Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 19. Jahrgang 1965 (NJ 19. Jg., Jan.-Dez. 1965, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-784)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 464 (NJ DDR 1965, S. 464); ?Spruch mit dem Ziel der Aufhebung der Entscheidung und Rueckgabe an die Konfliktkommission einzulegen. Darueber hinaus wirft die vorliegende Entscheidung die Frage auf, ob der durch die Straftat Geschaedigte ein Einspruchsrecht haben sollte. Soweit die Straftat durch ein Rechtspflegeorgan uebergeben wurde, ist diese Frage nach geltendem Recht zu verneinen. Es verdient aber ernsthafte Pruefung, ob nicht z. B. bei Koerperverletzungen oder Diebstaehlen unter Arbeitskollegen ein solches Recht gesetzlich festgelegt werden sollte, ohne dass hier eroertert werden soll, ob der Geschaedigte ueberhaupt als Prozessbeteiligter in unseren Strafprozess eingefuehrt werden sollte. (Im sowjetischen Strafprozessrecht Art. 24 der Grundlagen des Strafverfahrens der UdSSR und der Unionsrepubliken sowie Art. 53 StPO der RSFSR hat er die Stellung und die Rechte eines Prozessbeteiligten.) Fuer die Konfliktkommission waere ein solches Einspruchsrecht deshalb wesentlich, weil bei derartigen Faellen die richtige Klaerung und Regelung der Beziehungen zwischen dem Taeter und dem Geschaedigten, die meist dem gleichen Kollektiv angehoeren, von grosser Bedeutung fuer die Loesung des Streitfalls ueberhaupt ist. Dazu waere aber notwendig, dass alle Beteiligten des Konflikts die Entscheidung ueberpruefen lassen koennen. In jedem Falle aber sollte bei Beleidigungen, die auf Antrag des Beleidigten in der Konfliktkommission beraten wurden, entsprechend der Regelung in der Schiedskommissions-Richtlinie ein Einspruchsrecht des Antragstellers kuenftig gesetzlich vorgesehen werden. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung sollte allerdings das Oberste Gericht pruefen, ob nicht bereits jetzt in analoger Anwendung der Ziff. 35 und 62 der KK-Richtlinie sowie der Ziff. 34 der Schiedskommissions-Richtlinie bei Beleidungen, die auf Antrag des Beleidigten beraten wurden, ein Einspruchsrecht des Antragstellers zu bejahen ist. Das entspraeche dem Grundgedanken des Rechtspflegeerlasses und der KK-Richtlinie, dass ein Buerger, der einen Antrag auf Beratung in der Konfliktkommission stellt, auch ein Einspruchsrecht hat. Dr. Michael Benjamin, beauftr. Dozent am Institut fuer die Weiterbildung leitender Mitarbeiter staatlicher Organe an der Deutschen Akademie fuer Staats- und Rechtsivissenschaft Zivilrecht ?? 823. 831 BGB; ?? 15 ff. LPG-Ges. Fuegl ein Genossenschaftsbauer bei Erfuellung seiner Arbeitsaufgaben einem Dritten einen Schaden zu, so haftet die LPG gern. ? 831 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenueber dem geschaedigten Dritten. Die LPG ihrerseits kann wegen des eingetretenen Schadens den pflichtwidrig handelnden Genossenschaftsbauern nach den Grundsaetzen der ?? IS ff. LPG-Ges. materiell verantwortlich machen. KrG Frankfurt (Oder)-Stadt, Urt. vom 5. April 1965 - 1 S 20 65. Der Angeklagte K. ist Mitglied einer LPG Typ III und arbeitet auf Grund einer unbefristeten Delegierung durch die LPG in einer zwischengenossenschaftlichen Gemeinschaftseinrichtung. Am 3. Dezember 1964 verursachte er erheblich unter Einwirkung von Alkohol stehend mit dem betriebseigenen Traktor waehrend der Ausfuehrung eines Arbeitsauftrags einen Verkehrsunfall. Der