Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 113 (NJ DDR 1965, S. 113); äus der JOraxis fur die praxis Verwirklichung einer Konzeption zur Zurückdrängung der Jugendkriminalität Die Stadtverordnetenversammlung Magdeburg beschloß im August des vorigen Jahres eine Konzeption zur Zurückdrängung der Kriminalität jugendlicher Täter. Dieses Dokument wurde in engem Zusammenwirken der ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung und des Rates der Stadt mit den Sicherheits- und Rechtspflegeorganen, der Nationalen Front und den Massenorganisationen ausgearbeitet. Es beruht auf analytischen Untersuchungen unter Ausnutzung des in der „Neuen Justiz“ organisierten Erfahrungsaustausches zu diesem Problem. Vorausgegangen war der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht des Stadt-Staatsanwalts vor dem Rat der Stadt über den Stand der Jugendkriminalität. Der Bericht war vorher in der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und in Beratungen des Stellvertreters des Vorsitzenden für Inneres mit den Vertretern der Sicherheits- und Rechtspflegeorgane diskutiert worden. Der Widerspruch, daß einerseits die Kriminalität in der Stadt von Jahr zu Jahr zurückgegangen war, aber andererseits die Hälfte der Straftaten von jungen Menschen begangen Wurde, führte zu der Erkenntnis, daß bei der Erziehung dieser Jugendlichen nicht alle Möglichkeiten und Vorzüge unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung ausgeschöpft und wirksam geworden sind. Um ein enges Zusammenwirken aller beteiligten staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu erreichen, wurde festgelegt, daß die Ergebnisse der Beratung im Rat der Stadt in allen Ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtbezirksversammlungen ausgewertet werden sollen. Der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz wurde empfohlen, unter dem gleichen Gesichtspunkt eine Auswertung in der Stadtleitung der FDJ und im Kreisvorstand des FDGB vorzunehmen. Der Sekretär des Rates wurde beauftragt, die Probleme im Sekretariat der Nationalen Front zu behandeln. Der Rat verpflichtete die Fachorgane, sich in ihrer Arbeit besonders auf die Ergebnisse der Beratungen der Ständigen Kommissionen zu stützen und ihren Beitrag zur Konzeption einen Monat vor Durchführung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Eine große Hilfe bei der Ausarbeitung der Konzeption leistete die örtliche Presse. Die „Volksstimme“, das Bezirksorgan der SED, löste eine lebhafte Diskussion über die Probleme der Jugendkriminalität an Hand von Vorkommnissen in der Stadt Magdeburg aus, an der sich etwa 150 Bürger in Artikeln und Stellungnahmen beteiligten. Die kollektive Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bildete die Grundlage für die Konzeption zur Zurückdrängung der Jugendkriminalität. Mit dieser Vorbereitung haben wir zugleich wichtige Voraussetzungen für die systematische Verwirklichung der Konzeption geschaffen. Aber auch das vollzog sich nicht im Selbstlauf. Als z. B. die Abteilung Volksbildung dem Rat eine Analyse über das Schuljahr 1963/64 vorlegte, ohne darin die Gedanken und Aufgaben aus der Konzeption zu berücksichtigen, kam es zu einer kritischen Auseinandersetzung. Ebenso verhielt es sich bei der Berichterstattung des Amtes für Arbeit und Berufsberatung. Der Rat legte z. B. in diesem Zusammenhang fest, daß das Amt für Arbeit und Berufsberatung und die Abteilung Inneres gemeinsam mit Vertretern der Magdeburger Großbetriebe über die engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitsbummelei und bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Haftentlassenen beraten sollten. Diese gemeinsame Beratung war sehr nützlich. Sie führte dazu, daß wir uns jetzt auf einen großen Kreis ehrenamtlicher Mitarbeiter aus diesen Betrieben stützen können. Die Konzeption bewirkte auch eine systematischere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Rechtspflegeorgane mit den örtlichen Organen in unserer Stadt. In viel stärkerem Maße als früher werden die eigenen analytischen Materialien für die anderen staatlichen Leitungsorgane nutzbar gemacht. So wurde z. B. eine Analyse über die Kinderkriminali- tät im ersten Halbjahr 1964 auf einer Konferenz der Schuldirektoren ausgewertet. Hinweise der Rechtspflegeorgane über die Häufung von Diebstählen Jugendlicher in Selbstbedienungsläden in einemStadtbezirk nahm die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz der betreffenden Stadtbezirksversammlung sofort zum Anlaß, die Ursachen dafür zu ergründen und unter Einbeziehung von Mitgliedern der HO-Beiräte die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Daß die Konzeption zur Zurückdrängung der Jugendkriminalität bereits zur Arbeitsgrundlage der Fachabteilungen des Rates geworden ist, spiegelt sich u. a. darin wider, daß das Referat Jugendhilfe dabei ist, eine intensive und systematische Arbeit mit den Jugendhelferkollektiven in den Wohngebieten zu entwickeln. Dem Amt für Arbeit und Berufsberatung gelang es, 88 °/o der Jugendlichen, die das Ziel der 8. Klasse nicht erreicht hatten, in ein Ausbildungsverhältnis zu vermitteln und damit eine entscheidende Voraussetzung für die planmäßige Bildung und für die Erziehung dieser Jugendlichen im Arbeitsprozeß zu schaffen. Aber auch die gesellschaftlichen Organisationen haben die Konzeption zum Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit gemacht. So hat die Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß erreicht, daß „die Forderungen nach Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit und nach Entwicklung einer sozialistischen Gaststättenkultur u. a. in den in der Konzeption besonders benannten Gaststätten mit zum Inhalt der Wettbewerbsverpflichtungen dieser Arbeitskollektive wurden. Ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Konzeption ist ein komplexer Einsatz in einem Wohngebiet. Zum ersten Mal wirken mehrere ständige Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung und die entsprechenden Fachorgane eng mit den Organen des Stadtbezirks und den gesellschaftlichen Kräften des Wohngebiets zur Lösung einer Aufgabe auf dem Gebiete der Ordnung und Sicherheit operativ zusammen. Es Wurden vier Arbeitsgruppen gebildet („Gesellschaftliche Eingliederung von Haftentlassenen, Rückkehrern und Neuzuziehenden“, „Schule und Elternhaus“, „Kultur, Jugend und Sport“ und „Gaststättenprobleme“), die ihre Erfahrungen regelmäßig austauschen, um die Aufgaben zu koordinieren. Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern verschiedener Organe zusammen, so daß die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.