Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 179 (NJ DDR 1965, S. 179); Man sollte daher keine hoch gespannten Erwartungen hegen, das BVerfG würde im Falle der Annahme der Notstandsgesetzgebung der sichere Schirm sein, der vor diesem Generalangriff auf die Reste der bürgerlichen Demokratie in Westdeutschland Schutz böte. Außerdem besitzen wir geschichtliche Erfahrungen. Als die reaktionäre Reichsregierung unter Reichskanzler von Papen durch den Staatsstreich vom 20. Juli 1932 die von rechten Sozialdemokraten geführte preußische Koalitionsregierung stürzte, riefen jene den damaligen Staatsgerichtshof an und lehnten die von der KPD vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen gegen den Staatsstreich ab21. Doch dem Staatsgerichtshof „fehlte es an dem erforderlichen Rückgrat gegenüber der Reichsregierung“; „er verbog die Verfassung zu deren Gunsten“22. Ein Vierteljahr nach jener Entscheidung wurde Hitler Reichskanzler und die Weimarer Staatsgerichtsbarkeit hinfällig. Widersprüche zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht Die Widersprüche, die die Entwicklung im imperialistischen Westdeutschland bestimmen, werden selbstverständlich entsprechend den Einflüssen, die die verschiedenen Klassenkräfte auf die einzelnen Einrichtungen des Herrschaftssystems ausüben auch innerhalb des staatsmonopolistischen Unterdrückungsapparates wirksam. So sind die Beziehungen des BVerfG zu anderen Teilen des westdeutschen Staatsapparates keineswegs durchweg harmonisch. Differenzen zwischen dem BVerfG und den fünf oberen Bundesgerichten (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof) sind seit langem vorhanden und äußern sich auf verschiedene Weise. Es ist schon häufig vorgekommen, daß die jeweiligen Rechtsauffassungen nicht miteinander vereinbar waren. Mehr als einmal sind Urteile vor allem des Bundesgerichtshofs durch Entscheidungen des BVerfG der Sache nach für falsch erklärt worden23. Ferner untersagte das BVerfG im Beschluß vom 4. März 1953 den oberen Bundesgerichten, auf ein unteres Gericht, das eine Gesetzesvorschrift für verfassungswidrig hält und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1GG dem BVerfG vorlegen will, „in irgendeiner Form mit dem Ziel einzuwirken, es zur Zurücknahme seiner Vorlage zu bestimmen“24. Laut Art. 95 GG müßte „zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts“ ein Oberstes Bundesgericht errichtet werden, das in Fällen entscheiden soll, „deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist“. Dieses Oberste Bundesgericht hat bisher nicht existiert. L e i b h o 1 z hatte behauptet, das BVerfG sei zugleich Oberstes Bundesgericht, das die Errichtung eines besonderen „Obersten Bundesgerichts“ entbehrlich mache25. Nunmehr soll aber ein gemeinsamer Senat gebildet werden, bestehend aus den Präsidenten der oberen Bundesgerichte, der die Funktionen des Obersten Bundesgerichts wahrnimmt eine Maßnahme, die darauf hinzielt, den Aktionsradius des BVerfG einzuengen. 21 Vgl. den Aufruf der KPD „Organisiert den Generalstreik!“, in: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands, Berlin 1955, S. 335. 22 Loewenstein, Verfassungslehre, Tübingen 1959, S. 262. 23 vgl. Beschluß des BVerfG vom 30. Oktober 1963, wonach „Art. 21 GG gebietet, § 129 StGB dahin auszulegen, daß politische Parteien nicht Vereinigungen im Sinne dieser Vorschrift sind“ (Die öffentliche Verwaltung 1964, S. 199 f.). Dieser Beschluß richtete sich gegen die Auffassungen des BGH, wobei dies ausdrücklich betont, wurde. Der BGH hatte Mitglieder der KPD wegen ihrer Tätigkeit vor dem Verbot der Partei nach § 129 StGB bestraft (vgl. BGHSt Bd. 11 S. 233). 2'. BVerfGE Bd. 2 S. 136. 25 Leibholz, a. a. O., S. 62. lAaekriehtau. Ehrendoktorwürde für Prof. Dr. Genkin Die Juristenfakultät der Karl-Marx-Universität Leipzig verlieh am 29. Januar 1965 Prof. Dr. Dimitrij Michailowitsch Genkin, Inhaber des Lehrstuhls für Sowjetisches Recht am G.-W.-Plechanow-Institut für Volkswirtschaft und Vorsitzender der Außenhandelsarbitragekommission bei der Unionshandelskammer in Moskau, ehrenhalber den Grad eines Doktors der Rechtswissenschaft. Der hervorragende sowjetische Rechtsgelehrte, der Träger des Leninordens, des Ordens „Rotes Banner der Arbeit" und des Ehrentitels „Verdienter Wissenschaftler der RSFSR" ist, hat durch seine schöpferische wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts, des Arbeitsrechts, des Verwaltungsrechts und der Theorie des Rechts die Schaffung eines neuen, sozialistischen Rechts auch in der Deutschen Demokratischen Republik wirksam gefördert. Durch enge Verbindung von Theorie und Praxis und durch seine präzise Analyse der rechtlichen Erscheinungen in ihrer wechselseitigen Bedingtheit und Einwirkung auf die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft und Gesellschaft wies Prof. Genkin den heranwachsenden Generationen junger Rechtswissenschaftler Wege zu fruchtbarer Tätigkeit. Als Hochschullehrer ist er der studierenden Jugend ein Vorbild lebendiger Parteinahme für Fortschritt und Humanismus und für ein unermüdliches Wirken für den Aufbau des Sozialismus und des Kommunismus. Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens Anläßlich ihres 60. Geburtstages erhielt Margarete Kudoll, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg, wegen ihrer hervorragenden Verdienste beim Aufbau und bei der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze. Verleihung der Clara-Zetkin-Medaille Zum Internationalen Frauentag 1965 wurde Elfriede Göldner, Oberrichter am Obersten Gericht, in Anerkennung ihrer hervorragenden Verdienste beim Aufbau des Sozialismus, insbesondere bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung und der Förderung der Frauen, mit der Clara-Zetkin-Medaille ausgezeichnet. Verleihung der Ernst-Moritz-Arndt-Medaille Das Präsidium des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland verlieh Fritz Mühlberger, Oberrichter am Obersten Gericht, für seine vorbildliche Mitarbeit beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR und im Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens die Ernst-Moritz-Arndt-Medaille. 179;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.