideologischen Erziehung und bei der fachlichen Qualifizierung der Kader erzielt. Heute wird mehr mit den Kadern als ü b e r die Kader gesprochen. Fortschritte gibt es auch in der Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane. Regelmäßige gemeinsame Beratungen der zentralen Rechtspflegeorgane über die Hauptaufgaben zeigen gute Anfänge einer echten Kollektivität. Von besonderer Bedeutung ist die Durchführung des Plans der wichtigsten gemeinsamen Aufgaben aller Rechtspflegeorgane im Jahre 1965. Der gemeinsame Plan erfordert eine enge Koordinierung der Arbeit, insbesondere der analytischen Tätigkeit. Einen breiten Raum wird die wissenschaftliche Erforschung der Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Kriminalität einnehmen, für die für 1965 eine konkrete Konzeption vorliegt. Dabei geht es um eine tiefgründige Analyse und die Erforschung der Voraussetzungen für ein maximales Wirksamwerden des Staates und der Gesellschaft bei der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität. Zur Lösung dieser umfangreichen Aufgabe ist eine enge Gemeinschaftsarbeit der zentralen Rechtspflegeorgane mit anderen Staatsorganen, wissenschaftlichen Instituten und gesellschaftlichen Organisationen notwendig. Zunächst werden Untersuchungen vorgenommen werden, die das Ziel haben, die wirksamsten Methoden zur Zurückdrängung und Überwindung der Kriminalität Jugendlicher festzustellen. Es müssen Methoden der komplexen Kriminalitätsbekämpfung auf der Grundlage exakter Abgrenzung der Verantwortlichkeit der Rechtspflegeorgane untereinander sowie zwischen ihnen und anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Or- ganisationen entwickelt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gesellschaftlichen Arbeit in den Wohngebieten, dem Zusammenwirken gesellschaftlicher Kräfte aus dem Betrieb und dem Wohnbezirk des Rechtsverletzers sowie der Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den Organen der Volksbildung und den für die Erziehung Jugendlicher mitverantwortlichen gesellschaftlichen Organisationen gewidmet werden. Weitere Untersuchungen werden sich mit den Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Verletzungen des Arbeits- und Brandschutzes beschäftigen. Ihr Ziel ist ein geschlossenes Programm zur Bekämpfung dieser spezifischen, unserer Volkswirtschaft beträchtlichen Schaden zufügenden Kriminalität. Im Gegensatz zu der kriminologischen Forschung in den kapitalistischen Staaten, bei der es keine Auswege aus der Kriminalität gibt, ist unsere Forschung durchaus in der Lage, konkrete Maßnahmen zur Verhütung und weiteren Einschränkung der Kriminalität zu entwik-keln. Hierzu bedarf es keiner Veränderung in der Struktur oder in der Organisationsform der beteiligten Organe und Institute, sondern es geht darum, die neuen Probleme mit neuen Methoden, in kollektiver Arbeit, lebensnah, undogmatisch zu klären. Der Plan der gemeinsamen Aufgaben sieht ferner eine Reihe von Untersuchungen vor, die eine konkrete Hilfe für die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1965 darstellen werden. Wir gehen davon aus, daß die Wechselwirkung zwischen Ökonomie und Recht nicht nur ein theoretisches Problem, sondern in erster Linie auch eines der wichtigsten Probleme der Praxis des sozialistischen Aufbaues ist. Unter den Bedingungen des umfassenden Aufbaues kommt es jetzt wie Walter Ulbricht auf dem 7. Plenum sagte darauf an, „durch die richtige Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft eine gewisse Selbstregelung im wirtschaftlichen System auf der Grundlage des Planes zu erreichen“. Diese Entwicklung bedeutet jedoch keinen Selbstlauf, sondern erfordert, daß das Recht als aktiver Faktor der zielstrebigen Entwicklung der gesamten Wirtschaft genutzt wird. Aus diesem Grunde sind für 1965 eine Reihe wichtiger Untersuchungen vorgesehen: hinsichtlich der Arbeitsrechtsprechung zu aktuellen Fragen der Entlohnung der Werktätigen, hinsichtlich der materiellen Verantwortlichkeit von LPG-Mitgliedern und hinsichtlich einer Reihe von Fragen, die mit dem wirksamen Schutz von Erfindungen und Patenten Zusammenhängen. Von erheblicher Bedeutung für den weiteren sozialistischen Aufbau und die Wahrung der Rechte der Werktätigen ist die Arbeit der Staatsanwaltschaft zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Erfahrungen der Staatsanwaltschaft aus dem Jahre 1964 besagen, daß durch die komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht der Wechselwirkung von Recht und Ökonomie Rechnung tragend mit den rechtlichen Hebeln ein guter Beitrag zur Verwirklichung unserer Wirtschaftspolitik geleistet wurde. Einen wichtigen Platz in unserer Arbeit haben die Eingaben und Hinweise der Bevölkerung. Die Verbesserung der Arbeit mit den Menschen ist eine wesentliche Bedingung für die Lösung der vor uns stehenden Aufgaben. Der Bericht des Politbüros an das 7. Plenum erinnert uns nochmals nachdrücklich an die Programmatische Erklärung des Staatsratsvorsitzenden, in der dargelegt ist, daß die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates und der Wirtschaft, die Achtung ihrer Meinungen, Vorschläge und Kritiken kein Lippenbekenntnis, sondern eine Lebensfrage unserer 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.