Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 142

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 142 (NJ DDR 1965, S. 142); nischen Sicherheit weiden manchmal erst nach einem längeren Zeitraum durchgesetzt. Hinsichtlich der Handwerks- und Privatbetriebe war festzustellen, daß sich die Handwerkskammern, die Fachabteilungen der Räte der Kreise und die Arbeitsschutzinspektionen noch nicht genügend um die volle Durchsetzung des Arbeitsschutzes bemühen. Schulungen, Arbeitshinweise oder Erfahrungsaustausche auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes finden nicht statt. Kontrollen werden nur in großen Zeitabständen und auch nicht einheitlich von der Arbeitsschutzinspektion vorgenommen. Die vorstehenden Gedanken zu den Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Rechtsverletzungen im Arbeitsschutz beruhen auf Untersuchungen in nur zwei Bezirken. Sie können deshalb auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit erheben. Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um die bisherigen Feststellungen zu vervollständigen und „ein geschlossenes Programm zur Bekämpfung dieser spezifischen, unserer Volkswirtschaft beträchtlichen Schaden zufügenden Kriminalität“1 2 zu schaffen. 2 Vgl. Streit, „Denken und vorwärtsschreiten!“, NJ 1965 S. 2. WALTER HEINIG, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen N des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Die enge Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den gesellschaftlichen und staatlichen Arbeitsschutzkontrollorganen bei der Untersuchung und Bekämpfung von Straftaten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die in den verschiedensten gesetzlichen Bestimmungen Ausdruck gefunden hat (z. B. in den Grundsätzen des Rechtspflegeerlasses, §§ 2 Abs. 2, 35 und 41 GVG und § 1 Abs. 3 StAG). Für dieses Zusammenwirken gibt es folgende wichtige Gründe: Es bestehen mehrere gesellschaftliche und staatliche Arbeitsschutzkontrollorgane, deren Aufgabe es ist, für die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu sorgen. Die Arbeitsschutzkontrollorgane haben das Recht, bei Gesetzesverletzungen auf diesem Gebiet selbständig Untersuchungen vorzunehmen1 und die er-erforderlichen Maßnahmen, eventuell bis zum Ordnungsstrafverfahren2, durchzuführen. Nicht jede Verletzung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes stellt eine Straftat dar; eine solche liegt nur vor, wenn durch schuldhaftes Verhalten eine konkrete Gefährdung von Leben und Gesundheit der Werktätigen tatsächlich vorlag oder schwerwiegende Folgen eingetreten sind. In der Regel sind spezielle fachlich-technische Kenntnisse erforderlich, um einschätzen zu können, ob eine strafrechtlich relevante Verletzung von Bestimmungen des Arbeitsschutzes vorliegt, wobei die Feststellung der Kausalität häufig auf besondere Schwierigkeiten stößt3 *. In der Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzkontrollorganen und bei ihrer Beteiligung an den Untersuchungen sind deshalb immer die spezifischen Aufgaben des jeweiligen Organs und dessen Verantwortlichkeit zu beachten, damit gewährleistet ist, daß nur die Organe beteiligt werden, die dafür auch zuständig sind. Ande- 1 Vgl. z. B. §29 Abs. 1 Buchst, d ASchVO; §24 Buchst, d der 3. DVO zum LFG-Gesetz vom 13. August 1964 (GBl. II S. 737); § 1 Ziff. 11 der 1. DB zur ASchVO vom 4. Februar 1963 (GBl. n S. 95); § 2 Abs. 3 VO über die Oberste Bergbehörde vom 12. Mai 1960 (GBl. I S. 386) i. d. F. der VO vom 12. April 1962 (GBl. II S. 275). 2 Vgl. z. B. § 32 ASchVO; § 28 der 3. DVO zum LPG-Gesetz; § 15 VO über die Oberste Bergbehörde. Vgl. auch den in diesem Heft abgedruckten Beitrag von Etzold, Wittenbeck. 3 Vgl. die in diesem Heft abgedruckten Beiträge von Griebe und Pompoes sowie Etzold/Wittenbeek, „Die Aufgaben des Gerichts bei der Beweisführung im Strafprozeß“. NJ 1965 S. 37 ff., in dem sie u. a. auf das in diesem Heft auszugsweise abgedruckte Urteil des Obersten Gerichts vom 25. Juni 1964 2 ust 15/64 - eingehen. rerseits muß gesichert werden, daß die Kontrollorgane des Arbeitsschutzes keine Maßnahmen durchführen, für die die Rechtspflegeorgane zuständig sind'1. Die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Organe können in folgende Hauptgruppen unterteilt werden: 1. die unmittelbar für den Arbeitsschutz verantwortlichen wirtschaftsleitenden Organe, 2. die staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane, 3. die gesellschaftlichen Arbeitsschutzkontrollorgane. Die unmittelbar verantwortlichen Funktionäre der wirtschaftsleitenden Organe Zu dieser Gruppe gehören dife Organe und leitenden Wirtschaftsfunktionäre, die für die Produktion unmittelbar verantwortlich sind (Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes, WB, Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates usw.). Diese Verantwortung ergibt sich aus dem Prinzip der Einheit zwischen Planung-Produktion und Gesundheits- und Arbeitsschutz, dem die gesetzlichen Festlegungen im Gesetzbuch der Arbeit sowie in der ASchVO Rechnung tragen (vgl. §§ 8, 88 GBA; §§ 1, 8, 18, 19 ASchVO; §§ 1, 2, 4, 27 der 3. DVO zum LPG-Gesetz vom 13. August 1964 GBl. II S. 733). Diese Organe stellen den Untersuchungsorganen auf Anforderung Materialien zu Fragen des Arbeitsschutzes, wie Anweisungen, Richtlinien, Protokolle über Beratungen usw., zur Verfügung, erläutern diese und übergeben ihnen Berichte über eigene Überprüfungen. Die Materialien sind von den Untersuchungsorganen auszuwerten und bei den weiteren Ermittlungen zu berücksichtigen. In die konkreten Ermittlungen können die Funktionäre der wirtschaftsleitenden Organe nur dann einbezogen werden, wenn feststeht, daß sie nicht selbst Pflichtverletzungen begangen haben, die mit dem Ereignis im Zusammenhang stehen. Staatsanwalt und Untersuchungsorgan sind verpflichtet, diese Funktionäre von Gesetzesverletzungen und anderen Mißständen, die die Straftat begünstigten, in Kenntnis zu setzen, damit die Verantwortlichen unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung veranlassen können. Die staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane Die staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane üben die Kontrolle über ein im Gesetz genau festgelegtes Spe- 4 vgl. Heinig/Simon, „Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsorgane durch den Staatsanwalt bei der Untersuchung strafbarer Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen“, NJ 1964 S. 711. 142;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und zur Erzeugung eines der kapitalistischen Gesellschaft entsprechenden Lebensgsfühls. Operative Erkenntnisse Staatssicherheit belegen, daß derartige WirkungenB. unter Ausnutzung der Sorge der Bürger um den Erhalt des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.