Geschaedigte stellte im zivilrechtlichen Anschlussverfahren den Antrag, den Angeklagten zur Zahlung von 5000 MDN Schadenersatz zu verurteilen. Die Strafkammer hat diesen Antrag abgewiesen. Aus den Gruenden: Der Angeklagte hat waehrend der Ausuebung seiner Arbeitspflichten schuldhaft, und zwar fahrlaessig, einen Schaden verursacht. Daran aendert auch nichts, dass dies waehrend einer Fahrt geschah, bei welcher der Angeklagte unter starkem Alkoholeinfluss stand und die ausserhalb der regulaeren Arbeitszeit lag (vgl. OG, Urteil vom 8. September 1964 - 2 Zz 21/64 - NJ 1965 S. 125). Der Angeklagte K. hat zur Zeit des Unfalls Arbeitspflichten gegenueber seiner LPG erfuellt (Ziff. 15 des Statuts der zwischengenossenschaftlichen Einrichtung). Fuer schuldhafte Arbeitspflicht Verletzungen haftet er gern. ?? 15 ff. LPG-Ges. gegenueber seiner Genossenschaft, unabhaengig davon, ob seine LPG oder ein Dritter geschaedigt wurde. ? 823 BGB ist insoweit nicht mehr anwendbar (OG, a. a. O.). Die Erziehungsfunktion des sozialistischen Rechts kann bei der Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit nur wirksam werden, wenn sie unter Beachtung der Schwere der Pflichtverletzung, der bisherigen Leistungen des Schaedigers und der bereits angewandten Erziehungsmassnahmen erfolgt. Eine unangemessene. den konkreten Umstaenden nicht entsprechende Schadenersatzforderung muss die Freude an der Arbeit und den Anreiz zur weiteren Leistungssteigerung mindern. Aus diesen Gruenden werden in der Rechtsprechung der Gerichte die Bestimmungen der ?? 112 ff. GBA auch dann angewendet, wenn durch eine schuldhafte Arbeitspflichtverletzung nicht der Betrieb, sondern ein Dritter geschaedigt wird. Wie aber im sozialistischen Arbeitsrecht streng nach der Schwere der Pflichtverletzung, den bisherigen Leistungen des Schaedigers und nach weiteren Voraussetzungen (?? 109 Abs. 2. 113 Abs. 4 GBA) zu differenzieren ist. so muss dies auch im LPG-Recht geschehen, welches aehnliche Aufgaben im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft zu erfuellen hat. Deshalb bestimm* auch ? 15 Abs. 3 LPG-Ges dass fuer den Umfang der Schadenersatzpflicht neben der Hoehe des direkten Schadens auch der Grad der Schuld des Mitgliedes und seine materielle Lage zu beruecksichtigen sind, wenn das Genossenschaftsmitglied den Schaden fahrlaessig und bei Durchfuehrung der genossenschaftlichen Arbeit verursacht hat. Ein soldier Fall liegt hier vor. Daraus folgt, dass der Betrieb fuer den entstandenen Schaden nach ? 831 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet. Eine Entlastungsmoeglichkeit. wie sie Satz 2 vorsieht, entfaellt, weil der Schaediger nicht unmittelbar und der Betrieb nur zusaetzlich haftet. Einer solchen Konsequenz stehen die Interessen des Geschaedigten keinesfalls entgegen, zumal er sich im vorliegenden Falle nicht nur an die LPG wenden kann, der der Angeklagte als Mitglied angehoert, sondern auch an die Gemeinschaftseinrichtung als Halter des Fahrzeuges gern. ? 7 des Gesetzes ueber den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437). Die Beweisaufnahme ergab, dass das benutzte Fahrzeug Eigentum der Gemeinschaftseinrichtung ist. welche ihrerseits eine selbstaendige iuristische Person darstellt und somit regresspflichtig gemacht werden kann. Aus diesem Grunde musste der Antrag des Geschaedigten als unzulaessig abgewiesen werden. 464;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.