Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 150

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 150 (NJ DDR 1965, S. 150); Sozial Versicherung, jedoch nicht die Leistungen der DVA anzurechnen sind, die diese aus einer Versicherung zugunsten des Werktätigen gewährt. Hier handelt es sich vorwiegend um Leistungen aus eigener Unfallversicherung und um Leistungen aus dem Gesetz über die Versicherung volkseigener Betriebe. Allenfalls mag es angehen, wenn der Betrieb dem Werktätigen hilft, diese letztgenannten Ansprüche, die eindeutig versicherungsrechtlichen Charakter besitzen, zu realisieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es mir unter dem Gesichtspunkt der Erfordernisse des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft als sehr problematisch erscheint, den volkseigenen Betrieben für die finanziellen Folgen der Verletzungen der Pflichten aus dem Gesundheitsund Arbeitsschutz Versicherungsschutz zu gewähren. Die volkseigenen Betriebe zahlen für diese Versicherung keine Beiträge, Gebühren o. ä. Der derzeitige Rechtszustand wirkt sich so aus, daß die Betriebe durch keine ökonomischen Hebel angehalten werden, den Erfordernissen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes größeres Augenmerk zu widmen. Gegenwärtig werden ihnen in der Mehrzahl aller Arbeitsunfälle ohne eigene ökonomische Gegenleistungen die ökonomischen Auswirkungen ihrer Pflichtverletzungen aus dem Ge- dtacktsprachuHCf Strafrecht § 31 ASchVO; § 222 StGB; §§ 175, 176 StPO; Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 17 vom 14. Januar 1963 (RP1. 1/63; NJ 1963 S. 89). 1. Die Feststellung, daß die Angeklagten durch ihre Pflichtverletzungen eine Gefährdungssituation i. S. des § 31 ASchVO herbeigeführt haben, schließt nicht notwendig ihre Verantwortlichkeit für1 darüber hinausgehende Folgen ein (hier: Brand, Explosion, fahrlässige Tötung). Vielmehr müssen die Pflichtverletzungen kausal für die eingetretenen Folgen sein. Läßt sich die konkrete Zündquelle als alleinige Ursache eines Brandes nicht eindeutig feststellen, so liegt keine Kausalität zwischen den die Gemeingefahr herbeiführenden Pflichtverletzungen der Angeklagten und dem Brand sowie dessen Folgen vor. 2. Bei der Entscheidung im Eröffnungsverfahren über den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt ist das Gericht nicht an die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts gebunden. Die Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens darf nicht erfolgen, wenn nach Ansicht des Gerichts eine andere gesetzliche Bestimmung als die in der Anklage angegebene anzuwenden ist. OG, Urt. vom 26. September 1964 2 Zst 5/64. Im VEB M. war im Jahre 1958 mit der Rekonstruktion begonnen worden. Diese Arbeiten wurden unter Aufrechterhaltung der Produktion durchgeführt, fertiggestellte Anlageteile wurden sofort in Betrieb genommen. Zur Extraktionsanlage gehören Löserührwerke, in denen das Wachs-Kohlenstoff-Gemisch mittels Siedebenzin getrennt wird. Bei den neuen Rührwerken erfolgte die Aufheizung des Benzins im Gegensatz zu den alten durch einen Vorwärmer, wobei dieser Vorgang durch intensivere Heizung beschleunigt wurde. Der Deckel auf dem Mannloch war bei den neuen sundheits- und Arbeitsschutz durch die Übernahme des Versicherungsschutzes durch die DVA abgenommen. Dieser Zustand ist auf die Dauer unbefriedigend. Die dafür verantwortlichen staatlichen Organe sollten den Versicherungsschutz so ausgestalten, daß das Verantwortungsbewußtsein der Betriebe hinsichtlich ihrer Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz gestärkt wird und den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems Rechnung getragen wird. Keine Anwendung des Zivilrechts Es wurde mehrfach versucht, Schadenersatzansprüche aus Arbeitsunfall nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. In der Praxis handelt es sich hierbei insbesondere um solche Fälle, in denen der Geschädigte durch das pflichtwidrige Verhalten eines Arbeitskollegen oder sonstigen Dritten den Ärbeitsunfall erlitt. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 26. Juli 1963 - Za 34/63 - NJ 1964 S. 28 dargelegt, daß der Beschäftigungsbetrieb gegenüber dem geschädigten Werktätigen auch dann nach den Grundsätzen des § 98 GBA einzustehen hat, wenn der Arbeitsunfall durch einen anderen Betrieb (besonders bedeutsam für Monteure und ähnliche Beschäftigungen) oder einen anderen Werktätigen des Betriebes pflichtwidrig verursacht worden ist. Rührwerken mittels Knebelschrauben zu befestigen, um ein Uberschäumen des Benzin-Wachs-Gemisches zu verhindern. Bei den alten Rührwerken wurde der Deckel nur aufgelegt. Eine Vorrichtung zur Beseitigung von Verstopfungen im Abfluß war nach dem Projekt nicht vorgesehen. Entgegen dem Projekt ließ der Hauptmechaniker an der Anlage eine Dampfleitung mit einem Dreiwegehahn anschließen, um etwa auftretende Verstopfungen mit Dampf zu beseitigen. Auf Veranlassung des Beschuldigten A. wurde die Anlage am 8. Juli 1963 mittags in Betrieb genommen. Wenige Tage zuvor hatte der Hauptmechaniker die an der neuen Anlage tätig werdenden Arbeiter in bezug auf den technischen Arbeitsablauf kurz eingewiesen. Eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Übergabe durch den Montagebetrieb erfolgte nicht. Es wurde auch keine Arbeitsschutzinstruktion erarbeitet, keine Arbeitsschutzbelehrung und keine Einweisung der Arbeiter in dieser Hinsicht vorgenommen. Verantwortlich hierfür waren die Beschuldigten. Diese waren bei der Inbetriebnahme der Anlage in der Mittagsschicht am 8. Juli 1963 zugegen. In der Nachtschicht wurde die Bedienung der Anlage den Arbeitern selbst überlassen. Infolge der unterlassenen Arbeitsschutzbelehrung und ungenügender Einweisung in die veränderte Anlage waren die Arbeiter nicht imstande, diese sachgemäß zu bedienen. Sie führten ihre Aufgaben wie an der alten Anlage durch. Der Mannlochdeckel wurde nicht verschraubt und auch die schnelle Erhitzung nicht berücksichtigt. Als das Gemisch zu den Filterpressen gepumpt werden sollte, trat eine Verstopfung im Abfluß ein. Die Verunglückte S. versuchte, die Verstopfung mit Dampf zu beseitigen. Durch das Eintreten des Dampfes in das Rührwerk kam es zum Überschäumen des Benzin-Wachs-Gemisches. Dieses Gemisch verbreitete sich im Extraktionsraum, und es entwickelten sich starke Benzindämpfe. Diese Dämpfe gelangten durch eine nicht mehr feststellbare Zündquelle zur Entzündung, und es kam zu einem Großbrand und einer Explosion. Hierbei wurde die Arbeiterin S. getötet. Der Arbeiter L. erlitt schwere Brandverletzungen, an denen er verstarb. 150;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.