Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 124 (NJ DDR 1965, S. 124); der Fa. O. allein auf die von ihm am Vprtag unternommene Zechtour zurückzuführen war. Das Kreisgericht hätte aber auch erkennen müssen, daß sich aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sich der Angeklagte nicht nur insoweit in Widerspruch zu gesellschaftlichen Interessen gesetzt hat, sondern auch dadurch, daß er seine Familie in erheblichem Maße vernachlässigte. Er gab nur unregelmäßig Wirtschaftsgeld ab, weil er seinen Lohn meist vertrank. Das zeigte sich auch am Wochenende zum 24. März 1963. Darüber hinaus suchte der unter Alkoholeinfluß stehende Angeklagte tätliche Auseinandersetzungen mit seiner Ehefrau. Auch insoweit hätte das Kreisgericht weitere Beweise erheben müssen, insbesondere auch darüber, ob gegen den Angeklagten auf die Anzeige seiner Schwiegermutter hin ein Ermittlungsverfahren wegen Wegnahme des für die Familie bestimmten Geldes eingeleitet worden war. Die eingehende Aufklärung all dieser Umstände wäre notwendig gewesen, weil erst dadurch das vom Angeklagten am 24. März 1963 begangene schwere Verbrechen, das eine konsequente Fortsetzung des bisherigen, äußerst negativen Verhaltens des Angeklagten darstellt, richtig eingeschätzt werden konnte. Anlaß für die Begehung des schweren Raubes war gleichfalls, daß der Angeklagte den von ihm erhaltenen Lohn vertrunken hatte und die berechtigten Vorwürfe seiner Ehefrau fürchtete. Gerade dieser Umstand hätte das Kreisgericht veranlassen müssen, sehr sorgfältig das vorherige Verhalten des Angeklagten aufzuklären und die festgestellten Umstände einer eingehenden Würdigung zu unterziehen. Das Kreisgericht hat zutreffend festgestellt, daß der Angeklagte ein schweres Verbrechen begangen hat, das in krassem Widerspruch zu den Anschauungen der Werktätigen über die Beziehungen der Menschen zueinander steht. Aus dieser Feststellung hat es jedoch nicht die erforderliche Schlußfolgerung hinsichtlich der Strafzumessung gezogen. Soweit es davon ausgeht, daß das „ganze Gebaren des Angeklagten bei und nach dem Gewaltangriff auf den Taxifahrer bestätigt, daß es sich bei ihm nicht um einen hemmungslos brutalen Menschen handelt“, kann dem nicht gefolgt werden. Wenn auch davon auszugehen ist, daß der Angeklagte den Zeugen A. nicht töten wollte, so ist doch das dreimalige Schlagen mit einer Weinflasche auf den Kopf des Zeugen eine äußerst brutale Handlung, die das Leben des Zeugen in hohem Maße gefährdete. Der Angeklagte wollte, um die Wegnahme des Geldes zu erreichen, den Zeugen so an dessen Gesundheit schädigen, daß er ihm keinen Widerstand leisten konnte. Wenn er dieses Ziel durch die Geistesgegenwart des Zeugen und dessen sofortiges richtiges Reagieren nicht erreichte, so ist das keineswegs sein Verdienst. Diese Umstände lassen aber auch gleichzeitig keine Milderung der gegen den Angeklagten auszusprechenden Strafe über §§ 43, 44 StGB zu. Entgegen der Auffassung des Kreisgerichts ist es auch nicht vertretbar, von der Strafmilderungsmöglichkeit der §§ 51 Abs. 2, 44 StGB Gebrauch zu machen. Beim Angeklagten wurde ein Blutalkoholspiegel von 1,9 Promille festgestellt. Deshalb ist zwar davon auszugehen, daß zur Zeit der Tat, auch wenn er diese zielgerichtet begangen hat, seine Einsich ts-und Willensbestimmungsfähigkeit erheblich vermindert war. Dem Angeklagten war bekannt, daß er unter Alkoholeinfluß zu gewalttätigem Verhalten und auch zu strafbaren Handlungen neigt und sich rücksichtslos über die Interessen anderer Bürger hinwegsetzt. Das beweisen