Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 104 (NJ DDR 1965, S. 104); 1. ob das Merkmal des Bewußtseins der Gesellschaftsgefährlichkeit lediglich ein notwendiges Element des Vorsatzes sei oder ob es auch bei der Fahrlässigkeit gegeben sein müsse; 2. ob auch das Merkmal des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit ein notwendiges Element des Vorsatzes sei und 3. wie der Nachweis des Vorhandenseins dieses Bewußtseins, insbesondere der Gesellschaftsgefährlichkeit, zum Zeitpunkt der Tat zu führen ist. Verschiedene sowjetische Autoren, z. B. Maka-s c h w i 1 i, vertreten ebenso wie Poljatschek die Meinung, daß auch bei der Fahrlässigkeit das Merkmal des Bewußtseins der Gesellschaftsgefährlichkeit gegeben sein müsse. Makaschwili kommt jedoch zu dem Ergebnis, daß der Täter nicht in jedem Falle das Bewußtsein, gesellschaftsgefährlich zu handeln, gehabt haben müsse, sondern daß auch „die Möglichkeit der Erkennung der Gesellschaftsgefahr“ genüge9. Das bedeutet, der Täter hat die Gesellschaftsgefahr im konkreten Fall zwar nicht erkannt, aber er hat die Möglichkeit der Erkenntnis gehabt. Makaschwili verlangt auch das Merkmal des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit, weil es nach seiner Auffassung Bewußtseinselement der Schuld sei. S a n t a 1 o w vertritt dagegen die Auffassung, daß das „Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung Bestandteil des Inhalts des Vorsatzes ist, dagegen das Bewußtsein über die Rechtswidrigkeit der Handlung kein notwendiges Element des Vorsatzes“* 10 11. Einen ähnlichen Standpunkt nimmt auch Z e r e t e 1 i ein. Sie meint, daß die Rechtswidrigkeit kein Bewußtseinselement der Schuld darstelle. Dagegen hält sie das Merkmal des Bewußtseins der Gesellschaftsgefährlichkeit für ein notwendiges Element des Vorsatzes. Hinsichtlich der Fahrlässigkeit vertritt sie ähnlich wie Makaschwili die Meinung, daß hier lediglich die Möglichkeit des Erkennens der Gesellschaftsgefährlichkeit gegeben sein müsse. Sie begründet ihren Standpunkt damit, daß die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat einen „objektiven Widerspruch zu den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen“11 darstelle und deshalb nicht von der Einschätzung des Täters, sondern von der Einschätzung durch die sozialistische Gesellschaft abhänge. Piontkowski untersucht dieses Problem in seiner historischen Bedeutung in den verschiedenen Etappen der Entwicklung des Sowjetstaates und kommt zu der Schlußfolgerung, daß diese Frage für die beiden Etappen des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus verschieden gelöst werden müsse. In der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sei das Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit (der Handlung und der Folgen) Bestandteil der beiden Formen der Schuld. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit sei dagegen in dieser Periode kein notwendiges Element der Schuld. Diesen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit hat Piontkowski in allen seinen früheren Arbeiten vertreten. Er meint aber, daß der neue Stand der Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins in der jetzigen Periode der Entwicklung des Sowjetstaates der Periode des umfassenden Aufbaus des Kommunismus die Grundlage für eine erhöhte Forderung gegenüber den Bürgern des sozialistischen Staates bilde. Deswegen sei es Makaschwili, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Fahrlässigkeit, Moskau 1957, S. 176 178 (russ.). 10 Das sowjetische Strafrecht, Allgemeiner Teil, herausgegeben vom Institut für Strafrecht der Leningrader Universität, Leningrad 1960, S. 317 (russ.). 