Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 142

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 142 (NJ DDR 1965, S. 142); nischen Sicherheit weiden manchmal erst nach einem längeren Zeitraum durchgesetzt. Hinsichtlich der Handwerks- und Privatbetriebe war festzustellen, daß sich die Handwerkskammern, die Fachabteilungen der Räte der Kreise und die Arbeitsschutzinspektionen noch nicht genügend um die volle Durchsetzung des Arbeitsschutzes bemühen. Schulungen, Arbeitshinweise oder Erfahrungsaustausche auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes finden nicht statt. Kontrollen werden nur in großen Zeitabständen und auch nicht einheitlich von der Arbeitsschutzinspektion vorgenommen. Die vorstehenden Gedanken zu den Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Rechtsverletzungen im Arbeitsschutz beruhen auf Untersuchungen in nur zwei Bezirken. Sie können deshalb auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit erheben. Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um die bisherigen Feststellungen zu vervollständigen und „ein geschlossenes Programm zur Bekämpfung dieser spezifischen, unserer Volkswirtschaft beträchtlichen Schaden zufügenden Kriminalität“1 2 zu schaffen. 2 Vgl. Streit, „Denken und vorwärtsschreiten!“, NJ 1965 S. 2. WALTER HEINIG, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen N des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Die enge Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den gesellschaftlichen und staatlichen Arbeitsschutzkontrollorganen bei der Untersuchung und Bekämpfung von Straftaten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die in den verschiedensten gesetzlichen Bestimmungen Ausdruck gefunden hat (z. B. in den Grundsätzen des Rechtspflegeerlasses, §§ 2 Abs. 2, 35 und 41 GVG und § 1 Abs. 3 StAG). Für dieses Zusammenwirken gibt es folgende wichtige Gründe: Es bestehen mehrere gesellschaftliche und staatliche Arbeitsschutzkontrollorgane, deren Aufgabe es ist, für die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu sorgen. Die Arbeitsschutzkontrollorgane haben das Recht, bei Gesetzesverletzungen auf diesem Gebiet selbständig Untersuchungen vorzunehmen1 und die er-erforderlichen Maßnahmen, eventuell bis zum Ordnungsstrafverfahren2, durchzuführen. Nicht jede Verletzung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes stellt eine Straftat dar; eine solche liegt nur vor, wenn durch schuldhaftes Verhalten eine konkrete Gefährdung von Leben und Gesundheit der Werktätigen tatsächlich vorlag oder schwerwiegende Folgen eingetreten sind. In der Regel sind spezielle fachlich-technische Kenntnisse erforderlich, um einschätzen zu können, ob eine strafrechtlich relevante Verletzung von Bestimmungen des Arbeitsschutzes vorliegt, wobei die Feststellung der Kausalität häufig auf besondere Schwierigkeiten stößt3 *. In der Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzkontrollorganen und bei ihrer Beteiligung an den Untersuchungen sind deshalb immer die spezifischen Aufgaben des jeweiligen Organs und dessen Verantwortlichkeit zu beachten, damit gewährleistet ist, daß nur die Organe beteiligt werden, die dafür auch zuständig sind. Ande- 1 Vgl. z. B. §29 Abs. 1 Buchst, d ASchVO; §24 Buchst, d der 3. DVO zum LFG-Gesetz vom 13. August 1964 (GBl. II S. 737); § 1 Ziff. 11 der 1. DB zur ASchVO vom 4. Februar 1963 (GBl. n S. 95); § 2 Abs. 3 VO über die Oberste Bergbehörde vom 12. Mai 1960 (GBl. I S. 386) i. d. F. der VO vom 12. April 1962 (GBl. II S. 275). 2 Vgl. z. B. § 32 ASchVO; § 28 der 3. DVO zum LPG-Gesetz; § 15 VO über die Oberste Bergbehörde. Vgl. auch den in diesem Heft abgedruckten Beitrag von Etzold, Wittenbeck. 3 Vgl. die in diesem Heft abgedruckten Beiträge von Griebe und Pompoes sowie Etzold/Wittenbeek, „Die Aufgaben des Gerichts bei der Beweisführung im Strafprozeß“. NJ 1965 S. 37 ff., in dem sie u. a. auf das in diesem Heft auszugsweise abgedruckte Urteil des Obersten Gerichts vom 25. Juni 1964 2 ust 15/64 - eingehen. rerseits muß gesichert werden, daß die Kontrollorgane des Arbeitsschutzes keine Maßnahmen durchführen, für die die Rechtspflegeorgane zuständig sind'1. Die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Organe können in folgende Hauptgruppen unterteilt werden: 1. die unmittelbar für den Arbeitsschutz verantwortlichen wirtschaftsleitenden Organe, 2. die staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane, 3. die gesellschaftlichen Arbeitsschutzkontrollorgane. Die unmittelbar verantwortlichen Funktionäre der wirtschaftsleitenden Organe Zu dieser Gruppe gehören dife Organe und leitenden Wirtschaftsfunktionäre, die für die Produktion unmittelbar verantwortlich sind (Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes, WB, Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates usw.). Diese Verantwortung ergibt sich aus dem Prinzip der Einheit zwischen Planung-Produktion und Gesundheits- und Arbeitsschutz, dem die gesetzlichen Festlegungen im Gesetzbuch der Arbeit sowie in der ASchVO Rechnung tragen (vgl. §§ 8, 88 GBA; §§ 1, 8, 18, 19 ASchVO; §§ 1, 2, 4, 27 der 3. DVO zum LPG-Gesetz vom 13. August 1964 GBl. II S. 733). Diese Organe stellen den Untersuchungsorganen auf Anforderung Materialien zu Fragen des Arbeitsschutzes, wie Anweisungen, Richtlinien, Protokolle über Beratungen usw., zur Verfügung, erläutern diese und übergeben ihnen Berichte über eigene Überprüfungen. Die Materialien sind von den Untersuchungsorganen auszuwerten und bei den weiteren Ermittlungen zu berücksichtigen. In die konkreten Ermittlungen können die Funktionäre der wirtschaftsleitenden Organe nur dann einbezogen werden, wenn feststeht, daß sie nicht selbst Pflichtverletzungen begangen haben, die mit dem Ereignis im Zusammenhang stehen. Staatsanwalt und Untersuchungsorgan sind verpflichtet, diese Funktionäre von Gesetzesverletzungen und anderen Mißständen, die die Straftat begünstigten, in Kenntnis zu setzen, damit die Verantwortlichen unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung veranlassen können. Die staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane Die staatlichen Arbeitsschutzkontrollorgane üben die Kontrolle über ein im Gesetz genau festgelegtes Spe- 4 vgl. Heinig/Simon, „Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsorgane durch den Staatsanwalt bei der Untersuchung strafbarer Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen“, NJ 1964 S. 711. 142;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.