Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 161 (NJ DDR 1965, S. 161); NUMMER 6 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElUSTfZ FÜR RECHT W UND RECHTSW1 BERLIN 1965 2. MÄRZHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Oberrichter HANS NEUMANN, Mitglied des Präsidiums und Leiter der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts Verbesserung der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte und geringfügig überarbeitete Fassung des Referats, das Oberrichter Neumann auf einer Beratung des Präsidiums des Obersten Gerichts mit den Direktoren der Bezirksgerichte am 22. Februar 1963 gehalten hat. Die Red. Die Bezirksgerichte haben große Anstrengungen unternommen, um den Rechtspflegeerlaß und andere Dokumente des Staatsrats zur Rechtspflege in der gesamten gerichtlichen Tätigkeit durchzusetzen. Sie konnten dabei eine Reihe guter Erfahrungen sammeln. Aber die Entwicklung in den einzelnen Bezirken ist unterschiedlich, und das Niveau der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte ist nicht überall gleich hoch. In einigen Bezirken gibt es Anzeichen dafür, daß die Beschlüsse des Plenums des Obersten Gerichts nicht konsequent verwirklicht werden. Dies zeigen Untersuchungen der Inspektionsgruppe bzw. des 2. Strafsenats des Obersten Gerichts in den Bezirken Neubrandenburg, Erfurt und Halle, Erfahrungen aus Richtertagungen in den Bezirken und die Auswertung von Unterlagen der Bezirksgerichte, insbesondere ihrer Arbeitspläne. Zu den Aufgaben des Präsidiums des Bezirksgerichts Im System der Leitungsorgane des Bezirksgerichts kommt dem Präsidium eine entscheidende Bedeutung zu. Das Präsidium als kollektives Leitungsorgan ist das wissenschaftlich-organisatorische Führungszentrum des Bezirksgerichts. Von der Qualität seiner Arbeit hängt maßgeblich der Erfolg der Plenartagungen ab. Von ihm müssen aber auch die Impulse für die Leitung der Rechtsprechung durch die Senate ausgehen. Aus dieser Beziehung des Präsidiums sowohl zum Plenum als dem höchsten Organ des Bezirksgerichts als auch zu den Senaten als den für die Leitung der Rechtsprechung auf ihrem Sachgebiet verantwortlichen Organen folgt, daß sich die Leitungstätigkeit der Präsidien auf die Rechtsprechung konzentrieren muß. Wir verkennen nicht, daß die Ordnung für die Arbeitsweise der Bezirks- und Kreisgerichte vom 13. August 1964 das Präsidium auch für die Lösung von Aufgaben verantwortlich macht, die nicht zur eigentlichen Rechtsprechung, sondern zur Justizverwaltung gehören. Andererseits werden aber grundsätzliche Fragen der Kaderarbeit, der Arbeit mit den Schöffen, des Zusammenwirkens mit anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen, der Unterstützung der Konflikt- und Schiedskommissionen usw. isoliert neben die Probleme der Rechtsanwendung durch die Gerichte gestellt, obwohl alle diese Aufgaben zur Leitung der Rechtsprechung gehören. Es gibt keine Leitung der Rechtsprechung ohne die Befähigung der Kader zu hoher Sachkunde. Leitung der Rechtsprechung heißt auch: im Zusammenwirken mit den anderen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Kräften, wie Schieds- und Konfliktkommissionen, eine hohe Effektivität unserer Arbeit zu erreichen. Deshalb muß das Präsidium alle diese Fragen im Zusammenhang erörtern. Einer Zersplitterung der Leitung der Rechtsprechung kommt es aber gleich, wenn sich das Präsidium mit allen möglichen Einzelfragen befaßt und damit dem hierfür zuständigen Justizfunktionär die Verantwortung abnimmt. Detaillierte Kaderprobleme oder Haushaltsangelegenheiten gehören daher nicht in das Präsidium. Auch bei der Vorbereitung von Kassationsverfahren gibt es oft eine Verwischung der Verantwortungsbereiche. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Direktor des Bezirksgerichts als der für die Stellung des Kassationsantrags allein Verantwortliche vorher andere Mitglieder des Präsidiums konsultiert. Eine solche Beratung über die Notwendigkeit einer Kassation darf jedoch nicht so weit gehen, daß das Präsidium sich bereits vorher bindend festlegt und dadurch die Entscheidungsbefugnis des Direktors einschränkt. Die Leitung der Rechtsprechung durch das Präsidium darf sich also nicht in Einzelheiten verlieren, sondern muß sich im wesentlichen auf die Klärung von Grundfragen konzentrieren. Das können auch Probleme sein, die sich aus den Besonderheiten des jeweiligen Bezirks, insbesondere aus der unterschiedlichen ökonomischen Struktur, ergeben. Wenn sich z. B. das Bezirksgericht Neubrandenburg mit Fragen der wirksamen Bekämpfung der Eigentumskriminalität im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft oder das Bezirksgericht Erfurt in Auswertung der 1. Plenartagung des Obersten Gerichts über die Überwindung von Rechtsverletzungen im Bauwesen speziell mit Arbeitsrechtsverletzungen auf der Großbaustelle Ohra-Talsperre beschäftigten, so ist das prinzipiell richtig. Aber mit der Berücksichtigung ausschließlich territorialer Besonderheiten wird nur eine Seite des demokratischen Zentralismus erfaßt. Da es nur eine einheitliche, für alle verbindliche Gesetzlichkeit geben kann und da die Tätigkeit aller Gerichte in Übereinstimmung mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung stehen muß, müssen ebenso auch die zentralen Probleme berücksichtigt werden. Die Präsidien der Bezirksgerichte müssen daher die vom Obersten Gericht im Einvernehmen mit den anderen zentralen Rechtspflegeorganen herausgearbeiteten Schwerpunkte der gerichtlichen Tätigkeit erörtern und mit verwirklichen. Wir begrüßen es deshalb, daß z. B. das Stadtgericht von Groß-Berlin und die Bezirksgerichte Erfurt und 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.