Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 170

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 170 (NJ DDR 1965, S. 170); den Täter des Preisvergehens durchgeführten Strafverfahrens ist deshalb unzulässig10 11 12. In den Fällen, in denen der Täter des Preisvergehens den Mehrerlös nicht erlangt hat, sondern der Mehrerlös dem Betriebsinhaber oder einem anderen Dritten unmittelbar zugeflossen ist, hat die zuständige örtliche Preisbehörde gegen diesen Personenkreis ein Verfahren zur Abführung des Mehrerlöses einzuleiten, und zwar unabhängig von einem Straf- oder Ordnungsstrafverfahren gegen denjenigen, der die überhöhten Preise gefordert hat11. Die Höhe des einzuziehenden Mehrerlöses ergibt sich aus der Differenz zwischen dem gesetzlich zulässigen Preis und dem tatsächlich erzielten Preis; gleiches gilt* wenn auf Grund eines rechtlich begründeten Rückforderungsanspruchs der Mehrbetrag an den durch die Zuwiderhandlung Geschädigten zurückzuerstatten ist. Ausgangspunkt für die Berechnung muß deshalb immer der gesetzlich zulässige Preis gegebenenfalls der geschätzte Wert des Gegenstandes und der vom Täter tatsächlich erzielte Preis sein. Bei der Berechnung der Höhe des Mehrerlöses muß aber unberücksichtigt bleiben, daß der Täter für den Ankauf eines von ihm zu einem Überpreis verkauften Gegenstandes selbst schon einen überhöhten Preis gezahlt hat1-. Unbeschadet eines etwaigen Rüdeforderungsanspruchs des Täters gegenüber den Finanzbehörden sind bei der Festsetzung des einzuziehenden Mehrerlöses nicht die Beträge abzuziehen, die er soweit die Mehreinnahmen in den Geschäftsunterlagen ausgewiesen wurden auf Grund der veränderten Besteuerung an den Staatshaushalt gezahlt hat. Die steuerliche Beurteilung ist ausschließlich Angelegenheit der dafür zuständigen Finanzbehörden. Die für die Berechnung der Höhe des Mehrerlöses dargelegten Grundsätze sind auch bei der Zuerkennung des rechtlich begründeten Rückforderungsanspruchs gern. § 4 Abs. 1 PrStrVO an den durch die Zuwiderhandlung Geschädigten entsprechend zu beachten. 10 Vgl. OG, Urteil vom 31. Oktober 1961 - 2 Zst II 16/61 - NJ 1962 S. 99. 11 Sofern der Mehrerlös einem volkseigenen Betrieb zugeflossen ist, ist die Preisanordnung Nr. 705 Behandlung der Mehrerlöse in der volkseigenen Wirtschaft vom 17. Dezember 1956 (GBl. I S. 1350) zu beachten. 12 vgl. dazu das in diesem Heft abgedruckte Urteil des Ober- sten Gerichts vom 30. November 1964 3 Ust 38.64. Konkurrenzen bei Preisverstößen Immer wieder treten Unklarheiten bei der Beurteilung von Preisverstößen auf, die in Tateinheit mit der Verletzung anderer Strafgesetze begangen werden. So mußte die Rechtsauffassung korrigiert werden, wonach der von einer Verkaufsstellenleiterin des gesellschaftlichen Handels gegenüber Kunden tateinheitlich mit Betrug begangene Preisverstoß in weiterer Tateinheit auch als Untreuehandlung gegenüber dem von der Angeklagten zu betreuenden gesellschaftlichen Vermögen beurteilt worden war. Diese Auffassung ließ außer Betracht, daß durch die gegenüber den Kunden begangenen Straftaten das gesellschaftliche Vermögen nicht unmittelbar gefährdet wurde. Der durch den Preisverstoß in der Kasse entstandene Mehrbetrag ist allein noch nicht geeignet, eine Nachteilszufügung gegenüber dem gesellschaftlichen Vermögen zu bewirken13. Andererseits ist ein tateinheitliches Handeln zwischen Betrug und vorsätzlich begangenem Preisverstoß in den Fällen gegeben, in denen eine nicht erbrachte Leistung auf der Grundlage einer gültigen Preisbestimmung in Rechnung gestellt (mittelbare Umgehung von Preisvorschriften) und dadurch ungesetzlich ein anderer richtiger Preis erhöht wird. Wird diese Preiserhöhung durch die mittelbare Umgehung von Preisvorschriften nicht herbeigeführt, so liegt nur eine Betrugshandlung vor14. Im übrigen muß beachtet werden, daß eine durch einen vorsätzlichen Preisverstoß tateinheitlich begangene Betrugshandlung nicht nur dann vorliegt, wenn über die Art oder den Umfang der erbrachten und in Rechnung gestellten Leistung getäuscht worden ist, sondern auch dann, wenn über die Richtigkeit und Zulässigkeit des dafür überhöht berechneten Preises getäuscht wird. Das kann beispielsweise durch einen Rechnungsvermerk geschehen, durch den versichert wird, daß die Preisansätze auf der Grundlage der für die angeführte Leistung maßgebenden Preisanordnung vorgenommen wurden15. 13 SO auch OG, Urteil vom 27. Mai 1963 - 4 Ust 6/63 - (nicht veröffentlicht). i'* Vgl. OG, Urteile vom 20. März 1964 - 2 Ust 7/64 - NJ 1964 S. 318. und vom 17. November 1964 2 Ust 27 64 (nicht veröffentlicht). 15 so auch OG. Urteil vom 17. November 1964 - 2 Ust 27,64 -(nicht veröffentlicht). HERBERT KLAR, Oberrichter, und ULRICH ROEHL, Richter am Obersten Gericht Aufgaben der Gerichte in Strafverfahren gegen jugendliche Sexualtäter Die zentralen Rechtspflegeorgane haben gemeinsam festgelegt, im Jahre 1965 die Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Kriminalität Jugendlicher zu untersuchen und Schlußfolgerungen für die komplexe Kriminalitätsbekämpfung zu ziehen1. Die Lösung dieser Aufgaben verlangt vom Obersten Gericht, die Tätigkeit der Gerichte und ihre gesellschaftliche Wirksamkeit auf diesem Gebiet zu analysieren, neue Methoden der Zusammenarbeit aller für die Jugenderziehung verantwortlichen Organe herauszuarbeiten und in der Tätigkeit der Gerichte durchzusetzen. 1 Vgl. Streit, „Denken und vorwärtsschroiten!“, NJ 1963 S 2. Der 5. Strafsenat des Obersten Gerichts hat unter diesen Gesichtspunkten im IV. Quartal 1964 die Rechtsprechung der Kreisgerichte im Bezirk Potsdam und einiger anderer Gerichte zu den Sexualdelikten Jugendlicher überprüft. Die Untersuchung ergab eine Vielzahl von spezifischen Problemen dieser Deliktsart und Tätergruppe. Einige dieser Fragen sollen hier erörtert werden, um die Gerichte zur schöpferischen Mitwirkung an der weiteren Lösung dieser Probleme anzuregen. Prüfung der Schuldfähigkeit Manchen Gerichten fällt es noch schwer, die Schuldfähigkeit der jugendlichen Täter (§ 4 JGG) exakt zu prüfen und zu bestimmen sowie zu den Ursachen der 170;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.