Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 112 (NJ DDR 1965, S. 112); Wir können hier aus Raumgründen nur fragmentarisch einige Gegenargumente anführen: 1. Die Bindung des Maßregelrechts an die Tatbestandsverwirklichung ist in Anbetracht der Unbestimmtheit vieler Strafrechtsnormen des StGB-Entwurfs keine ausreichende rechtsstaatliche Schranke. 2. Die Verknüpfung des Zweckgedankens im Strafrecht mit der Schuld- und Sühnedoktrin ist nicht in der Lage, richterliche Willkürentscheidungen auszuschließen, wie überhaupt die ethische Begründung des Strafen- und Maßregelsystems selbst nach bürgerlicher Auffassung äußerst fragwürdig ist. Lange ist sogar bestrebt, die Schranke der Zurechnungsfähigkeit zu überspringen. 3. Der im westdeutschen StGB-Entwurf vorgeschlagene Anwendungsbereich der Maßregeln hat sich erweitert; auch soll eine Intensivierung im Hinblick auf Vielgestaltigkeit und Dauer eintreten. Erweiterungstendenzen zeichnen sich selbst bei der von Lange bemühten Sicherungsverwahrung ab, wobei er willkürlich Einzelfaktoren herausgreift und damit das Gesamtbild verzerrt. 4. Der StGB-Entwurf enthält eine ganze Reihe von Regelungen, die einen politischen Mißbrauch der Maßregeln begünstigen. Damit ergibt sich, daß das Maßregelrecht im westdeutschen StGB-Entwurf faktisch auf eine doppelte Bestrafung hinausläuft, die nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrig ist. Dr. Helmut Ostmann 16. März 1897 21. Januar 1965 Am 21. Januar verstarb nach langer, schwerer Krankheit unser verehrter Genosse Dr. Helmut Ostmann. Mit ihm ist ein hervorragender sozialistischer Jurist und Staatsfunktionär aus unserer Mitte gerissen worden. Helmut Ostmann gehörte zu den Pionieren der ersten Stunde. Er stellte sofort nach der Zerschlagung des Faschismus seine umfangreichen juristischen Kenntnisse für den Aufbau einer neuen, antifaschistisch-demokratischen Rechtsordnung zur Verfügung, die den Interessen des werktätigen Volkes dient. Als Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg hat er von 1946 an einen konsequenten Kampf gegen Nazi- und Kriegsverbrecher, gegen Schieber und Spekulanten, gegen Saboteure des Aufbaus in der damaligen sowjetischen Besatzungszone geführt. Zugleich hat er sich große Verdienste um die Ausbildung und den Einsatz von Volksrichtern und Volksstaatsanwälten erworben. 1951 wurde Helmut Ostmann zum Leiter der damaligen Hauptabteilung Kassation und Rechtsmittel beim Generalstaatsanwalt der DDR ernannt. In dieser Funktion hat er den Anstoß zu einer Reihe von Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichts gegeben. Im Jahre 1953 übernahm Helmut Ostmann die Leitung der Hauptabteilung Gesetzgebung im Ministerium der Justiz, und seit 1960 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Berater des Ministers. Es gibt wohl keine wichtige Arbeit des Ministeriums, die nicht durch die reichen Lebenserfahrungen und das fundierte Wissen Helmut Ostmanns entscheidend bereichert wurde. Unter seiner sachkundigen Leitung und persönlichen aktiven Mitwirkung entstanden viele bedeu- tende Gesetze und andere Normativakte, wie z. B. Rechtshilfeverträge mit anderen sozialistischen Staaten, das Strafrechtsergänzungsgesetz, das Richterwahlgesetz, die Eheverordnung und die Eheverfahrensordnung. Auch die gegenwärtigen Gesetzgebungsarbeiten auf dem Gebiet des Familienrechts, des Strafrechts und des Strafprozeßrechts gründen sich mit auf viele fruchtbare Gedanken und Vorarbeiten Helmut Ostmanns. Neben seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Staatsfunktionär hat Helmut Ostmann auch viele Jahre lang aktiv als Mitglied der Redaktionskollegien der Zeitschriften „Neue Justiz" und „Staat und Recht" gewirkt. In zahlreichen Arbeiten hat er grundsätzliche Probleme der Gesetzgebung und der Rechtsprechung behandelt, z. B. die Methodik der Gesetzesanwendung, die Funktion der Ordnungsstrafe im sozialistischen Recht, die Grundsätze sozialistischer Rechtshilfeabkommen, die Überwindung des bürgerlichen Anspruchsdenkens im sozialistischen Zivilrecht u. a. m. Mit seinen vielseitigen geistigen Interessen, seinem ausgeprägten Verantwortungsbewußtsein, seinem unermüdlichen Fleiß und seiner wissenschaftlichen Arbeitsweise ist Helmut Ostmann vielen jungen Juristen, die mit ihm Zusammenarbeiten durften, ein großes Vorbild. Seine Prinzipienfestigkeit, seine Kameradschaftlichkeit und seine persönliche Bescheidenheit haben ihm überall Anerkennung und Achtung verschafft. Helmut Ostmanns Leben und Arbeit werden weiterwirken in unserem Kampf für Frieden und Sozialismus. 112;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 112 (NJ DDR 1965, S. 112) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 112 (NJ DDR 1965, S. 112)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.

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