Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 90

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 90 (NJ DDR 1964, S. 90); lehnen. Nach Auffassung des Senats kann das aber in der Regel nur unter folgenden Bedingungen der Fall sein: 1. Wenn die Bürgschaft nicht von einem sozialistischen Kollektiv übernommen wird, sondern von 'Einzelpersonen oder Personengruppen, die nicht als soziar listisches Kollektiv anzusehen sind. Ein sozialistisches Kollektiv der Werktätigen ist eine Gruppe von Menschen, die in bestimmten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere in der materiellen Produktion, in besonders enger Verbindung stehen und durch gemeinsame konkrete Aufgaben und eine entsprechende Zielstellung in ihrem Bereich finden umfassenden Aufbau des Sozialismus wirken. Es kann sich dabei nicht nur um den losen Zusammenschluß einzelner Personen handeln, sondern um eine Gruppe Menschen, die vor allem durch aktives gemeinschaftliches Handeln gekennzeichnet ist. Maßstab dafür, inwieweit eine Gruppe von Personen als sozialistisches Kollektiv anzusehen ist, ist die Wirksamkeit eines solchen Kollektivs in der gegenseitigen Erziehung aller seiner Mitglieder im Sinne der sozialistischen Moral und zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben, insbesondere in der Produktion. 2. Wenn ein Kollektiv in Verkennung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer strafbaren Handlung und Überbetonung des sonstigen Verhaltens des Täters die Bürgschaft auch bei einer mit einer schweren Strafe zu ahndenden strafbaren Handlung übernimmt oder durch die Erklärung der Bürgschaft bemüht ist, für den Angeklagten eine leichtere als der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat entsprechende Strafe zu erwirken. Das Kreisgericht hätte erkennen müssen, daß keine dieser Bedingungen vorliegt und daß daher die Ablehnung der vom Kollektiv der GHG erklärten Bürgschaft das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Werktätigen beeinträchtigen und die zukünftige Bereitschaft dieses Kollektivs zur Mitarbeit an den Aufgaben der Rechtsprechung herabmindem kann. Die Ablehnung der Bürgschaft bedeutet darüber hinaus die Zurückweisung der Hilfe des Kollektivs bei der Erziehung der Angeklagten und damit eine Minderung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Urteils. Das Kreisgericht hat in der Hauptverhandlung den Sachverhalt insoweit nicht exakt erforscht und im Protokoll der Hauptverhandlung wie im Urteil fehlerhaft festgestellt, daß die Mehrheit der Kollegen die Bürgschaft abgelehnt habe und es erst nach einer mehrstündigen Diskussion zu einer BüfgsehaftsüberHahme gekommen sei. Das. Kreis-gericht unterließ es jedoch, der Grund der Ablehnung festzustellen. Wie im Protest richtig ausgeführt wird und wie der Senat bei seiner Rücksprache im Kollektiv eindeutig feststellte, erfolgte die Ablehnung nicht, weil keine Bereitschaft zur Erziehung der Angeklagten vorhanden war, sondern weil unklare Vorstellungen über den Charakter der Bürgschaft bestanden. Es wurde die Auffassung vertreten, daß das Kollektiv materiell haftbar sei, wenn die Angeklagte wider Erwarten doch noch einmal straffällig werden sollte. Nachdem der Buchhalter diese Bedenken ausgeräumt und die Institution der Bürgschaft allen Mitgliedern des Kollektivs verständlich gemacht hatte, wurde die Bürgschaft beschlossen. Diese Feststellungen über den tatsächlichen Inhalt der Diskussionen im Kollektiv Hätte das Kreisgericht selbst treffen müssen. Es hat dabei unbeachtet gelassen, wie es zur Übernahme der Bürgschaft überhaupt kam und daß vor der Anregung des Kreisstaatsanwalts bereits eine erzieherische Aussprache im Kollektiv stattgefunden hatte, in der sich eindeutig die Bereitschaft