11 Zereteli, „Über die Frage des Schuldbegriffs“. Zeitschrift der Abteilung Gesellschaftswissenschaften der Grusinischen Akademie der Wissenschaften 1960, Nr. 1 (russ.). IO.J notwendig, daß in dieser Periode auch die Rechtswidrigkeit zu einem Bestandteil der Schuld in ihren beiden Formen werde. Dann kommt Piontkowski aber zu dem Ergebnis, daß man das Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit und der Rechtswidrigkeit präsumieren könne und deshalb nicht besonders zu beweisen brauche. „Man muß beachten, daß es vom Inkrafttreten des Strafgesetzes an notwendig ist, das Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit und auch der Rechtswidrigkeit (im Sinne des Strafrechts) zu präsumieren. Das Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung ist bei vorsätzlich begangenen Handlungen infolgedessen im allgemeinen nicht zu beweisen. Die Präsumtion des Vorhandenseins des Bewußtseins ist im Verfahren widerlegbar, wenn Beweise für das Nichterkennen des gesellschaftsgefährlichen Charakters der Handlung vorhanden sind“.12 Differenzierte Regelung des Bewußtseins der Gesellschaftsgefährlichkeit und der Rechtswidrigkeit für die Hauptarten der Verbrechen und Vergehen Die Diskussionen in der DDR führten zu dem Ergebnis, daß im Prinzip bei vorsätzlich begangenen Straftaten das Vorliegen des Bewußtseins der Gesellschaftsgefährlichkeit gefordert werden müsse. Insbesondere Lekschas hat dazu jedoch die Meinung vertreten, daß es nicht richtig sei, im Gesetz eine für alle vorsätzlich begangenen Straftaten einheitliche Festlegung zu treffen13. Prinzipiell sei es zwar zu bejahen, daß der Täter sich der gesellschaftlichen Bedeutung seines Handelns bewußt sein müsse, aber dies müsse für die einzelnen Verbrechensarten (Hauptgruppen) und Vergehen unterschiedlich beantwortet werden. Demzufolge sei es auch nicht möglich, dieses Problem in der im Gesetz vorzunehmenden Vorsatzdefinition einheitlich zu beantworten. Im einzelnen ergeben sich nach Lekschas folgende Lösungswege: 1. Bei Verbrechen gegen den Frieden, bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei denen die Grundsätze des Art. 6 des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8. August 1945 und Art. IV der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 anzuwenden sind, ist es richtig, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach bei diesen Verbrechen Schuld auch dann gegeben ist, wenn der Täter in Ausführung und Befolgung verbrecherischer Gesetze oder Befehle oder in Ausführung einer verbrecherischen Regierungspolitik oder verl 'echerischer Aufträge von Vorgesetzten handelte. Die Schuld wird in diesen Fällen auch nicht dadurch aufgehoben, daß der Täter erklärt, den verbrecherischen Charakter solcher Anweisungen nicht erkannt zu haben, ouer daß er sich außerstande glaubte, ihnen nicht Folge zu leisten. Der Täter kann sich bei derartigen Verbrechen auch nicht auf einen Nötigungsstand berufen. 2. Bei Verbrechen gegen die DDR ist es erforderlich, beim Täter das Bewußtsein der Staatsfeindlichkeit hinsichtlich der begangenen Tat zu verlangen. Dies braucht aber nicht bei der allgemeinen Vorsatzdefinition behandelt zu werden, da die entsprechenden Tatbestände das konkrete staatsfeindliche Ziel des Handelns exakt beschreiben. Sollten sich bei Staatsverbrechen besondere Situationen ergeben, die schuldmildernd wirken (so z. B. Bruch mit der Agentenorganisation und freiwilliges Stellen), so wird dies dort zu regeln sein. 12 Piontkowski, Die Lehre vom Verbrechen, Moskau 1961, S. 355 (russ.). 13 Vgl. Lupke/Seidel, „Zur gesetzlichen Regelung der Zurechnungsfähigkeit und des Vorsatzes“, NJ 1964 S. 144.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen enthalten kann. Entscheidende Bedeutung im Komplex der Bedingungen für die Wirksamkeit der Strafe kommt der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters.