Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 145 (NJ DDR 1965, S. 145); Tätigkeit der Leitungskräfte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Beseitigung von Mängeln an Maschinen und Anlagen, über die Qualität der Belehrungen usw. vorzunehmen. Die Ermittlungsergebnisse sind mit ihnen auszuwerten, um sie zur Aufdeckung von Ursachen und Bedingungen und zu deren unverzüglicher Beseitigung zu mobilisieren. Das richtige Zusammenwirken aller an der Untersuchung beteiligten Organe bei der Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame vorbeugende Tätigkeit. Dabei ist jedoch zu beachten, daß sowohl die Arbeitsschutzinspektionen als auch der Staatsanwalt und das Gericht nach dem Gesetz die Möglichkeit haben, dazu die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Die ungenügende Zusammenarbeit führte in einzelnen Fällen dazu, daß wegen ein und derselben Gesetzesverletzung, die als begünstigende Bedingung der Straftat festgestellt wurde, mehrere Organe Maßnahmen zu deren Beseitigung veranlaßten. Teilweise hat man sich auch darauf verlassen, daß das Gericht die Beseitigung der Gesetzesverletzung verlangen würde. Es kommt aber gerade darauf an, daß das Organ tätig HERBERT POMPOES, Richter am Obersten Gericht Hinweise zur Vorbereitung gerichtlicher Verfahren bei Die hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Tätigkeit der Gerichte bei der Bekämpfung der Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist nur durch die Einbeziehung der Werktätigen der Betriebe in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Verfahren möglich. Diese Mitwirkung der Werktätigen ist zugleich Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie, des Rechts auf aktive Mitgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Die Vorbereitung des Verfahrens Bei den Verfahren wegen Verletzung der Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz handelt es sich zumeist um äußerst komplizierte Sachverhalte, deren Beurteilung ein Höchstmaß an Sachkenntnis erfordert. Die Gerichte haben deshalb in Vorbereitung der Verhandlung Experten und Kollektive von Werktätigen zu konsultieren sowie die Betriebe, Betriebsteile, Baustellen oder Anlagen zu besichtigen1. Hinsichtlich der Konsultation mit Experten zur Vorbereitung der Verhandlung gibt es bei den Gerichten noch immer Unklarheiten, In der Regel werden zwar Sachverständige in das Verfahren einbezogen, jedoch wird die Bedeutung der vorherigen Konsultation mit sachkundigen Bürgern und Kollektiven für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Verhandlung nicht in genügendem Maße erkannt. Bei der sachkundigen Vorbereitung der Verfahren darf es allerdings im konkreten Fall nicht zur Vorwegnahme der Beweisaufnahme kommen. So sollten z. B. nicht solche Bürger konsultiert werden, die im Verfahren als Sachverständige auftreten. Auch darf das Gericht aus einer solchen Konsultation erworbene Kenntnisse nicht für die Ur- i i Hierauf haben bereits Etzold/Wittenbeck in „Zur strafrechtlichen Beurteilung und Bekämpfung von Verletzungen des Arbeits- und Brandschutzes“, NJ 1964 S. 7, hingewiesen und betont, daß die Gerichte in diesen Verfahren vor einem sachkundigen Zuhörerkreis verhandeln und daß sich Unsicherheit des Gerichts und ungenügende Kenntnisse auf dem betreffenden Gebiet nachteilig auf die Überzeugungskraft der Verhandlung und Entscheidung auswirken. wird, welches am schnellsten die wirksamste Maßnahme treffen kann. Deshalb ist es erforderlich, daß bereits während der Ermittlungen das Untersuchungsorgan die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen veranlaßt. Handelt es sich um solche Fragen, zu deren Lösung besondere fachliche und technische Kenntnisse erforderlich sind, und besteht die Möglichkeit einer Auflage durch die Arbeitsschutzinspektion oder ein staatliches Kontrollorgan, so ist in der Regel zu veranlassen, daß sich diese Organe für die Herstellung der Gesetzlichkeit einsetzen. Der Staatsanwalt sollte nur dann mit seinen spezifischen Mitteln tätig werden, wenn solche Voraussetzungen nicht vorliegen oder wenn es sich um besonders schwerwiegende Gesetzesverletzungen handelt. Wichtig ist aber, daß alle Maßnahmen zwischen den einzelnen Organen abgestimmt werden und eine Niederschrift darüber in der Hauptakte abgelegt wird. Der Betriebsgewerkschaftsleitung sollte immer eine Durchschrift der Auflage, des Protestes usw. zur Kenntnisnahme übergebjpn werden, damit sie die Durchsetzung der geforderten Maßnahmen unterstützen kann. und Durchführung Arbeitsschutzverletzungen teilsfindung verwenden, wenn nicht gleiche Feststellungen in der Beweisaufnahme getroffen werden. In einem Rechtsmittelverfahren mußte z. B. festgestellt werden, daß das Gericht bei einer Baustellenbesichtigung darauf hingewiesen worden war, daß möglicherweise ein Umstand, für den die Angeklagten nicht verantwortlich waren, zu dem eingetretenen Schaden geführt haben könnte. Obwohl die Sachverständigen in der Hauptverhandlung diesen Hinweis nicht bestätigten * und das Gericht dieses Problem wegen der Kompliziertheit aus eigener Sachkenntnis nicht allein beurteilen konnte, stützte es sich im Urteil auf seine eigenen Wahrnehmungen außerhalb der Hauptverhandlung. (Es handelte sich nicht um eine Augenscheineinnahme.) Meines Erachtens sind für dieses Stadium der Vorbereitung des Verfahrens folgende Grundsätze zu beachten: Die Beurteilung der mit den Delikten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Zusammenhang stehenden komplizierten ökonomischen und technischen Probleme erfordert grundsätzlich vor der Verhandlung eine Konsultation mit Experten und sachkundigen Bürgern oder Kollektiven. Als Experten kommen insbesondere Arbeitsschutzinspektoren, Sicherheitsinspektoren, Fachleute aus den Betrieben (Ingenieure, Meister usw.), Wissenschaftler, Mitarbeiter aus Konstruktions- und Forschungsabteilungen und als Kollektive die gewerkschaftlichen Arbeitsschutzkommissionen in Eetracht. Die Konsultationen sollten, soweit dies zur Vertiefung der Sachkenntnis insbesondere hinsichtlich bestimmter technischer Verfahrensabläufe notwendig ist, mit der Besichtigung der Betriebe verbunden werden. An der Konsultation haben nach Möglichkeit die an der Verhandlung beteiligten Schöffen teilzunehmen. Das wird insbesondere dann erforderlich sein, wenn das Gericht sachkundige Schöffen für die konkrete Verhandlung ausgewählt hat. 145;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.