Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 161 (NJ DDR 1965, S. 161); NUMMER 6 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElUSTfZ FÜR RECHT W UND RECHTSW1 BERLIN 1965 2. MÄRZHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Oberrichter HANS NEUMANN, Mitglied des Präsidiums und Leiter der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts Verbesserung der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte und geringfügig überarbeitete Fassung des Referats, das Oberrichter Neumann auf einer Beratung des Präsidiums des Obersten Gerichts mit den Direktoren der Bezirksgerichte am 22. Februar 1963 gehalten hat. Die Red. Die Bezirksgerichte haben große Anstrengungen unternommen, um den Rechtspflegeerlaß und andere Dokumente des Staatsrats zur Rechtspflege in der gesamten gerichtlichen Tätigkeit durchzusetzen. Sie konnten dabei eine Reihe guter Erfahrungen sammeln. Aber die Entwicklung in den einzelnen Bezirken ist unterschiedlich, und das Niveau der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte ist nicht überall gleich hoch. In einigen Bezirken gibt es Anzeichen dafür, daß die Beschlüsse des Plenums des Obersten Gerichts nicht konsequent verwirklicht werden. Dies zeigen Untersuchungen der Inspektionsgruppe bzw. des 2. Strafsenats des Obersten Gerichts in den Bezirken Neubrandenburg, Erfurt und Halle, Erfahrungen aus Richtertagungen in den Bezirken und die Auswertung von Unterlagen der Bezirksgerichte, insbesondere ihrer Arbeitspläne. Zu den Aufgaben des Präsidiums des Bezirksgerichts Im System der Leitungsorgane des Bezirksgerichts kommt dem Präsidium eine entscheidende Bedeutung zu. Das Präsidium als kollektives Leitungsorgan ist das wissenschaftlich-organisatorische Führungszentrum des Bezirksgerichts. Von der Qualität seiner Arbeit hängt maßgeblich der Erfolg der Plenartagungen ab. Von ihm müssen aber auch die Impulse für die Leitung der Rechtsprechung durch die Senate ausgehen. Aus dieser Beziehung des Präsidiums sowohl zum Plenum als dem höchsten Organ des Bezirksgerichts als auch zu den Senaten als den für die Leitung der Rechtsprechung auf ihrem Sachgebiet verantwortlichen Organen folgt, daß sich die Leitungstätigkeit der Präsidien auf die Rechtsprechung konzentrieren muß. Wir verkennen nicht, daß die Ordnung für die Arbeitsweise der Bezirks- und Kreisgerichte vom 13. August 1964 das Präsidium auch für die Lösung von Aufgaben verantwortlich macht, die nicht zur eigentlichen Rechtsprechung, sondern zur Justizverwaltung gehören. Andererseits werden aber grundsätzliche Fragen der Kaderarbeit, der Arbeit mit den Schöffen, des Zusammenwirkens mit anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen, der Unterstützung der Konflikt- und Schiedskommissionen usw. isoliert neben die Probleme der Rechtsanwendung durch die Gerichte gestellt, obwohl alle diese Aufgaben zur Leitung der Rechtsprechung gehören. Es gibt keine Leitung der Rechtsprechung ohne die Befähigung der Kader zu hoher Sachkunde. Leitung der Rechtsprechung heißt auch: im Zusammenwirken mit den anderen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Kräften, wie Schieds- und Konfliktkommissionen, eine hohe Effektivität unserer Arbeit zu erreichen. Deshalb muß das Präsidium alle diese Fragen im Zusammenhang erörtern. Einer Zersplitterung der Leitung der Rechtsprechung kommt es aber gleich, wenn sich das Präsidium mit allen möglichen Einzelfragen befaßt und damit dem hierfür zuständigen Justizfunktionär die Verantwortung abnimmt. Detaillierte Kaderprobleme oder Haushaltsangelegenheiten gehören daher nicht in das Präsidium. Auch bei der Vorbereitung von Kassationsverfahren gibt es oft eine Verwischung der Verantwortungsbereiche. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Direktor des Bezirksgerichts als der für die Stellung des Kassationsantrags allein Verantwortliche vorher andere Mitglieder des Präsidiums konsultiert. Eine solche Beratung über die Notwendigkeit einer Kassation darf jedoch nicht so weit gehen, daß das Präsidium sich bereits vorher bindend festlegt und dadurch die Entscheidungsbefugnis des Direktors einschränkt. Die Leitung der Rechtsprechung durch das Präsidium darf sich also nicht in Einzelheiten verlieren, sondern muß sich im wesentlichen auf die Klärung von Grundfragen konzentrieren. Das können auch Probleme sein, die sich aus den Besonderheiten des jeweiligen Bezirks, insbesondere aus der unterschiedlichen ökonomischen Struktur, ergeben. Wenn sich z. B. das Bezirksgericht Neubrandenburg mit Fragen der wirksamen Bekämpfung der Eigentumskriminalität im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft oder das Bezirksgericht Erfurt in Auswertung der 1. Plenartagung des Obersten Gerichts über die Überwindung von Rechtsverletzungen im Bauwesen speziell mit Arbeitsrechtsverletzungen auf der Großbaustelle Ohra-Talsperre beschäftigten, so ist das prinzipiell richtig. Aber mit der Berücksichtigung ausschließlich territorialer Besonderheiten wird nur eine Seite des demokratischen Zentralismus erfaßt. Da es nur eine einheitliche, für alle verbindliche Gesetzlichkeit geben kann und da die Tätigkeit aller Gerichte in Übereinstimmung mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung stehen muß, müssen ebenso auch die zentralen Probleme berücksichtigt werden. Die Präsidien der Bezirksgerichte müssen daher die vom Obersten Gericht im Einvernehmen mit den anderen zentralen Rechtspflegeorganen herausgearbeiteten Schwerpunkte der gerichtlichen Tätigkeit erörtern und mit verwirklichen. Wir begrüßen es deshalb, daß z. B. das Stadtgericht von Groß-Berlin und die Bezirksgerichte Erfurt und 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.