Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 190

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 190 (NJ DDR 1965, S. 190); an und zeigte sich so den beiden Männern. Dies hatte der Angeklage seiner Ehefrau vorher geraten, weil er beabsichtigte, den Zeugen S. „verrückt“ zu machen. Im Schlafzimmer vollzog der Angeklagte dann mit seiner Ehefrau im Beisein des Zeugen S. Geschlechtsverkehr. Danach forderte er S. auf, ebenfalls mit seiner Frau geschlechtlich zu verkehren. Das geschah dann auch. Der Geschlechtsverkehr zwischen der Ehefrau, dem Angeklagten und dem Zeugen S. wurde mehrfadi wiederholt. Am anderen Morgen weckte die Ehefrau den Zeugen S. mit einem Kuß. Der Angeklagte, seine Ehefrau und S. kamen überein, über das Vorgefallene mit niemandem zu reden, weil es ihnen peinlich war. Gegen dieses Urteil hat der Staatsanwalt Protest, der Angeklagte Berufung eingelegt. Beide Rechtsmittel erstreben Freispruch des Angeklagten. In ihnen wild dargelegt, daß die vom Angeklagten begangene Kuppelei nicht gesellschaftsgefährlich sei und der Angeklagte unter Anwendung des § 8 StEG freizusprechen sei. Protest und Berufung hatten Erfolg. Aus den Gründen: Nach §§ 180, 181 Abs. 1 Ziff. 2 StGB liegt schwere Kuppelei dann vor, wenn der Täter, ohne gewohnheitsmäßig oder eigennützig zu handeln, zu der verkuppelten Person in dem im Gesetz im einzelnen aufgeführten Verhältnis steht, d. h., es muß ein bestimmtes Verhältnis der Abhängigkeit, Unterordnung oder der Autorität vorliegen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des StGB wurde unter den Verhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung die Ehefrau generell in diesen entsprechenden Personenkreis mit einbezogen. Ihre Abhängigkeit von ihrem Ehemann, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, ergibt sich aus vielen gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Staates. Im vorliegenden Fall ist jedoch ein solches Verhältnis der Unter- bzw. Überordnung nicht gegeben. Die Ehefrau des Angeklagten nimmt eine gleichberechtigte Stellung ein. Der Angeklagte hat zwar die Gelegenheit zur Unzucht herbeigeführt und seine Ehefrau und den Zeugen S. dazu ermuntert, jedoch konnte die Ehefrau in freier Willensbestimmung entscheiden, ob sie sich daran beteiligte oder nicht. Der Angeklagte ist nicht von Anfang an darauf ausgegangen, daß es zu derartigen Unzuchtshandlungen kam. Die Tat ergab sich aus dem Trunkenheitszustand der Beteiligten, der dadurch herbeigeführten Enthemmung, ihrer unmoralischen Einstellung und der zerrütteten Ehe der Eheleute. Die Ehefrau des Angeklagten hat sich schon nicht dagegen verwahrt, daß S. mit in ihr Bett kam. Sie ist nicht aul'gestanden und hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in dem freien Bett der Schwiegermutter oder auf dem Sofa im Wohnzimmer zu schlafen. Sie war selbst geschlechtlich erregt und damit einverstanden, mit S. geschlechtlich zu verkehren. Das Verhalten der Beteiligten ist äußerst unmoralisch und verwerflich. Es verletzt gröblichst das Scham-und Sittlichkeitsgefühl unserer werktätigen Menschen, ist jedoch strafrechtlich nicht relevant. Der Angeklagte hat im konkreten Fall nicht in einem Verhältnis der Unter- bzw. Überordnung der Unzucht Vorschub geleistet. Somit ist der Sachverhalt der schweren Kuppelei nicht gegeben, und der Angeklagte war gern. § 221 Ziff. 1 StPO freizusprechen. Anmerkung : Dem Urteil des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt ist im Ergebnis zuzustimmen; die Begründung ist jedoch fehlerhaft. Die Entscheidung wirft die Frage nach den Voraussetzungen der schweren Kuppelei auf. Nach dem Tatbestand des § 181 Abs. 1 Ziff, 2 StGB liegt, wie das Bezirksgericht richtig ausführt, schwere Kuppelei auch dann vor, wenn der Täter