Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 143 (NJ DDR 1965, S. 143); zialgebiet aus. Neben der Kontrolle haben sie eigenverantwortlich Überwachungen bestimmter Maschinen und Anlagen durchzuführen sowie Freigaben, Genehmigungen, Zulassungen usw. zu erteilen. Soweit sie die letztgenannten Pflichten wahrnehmen, tragen sie die volle Verantwortung für den arbeitsschutztechnischen Zustand und sind insoweit auch Arbeitsschutzverantwortliche. Die wichtigsten staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane sind: a) Die Technische Überwachung Die Technische Überwachung ist ein Organ des Volkswirtschaftsrates der DDR für die Überwachung, Prüfung, Zulassung und Genehmigung überwachungspflichtiger Anlagen5 (vgl. §§ 27 ASchVO und 1 der 1. DB zur ASchVO Technische Überwachung vom 4. Februar 1963 - GBl. II S. 95). Aus der Stellung der Technischen Überwachung und den gesetzlich festgelegten Aufgaben ergibt sich, daß die Tätigkeit der Inspektoren der Technischen Überwachung unmittelbar in der Kontrolle und Überprüfung von Maschinen, Anlagen, Arbeitsmitteln usw. besteht. Sie haben diese Aufgabe selbst in voller Verantwortung durchzuführen und nicht nur zu überprüfen, ob die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre ihren Pflichten nachgekommen sind. b) Die Bergbehörden Die Oberste Bergbehörde als zentrales Organ des Ministerrates der DDR und die ihr nachgeordneten Bergbehörden sind für die sicherheitstechnische Überwachung und Beaufsichtigung des Bergbaus und für die Regelung der in der VO über die Oberste Bergbehörde der DDR genannten grundsätzlichen Fragen des Bergbaus verantwortlich (vgl. § 1 der VO über die Oberste Bergbehörde der DDR vom 12. Mai 1960 GBl. I S. 386 - i. d. F. der VO vom 12. April 1962 -GBl. II S. 275). Nach § 2 der genannten VO beziehen sich die Aufgaben ausschließlich auf die Durchsetzung und Verbesserung der technischen Sicherheit und der Bergbautechnik. Gleichzeitig haben die Bergbehörden Sprengmittel und Sprengzubehör zuzulassen und die technischen Betriebspläne der Bergbaubetriebe zu bestätigen. Sie haben Anlagen und Maschinen für die Bergbaubetriebe zuzulassen und können den Herstellerbetrieben Weisungen über die Bauart in sicherheitstechnischer Hinsicht erteilen6. c) Die Brandschutzorgane des Ministeriums des Innern Durch Brände, Explosionen, Verpuffungen usw. werden immer Leben und Gesundheit der Werktätigen des Betriebes gefährdet. Arbeitsschutz und Brandschutz bilden daher eine Einheit. Die konkreten Aufgaben und technischen Maßnahmen zur Verhütung von Bränden sind deshalb auch in der Regel in Arbeitsschutzanordnungen enthalten. Die Brandschutzorgane sind daher mit in das System der staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane einzubeziehen. Die speziellen Aufgaben der Brandschutzorgane bestehen in der Kontrolle über die Einhaltung der in 5 Die überwachungspflichtigen Anlagen sind in § 2 der 1. DB zur ASchVO festgelegt. 6 Vgl. zu diesen Fragen auch die Urteile des Obersten Gerichts vom 20. September 1963 - 2 Ust 14 63 - NJ 1963 S. 661, und vom 25. Juni 1964 - 2 Ust 15/64 - in diesem Heft. Vgl. ferner Pompoes'Wittenbeclc, „Über die Verantwortung im Arbeitsschutz“ in: Sozialversicherung Arbeitsschutz 1965, Heft 1, S. 20. Die Verfasser haben in diesem Beitrag die Verantwortung der Bergbehörde nur von ihrer Kontrollaufgabe her dargestellt. Meines Erachtens blieb unbeachtet, daß eine wesentliche Aufgabe darin besteht, Maschinen oder Anlagen zuzulassen bzw. für die Produktion freizugeben. Wird eine Maschine oder Anlage durch die Bergbehörde für die Benutzung freigegeben, dann trägt die Bergbehörde die volle Verantwortung für den einwandfreien