Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 19 (NJ DDR 1965, S. 19); stände zulassen, auch Qualifizierung für eine dann später auszuübende Tätigkeit usw. Beendigung des Rühens des Arbeitsreehtsverhältnisscs Bei der Beendigung des Rühens des Arbeitsrechtsverhältnisses ist zu unterscheiden zwischen der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses insgesamt und der Fortführung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten. Der erste Fall bereitet keine Schwierigkeiten: Unter Beachtung der generell für die Beendigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses geltenden Bestimmungen ist es möglich, während des Rühens bzw. zum Ende dieses Zeitraumes eine Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses herbeizuführen und damit natürlich auch den Zustand des Rühens zu beenden. Ein Spezialfall ist im § 7 FörderungsVO geregelt; bei Übernahme eines Wehrpflichtigen als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat endet das Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Tage der Beendigung des Grundwehrdienstes. (Der festgelegten Mitteilungspflicht des Soldaten gegenüber seinem Betrieb ist keine rechtsgestaltende Wirkung beizumessen.) Für den Fall, daß das Arbeitsrechtsverhältnis nach einem Zeitraum des Rühens mit allen Rechten und Pflichten fortgesetzt werden soll, lassen sich nach dem gegenwärtigen Rechtszustand klare Aussagen für jene Fälle treffen, bei denen sowohl der Beginn als auch das Ende des Rühens an bestimmte Ereignisse geknüpft sind. Bei einem Wehrpflichtigen leben alle Rechte und Pflichten mit dem Tage der Entlassung aus dem Grundwehrdienst auf. Entsprechendes gilt für den Inhaftierten mit dem Tage der Haftentlassung. Klarheit besteht auch dann, wenn die Dauer des Rühens zwischen dem Betrieb und dem Werktätigen von vornherein vereinbart wurde bzw. sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt, z. B. eine Vereinbarung im Rahmen des § 131 Abs. 4 GBA zur Pflege eines neugeborenen Kindes innerhalb des Zeitraums bis zur Vollendung seines ersten Lebensjahres. Wurde keine konkrete Vereinbarung über die Dauer getroffen, so endet der Zustand des Rühens am ersten Geburtstag des Kindes; wurden Vereinbarungen getroffen, dann endet er zu dem festgelegten Zeitpunkt. Es kann.hier jedoch der Fall eintreten, daß der Werktätige eine frühere Arbeitsaufnahme wünscht. In Fällen dieser Art und beim Fehlen jeglicher gesetzlichen oder vereinbarten Begrenzung ist eine entspre- chende Vereinbarung mit dem Betrieb nötig. Der Betrieb muß einem diesbezüglichen Antrag des Werktätigen entsprechen. Ihm muß jedoch das Recht zugestanden werden, bezüglich des Zeitpunkts der Wiederaufnahme der Arbeit geeignete Gegenvorschläge zu machen, um erforderliche Dispositionen treffen zu können. Auch das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1963 Za 50/63 (Arbeit und Arbeitsrecht 1964, Heft 14, S. 333) im Falle der Invalidisierung die Auffassung vertreten, daß allein die Mitteilung über die vollständige oder teilweise Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht ausreichend ist, um den Zustand des Rühens zu beendigen. Dem Betrieb muß vielmehr Gelegenheit geboten werden, die Einsatzmöglichkeiten des Werktätigen auch in bezug auf seine Eignung zu überprüfen. Ein Vorschlag für die Gesetzgebung Der gegenwärtige Rechtszustand ist unbefriedigend. Er wird der Bedeutung und der Vielzahl der Fälle des ruhenden Arbeitsrechtsverhältnisses nicht gerecht. Jedoch wird es nicht möglich sein, in einer gesetzlichen Bestimmung eine erschöpfende Regelung für alle Fälle zu treffen. Vorzuschlagen wäre vielmehr, in einer grundsätzlichen Bestimmung das Ruhen von Arbeitsrechtsverhältnissen zuzulassen. Eine solche Regelung könnte z. B. lauten: 1. In arbeitsrechtlichen Bestimmungen kann festgelegt werden, unter welchen Bedingungen bei Fortbestand des Arbeitsrechtsverhältnisses die hauptsächlichen Rechte und Pflichten zeitweilig nicht ausgeübt werden (Ruhen des Arbeitsrechtsverhältnisses). 2. Im Falle des Rühens des Arbeitsrechtsverhältnisses bleiben alle bisher erworbenen Ansprüche bestehen. Aufgabe der daran anschließenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen wäre es dann so wie dies gegenwärtig beispielhaft hinsichtlich der Wehrpflichtigen erfolgt ist , alle speziellen Fragen zu regeln, z. B. insbesondere durch welche Ereignisse, Handlungen usw. der Zustand des Rühens beginnt bzw. endet. Eine Veränderung des derzeitigen Zustandes in der vorgeschlagenen Richtung würde sich positiv auswirken. Sowohl für die Betriebe als auch für die betroffenen Werktätigen würde Klarheit geschaffen werden, in welchen Fällen und mit welchen Auswirkungen ein ruhendes Arbeitsrechtsverhältnis vorliegt. dleckt und Justiz iu der (ftuudcsRepublik GUSTAV HIRTHE, Frankfurt am Main Bemerkungen zum bisherigen Verlauf des Auschwitz-Prozesses (III) Der Auschwitz-Prozeß in Frankfurt am Main dauert jetzt bereits über ein Jahr1. Bis zum Jahresende hörte das Schwurgericht an 123 Verhandlungstagen 287 Zeugen und acht Gutachter. Außerdem wurden zahlreiche Schriftstücke verlesen. Noch immer werden weitere Zeugen erwartet, sollen Sachverständige gehört und Dokumente verlesen werden. Aber das Ende der Beweisaufnahme beginnt sich abzuzeichnen, und alle Prozeßbeteiligten rüsten sich, die Bilanz dieses umfangreichsten Strafprozesses gegen Naziverbrecher in der Bundesrepublik zu ziehen. Die Beweisaufnahme hat eine geradezu erschreckende Fülle von Beweisen dafür erbracht, daß im faschistischen Konzentrationslager Auschwitz Millionen von Menschen aus fast allen Ländern Europas auf jede nur irgendwie denkbare Art und Weise ermordet wur- l Vgl. Hirthe, „Bemerkungen zum bisherigen Verlauf des Auschwitz-Prozesses“, NJ 1964 S. 305 ff. und 567 ff. den. Auschwitz war das größte Massenvernichtungslager der Menschheitsgeschichte. Die Beweisaufnahme hat die Gewißheit darüber erbracht, daß alle zwanzig Angeklagten wenn auch mit unterschiedlicher Dauer und Intensität bewußt und gewollt an diesem Massenmord mitgewirkt haben. Ihrem Wesen nach sind diese Untaten schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von der westdeutschen Justiz werden sie unrichtigerweise zwar nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Mordes betrachtet2. Aber auch nach dem in der Bundesrepublik geltenden § 211 StGB und den herkömmlichen Regeln seiner Auslegung sind alle Angeklagten als überführt anzusehen, sich des vielfachen Mordes in Mittäterschaft (mehrere Angeklagte darüber hinaus auch in Alleintäterschaft) schuldig gemacht zu haben. 2 vgl.-a. a. o., s. 308 ff. 19;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.