weder gewohnheitsmäßig noch eigennützig handelt, aber zur verkuppelten Person in einem der im Gesetz näher bezeichneten Verhältnisse steht. Das Bezirksgericht hat jedoch übersehen, daß allein das Vorliegen eines solchen Verhältnisses, im vorliegenden Falle also die bestehende Ehe zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau, für die Erfüllung des Tatbestandes des § 181 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ausreicht. Die darüber hinausgehende Prüfung der individuellen Bindungen und Beziehungen der Ehegatten mußte zwar zur näheren Charakterisierung des Angeklagten und damit für die Würdigung seiner Persönlichkeit erfolgen, hat dagegen keinen Einfluß auf die Tatbestandsmäßigkeit. Das Bezirksgericht ist in seiner Auslegung des § 181 Ziff. 2 StGB zu weit gegangen. Zweifellos hatte die ungleiche Stellung der Ehefrau im bürgerlichen Recht Einfluß auf die Fassung des § 181 StGB. Diese Bestimmung ist jedoch heute in Übereinstimmung mit unseren gesellschaftlichen Bedingungen anzuwenden. Deshalb durfte die Einschätzung der Ehe in der bürgerlichen Gesellschaft als Verhältnis der Unter- bzw. Überordnung nicht zum Ausgangspunkt für die Einschätzung der Ehe des Angeklagten gemacht werden. Vielmehr hätte das Bezirksgericht von der Ehegesetzgebung unseres Staates ausgehen müssen. Aber auch dann wäre das Verneinen der Voraussetzungen des § 181 StGB unrichtig gewesen, da ja nach Ziff. 2 dieser Bestimmung nicht ein bestimmtes persönliches Verhältnis der Ehegatten, sondern das Bestehen einer Ehe schlechthin gefordert wird. Trotzdem ist in den Ausführungen des Bezirksgerichts ein richtiger Gedankengang enthalten. Die Tatbestände der Kuppelei (§§ 180, 181 StGB) wie auch der Tatbestand der Zuhälterei (§§ 181 a StGB) sind im Grunde genommen durch die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Staat überholt. Kuppelei und Zuhälterei sind als typische Begleiterscheinungen der Prostitution aufs engste mit dieser verbunden. Diese Tatbestände sollten ursprünglich der Einschränkung der gewerbsmäßigen Unzucht und der Verhinderung der materiellen Ausbeutung der Prostituierten dienen. Mit dem Tatbestand des §181 StGB sollte verhindert werden, daß Erzieher, Eltern und andere Autoritätspersonen die ihrem erzieherischen oder sonstigen Einfluß unterliegenden Personen zu einem negativen sexuellen Verhalten verleiten. Diese Bestimmungen trugen jedoch angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse im kapitalistischen Staat von Anfang an einen mehr proklamierenden als praktischen Charakter. Mit ihnen konnte iveder die Prostitution eingeschränkt oder ausgerottet noch ein wirksamer Schutz des im § 181 StGB genannten Personenkreises vor negativen moralischen Einflüssen gewährleistet werden. In der DDR ist die Prostitution keine gesellschaftliche Massenerscheinung mehr. Hier gibt es weder Bordelle noch eine weitverzweigte, mit Kupplern und Zuhältern verbundene organisierte Prostitution. Soweit sich Frauen und Mädchen prostituieren, handeln sie nicht aus einer sozialen oder finanziellen Zwangslage heraus, sondern ausschließlich aus egoistischen Gründen oder Haltlosigkeit. Dem Umstand, daß die Prostitution einerseits in unserer Gesellschaftsordnung keine Daseinsberechtigung mehr hat, andererseits, ein Verhalten darstellt, das die gesellschaftliche Moralentwicklung ernsthaft zu gefährden in der Lage ist, wird dadurch Rechnung getragen, daß im künftigen StGB die Prostitution insgesamt unter Strafe gestellt werden soll. Das erfordert aber auch eine klare Stellungnahme zu den mit der Prostitution verbundenen Erscheinungen: Kuppelei und Zuhälterei. Ihrem Wesen nach besteht zwischen diesen beiden Folgeerscheinungen der Prostitution kein 190;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.