sicherheitstechnischen Zustand. den Arbeits- und Brandschutzanordnungen festgelegten Mindestforderungen zur Verhütung von Bränden und in der Durchführung einer schnellen, wirkungsvollen Brandbekämpfung. Ihre Aufgaben ergeben sich aus den §§ 3 und 6 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) und der 1. DB dazu vom 16. Januar 1961 (GBl. II S. 49). d) Staatliche Bauaufsicht, Bahnaufsicht u. a. Diese Organe sind nur für bestimmte Produktionsbereiche verantwortlich und führen nur zum Teil Aufgaben des Arbeitsschutzes durch. Daneben sind sie für andere wirtschaftliche Aufgaben, die nicht unmittelbar den Arbeitsschutz betreffen, verantwortlich. Bei diesen Organen ist weiterhin zu beachten, daß sie in der Regel dem für den Produkticnsbereich verantwortlichen wirtschaftsleitenden Organ unterstellt sind (vgl. die VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht vom 14. Mai 1964 GBl. II S. 405 ff. und u. a. die 1. DB dazu vom 20. Mai 1964 GBl. II S. 413 ff. sowie die VO über die Staatliche Bahnaufsicht Bahnaufsichtsverordnung vom 23. April 1964 (GBl. II S. 317 ff.). e) Staatliches Gesundheitswesen und Hygieneinspektion Der Verantwortungsbereich des Gesundheitswesens und der Hygieneinspektion ist der Gesundheitsschutz und die Hygiene (vgl. § 88 Abs. 5 GBA). Nach §§ 22 bis 25 ASchVO sind die Organe des staatlichen Gesundheitswesens für die Anleitung und Kontrolle auf dem Gebiet der gesundheitlichen Betreuung der Werktätigen im Betrieb und der Hygiene (einschließlich der Arbeitshygiene) verantwortlich. Die gesellschaftlichen Arbeitsschutzkontrollorgane Das allumfassende Kontrollorgan des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist der FDGB. Aufgabe der Gewerkschaften war schon immer der Schutz der Werktätigen vor Unfallschäden während der Tätigkeit im Betrieb. Durch die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie wurden der Gewerkschaft in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat umfangreiche Rechte eingeräumt (vgl. § 88 Abs. 4 GBA, §§ 28, 29 ASchVO und §§ 23, 24 der 3. DVO zum LPG-Gesetz). Die speziellen Arbeitsschutzkontrollorgane des FDGB (vgl. § 28 ASchVO) haben die gesellschaftliche Aufgabe, zielstrebig und mit aller Konsequenz im Interesse der Werktätigen zu kontrollieren, wie durch die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre ein maximaler Schutz von Leben und Gesundheit der Werktätigen während ihrer Anwesenheit im Betrieb gewährleistet wird. Die Kontrolle ist in erster Linie eine vorbeugende, helfende und erzieherische Tätigkeit; sie erstreckt sich auf alle Betriebe, Genossenschaften und Verwaltungen einschließlich der staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane. Für die Kontrolle in den bewaffneten Organen und deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen Sind sie nicht zuständig (§ 28 Abs. 2 ASchVO). Zur Durchsetzung von Forderungen und zur Verstärkung der Erziehung wurden den Leitern der Arbeitsschutzinspektionen besondere Rechte eingeräumt. Gemäß § 29 Abs. 2 ASchVO können sie die sofortige Stilllegung von Maschinen und Anlagen verlangen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Werktätigen besteht; sie können dem Betriebsleiter verbindliche Auflagen erteilen und bei schuldhafter Verletzung von Bestimmungen des Arbeitsschutzes gegen die Verantwortlichen ein Ordnungsstrafverfahren durchführen. Da sich die Tätigkeit der gewerkschaftlichen Arbeitsschutzkontrollorgane auf den gesamten Gesundheitsund Arbeitsschutz erstredet, muß in der Hauptsache mit diesen gesellschaftlichen Organen zusammengearbeitet werden. Demgegenüber hat sich die Zusam- 1 143;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.