Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 174 (NJ DDR 1965, S. 174); Zur Diskussion WALTER ANDERS, wiss. Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Zur Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger im Strafverfahren Die Beiträge von Schur und Schlegel (NJ 1964 S. 365 f£. und 523 ff.) veranlassen mich, zu einigen Problemen der Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger Stellung zu nehmen. Prüfung des Zulassungsantrags Es bestehen verschiedene Auffassungen über den Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts bei der Entscheidung über die Zulassung gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger1. Grundlage aller Überlegungen und Entscheidungen, die mit der Teilnahme gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger im Zusammenhang stehen, muß sein, daß es sich um eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Kollektivs handelt. Dieser Entscheidung ist in aller Regel die Überlegung vorausgegangen, welches Mitglied des Kollektivs am würdigsten und am geeignetsten ist, die Meinung des Kollektivs vor Gericht zu vertreten und die Schlußfolgerungen aus dem Verfahren innerhalb des Kollektivs durchzusetzen. Deshalb ist es auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich noch um eine allgemein durchsetzungsbedürftige Form der gesellschaftlichen Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren handelt, nicht erforderlich, die Prüfungspflicht des Gerichts auf die Person des Delegierten auszudehnen. Die von Schur aufgestellten Kriterien1 2 gehen m. E. zu weit und übersteigen auch die realen Prüfungsmöglichkeiten des Gerichts. Hierzu wären neue Ermittlungen notwendig. Vom Inhalt her bedeuten die Forderungen Schurs, daß sich das Gericht über die Rechte des gesellschaftlichen Kollektivs erheben würde. Das wird besonders augenscheinlich, wenn z. B. ein Abgeordneter von seiner Volksvertretung für diese Aufgabe benannt wird oder ein Ausschuß der Nationalen Front einen Vertreter delegiert. Die Prüfung kann sich nur auf die im Rechtspflegeerlaß gesetzlich festgelegten Voraussetzungen beziehen (Erster Abschn., IV C). Obwohl ich Schlegel im wesentlichen zustimme, halte ich seine Auffassung, daß die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung auch aus Gründen erfolgen kann, die in der Person des gesellschaftlichen Beauftragten liegen3 * *, für inkonsequent und widersprüchlich, zumal er ausdrücklich auf den gesetzlichen Rahmen der Überprüfung verweist. Unterstützung des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers Unklarheiten bestehen noch über die Form und den Inhalt der Unterstützung des gesellschaftlichen Beauftragten in Vorbereitung der Hauptverhandlung. Ich 1 Vgl. hierzu Lübchen/Naumann'Oehmke, Erste Erfahrungen über das Auftreten gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger“. NJ 1963 S. 626; Beyer/Herrmann, „Die Mitwirkung von Vertretern der Kollektive der Werktätigen sowie von gesellschaftlichen Anklägern und Verteidigern“. NJ 1963 S. 649; Schur, „Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger im Strafverfahren“, NJ 1964 S. 366; Schlegel, „Ziel und Inhalt der Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger“, NJ 1964 S, 524: Beyer/NaumannWillamowski, „Über die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren“. NJ 1965 S. 6; Beyer/Naumann, „Die Mitwirkung von Vertretern der Kollektive der Werktätigen und von gesellschaftlichen Anklägern und Verteidigern an der Strafrechtspflege“, in: Grundfragen der Durchführung des Rechtspflegeerlasses, Berlin 1964, S. 178 ff. 2 Schur, a. a. O. 3 Schlegel, a. a. O. 174 stimme Schlegel zu, daß es in erster Linie darum geht, dem gesellschaftlichen Ankläger oder Verteidiger die ihm mit dem Rechtspflegeerlaß übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten zu erläutern'1. Die Unterweisung soll nicht auf den konkreten Fall bezogen, sondern der Beauftragte des Kollektivs mit dem gesellschaftlichen Wert seiner Mitwirkung vertraut gemacht werden. Auf die Sache bezogen sollten einzig und allein die Hinweise sein, wie er sich umfassend über den Stand der Sache informieren kann (Akteneinsicht usw.). Diese Art und Weise der Unterweisung ermöglicht es ihm, sich selbst einen konkreten Überblick über seine Rolle und Funktion in dem betreffenden Strafverfahren zu verschaffen, und hilft ihm auch, seine weitergehenden Aufgaben zu erkennen. Mir scheint, daß es am zweckmäßigsten ist, die Unterweisung des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers dem Gericht zu übertragen, das auch den Beschluß über die Zulassung gefaßt hat. Ein Problem ist die Unterstützung des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers in den Landkreisen oder dort, wo der Beauftragte nicht am Gerichtsort wohnt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß in solchen Fällen oft keine gründliche oder gar keine Unterweisung möglich ist, weil der gesellschaftliche Beauftragte erst am Tage der Hauptverhandlung erscheint. Es müssen daher Überlegungen angestellt werden, damit auch hier von vornherein eine gründliche Vorbereitung auf die Mitwirkung im Verfahren gesichert wird. Die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte bei der Auswertung des Verfahrens Der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger hat auf Grund seines verantwortungsvollen gesellschaftlichen Auftrags und des Vertrauens, das ihm das beauftragende Kollektiv entgegenbringt, vielfältige Möglichkeiten, auf die Verwirklichung der in der Hauptverhandlung gezogenen Schlußfolgerungen hinzuwirken. Er ist derjenige, der als Vertreter der Gesellschaft alle Seiten und Besonderheiten des Verfahrens genau kennt und deshalb überzeugend auf die Veränderung der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse Einfluß nehmen kann. Dabei müssen ihn Staatsanwalt, Gericht, Schöffen und gesellschaftliche Rechtspflegeorgane weitgehend unterstützen. Welche wichtige Rolle die gesellschaftlichen Beauftragten auch nach Beendigung des Strafverfahrens spielen, sollen folgende Beispiele verdeutlichen: Vor dem Kreisgericht des Stadtbezirks Leipzig-Mitte hatten sich fünf Mitarbeiter der HO-Gaststätten wegen Unterschlagung zu verantworten. Der von der Ständigen Kommission Handel und Versorgung der Stadtverordnetenversammlung delegierte gesellschaftliche Ankläger wirkte nicht nur aktiv in der Hauptverhandlung mit, sondern war entscheidend an der Auswertung des Verfahrens vor 250 Gaststätten- und Haftungsbereichsleitern beteiligt. Seine zielstrebige Mitarbeit bewirkte, daß die HO-Gaststättenbetriebe Leipzig aus dem Prozeß konkrete Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit sowie die innere Sicherheit und Ordnung in den Objekten zogen. r * Schlegel, a. a. O., S. 524.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.