seine Vorstrafe wegen Erpressung, der Diebstahl des Tonbandgerätes und sein Verhalten gegenüber seiner Ehefrau. Unter diesen Umständen war es nicht gerechtfertigt, auf eine unter der Mindeststrafe des § 250 StGB liegende Zuchthausstrafe zu erkennen. Die vom Angeklagten aufgewendete verbrecherische Intensität, die sonstigen Tatumstände und die in der Person des Angeklagten liegenden Faktoren erfordern vielmehr eine höhere iStrafe, die bei etwa sechs Jahren Zuchthaus liegen muß, da bei einem so schweren Verbrechen die Erziehungsfunktion der Strafe hinter ihrer Repressivwirkung zurücktreten muß. § 1 Abs. 1 StEG. Zur Bemessung der Dauer der Bewährungszeit bei der bedingten Verurteilung. BG Dresden, Urt. vom 19. August 1964 2 BSB 272/64. Das Kreisgericht hat wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen den Angeklagten Z. zu elf Monaten Gefängnis bedingt und die Angeklagten L. und T. zu je einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt. Die Bewährungszeit hat es bei allen Angeklagten auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt. Mit dem Protest rügt der Staatsanwalt die Festsetzung der Bewährungszeit auf eineinhalb Jahre. Zur Begründung wird ausgeführt, das Kreisgericht habe verkannt, daß die Bewährungszeit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe der Verurteilung stehen müsse. Die Bewährungszeit von eineinhalb Jahren entspreche nicht der Höhe der bedingt ausgesprochenen Strafe. Die Tatsache, daß durch das pflichtwidrige Verhalten der Angeklagten der Tod eines Menschen verursacht wurde, müsse nicht nur in der Strafhöhe, sondern auch in der Dauer der Bewährungszeit ihren Niederschlag finden. In der Hauptverhandlung zweiter Instanz wurde beantragt, das Urteil im Strafausspruch aufzuheben und in diesem Umfange zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückzuverweisen mit dem Hinweis, bei den Angeklagten L. und T. auf eine Bewährungszeit von je drei Jahren und beim Angeklagten Z. auf eine solche von zwei Jahren zu erkennen. Aus denGründen: Dem Protest ist darin zuzustimmen, daß der vom Kreisgericht festgesetzte Zeitraum der Bewährungsfrist nicht den an eine solche Maßnahme zu stellenden Anforderungen entspricht. Die Höhe der mit einer bedingten Verurteilung auszusprechenden Bewährungszeit richtet sich nach dem Charakter und den Folgen der Tat, der Art und Weise ihrer Begehung sowie nach der bisherigen Entwicklung des Täters und seiner konkreten Stellung im gesellschaftlichen Leben. Maßgebend ist hierbei vor allem die Dauer des Umerziehungsprozesses. Je nachdem, welchen Zeitraum dieser Prozeß erfordert, wird unter entsprechender Berücksichtigung aller anderen vorbezeich-neten Umstände auch die Dauer der Bewährungszeit zu bemessen sein. Während dieser Zeit kommt es darauf an, daß die gesellschaftlichen Kräfte ihren erzieherischen Einfluß auf den Täter geltend machen, um ihn zur strikten Einhaltung des Rechts und der Achtung der gesellschaftlichen Verhaltensregeln anzuhalten. § 1 Abs. 1 StEG ermöglicht dem Gericht, die Dauer der Bewährungszeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren festzusetzen. Daraus ergibt sich zugleich, daß die Bewährungszeit nach vollen Jahren und nicht nach Bruchteilen von Jahren zu bemessen ist. Das Kreisgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß bei den Angeklagten nicht eine so lange Bewährungszeit erforderlich ist, wie sie vom Staatsanwalt beantragt wurde. Eineauf eineinhalb Jahre bemessene Dauer war jedoch nicht zulässig. m;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.