zur Erziehung der Angeklagten ergab. Wenn das Gericht in der Haupt Verhandlung Zweifel an der Bereitschaft des Kollektivs zur Erziehung des Rechtsverletzers hat, ist es verpflichtet, sich selbst unmittelbar mit dem Kollektiv in Verbindung zu setzen, um alle notwendigen Fragen zu klären. Diese unmittelbare Verbindungsaufnahme über die Vernehmung eines Vertreters des Kollektivs hinaus ist stets dann erforderlich, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der kollektiven Entscheidung ergeben und wenn es daher zweifelhaft ist, ob eine solche kollektive Bürgschaftserklärung zu bestätigen ist. Keinesfalls kann die Verfahrensweise des Kreisgerichts gebilligt werden, auf Grund unzureichender Sachfeststellungen die Bürgschaftserklärung eines Kollektivs nicht zu bestätigen. Ein solches Vorgehen ist ein Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtspflegeerlasses. Danach ist der Senat auf Grund eigener Feststellungen der Auffassung, daß die Übernahme der Bürgschaft im vorliegenden Falle eine geeignete Maßnahme zur Unterstützung der erzieherischen Wirksamkeit der ausgesprochenen bedingten Verurteilung ist und daß sie daher auch bestätigt werden kann. Der Senat hat daher in Selbstentscheidung diese Bestätigung ausgesprochen. Anm e r kung : Der vom Bezirksgericht vertretenen Auffassung, daß ein Rechtsmittel gegen die Bestätigung bzw. Nichtbestätigung einer Bürgschaft durch das Gericht zulässig sei, kann nicht zugestimmt werden. Die große Bedeutung der Bürgschaft, die ein fortgeschrittenes Kollektiv für einen straffällig gewordenen Bürger übernimmt, besteht darin, daß die gesellschaftlichen Kräfte erzieherisch auf den Angeklagten einwirken, die ihn kennen, mit ihm Zusammenarbeiten und Zusammenleben. Damit wird die erzieherische Wirkung der ausgesprochenen Strafe ohne Freiheitsentzug, insbesondere der bedingten Verurteilung, erhöht. Mit der Bürgschaftsübernahme bringt das Kollektiv seine Verantwortung für die Erziehung des straffällig gewordenen Mitgliedes zum Ausdruck, indem sich das Kollektiv verpflichtet, die nochmalige Begehung einer Straftat mit vereinten Kräften zw verhindern. Die Übernahme einer Bürgschaft ist somit eine sehr bedeutsame Verpflichtung, die die Erziehung des betreffenden Bürgers zur Einhaltung der Gesetze unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zum Inhalt hat. Es ist daher weder zulässig, einem Kollektiv die Bürgschaft aufzuzwingen, noch an die Nichterfüllung der Bürgschaft rechtliche Konsequenzen zu knüpfen. Die Bestätigung einer Bürgschaftserklärung durch das Gericht soll das betreffende Kollektiv noch einmal mit aller Deutlichkeit auf seine Verantwortung Hinweisen. Das Bezirksgericht geht aber fehl in seiner Annahme, daß allein die Bestätigung der Bürgschaft die kollektive Erziehung des Verurteilten garantiert. Die Erfahrungen in der Praxis zeigen, daß die kollektive Einwirkung auf die straffällig gewordenen Mitglieder des Kollektivs häufig schon im Ermittlungsverfahren beginnt. Auf diese Weise werden bereits hier die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umerziehung des Täters geschaffen, ohne daß es in diesem Abschnitt des Verfahrens einer staatlichen Sanktion der übernommenen Verantwortung des Kollektivs durch das Gericht bedarf. Die vom Kollektiv gegenüber dem Gericht zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, durch eine Bürgschaftsübernahme den Angeklagten zu einem verantwortungsbewußten Verhalten zu erziehen, erfolgt nicht unabhängig von der zu erkennenden Strafe. Eine Bürg-schaftsübemahme ist deshalb meistens mit dem Vorschlag verbunden, unter diesen Umständen auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erkennen. (Die Bürgschaftserklärung bei Anwendung des § 346 SIPO soll in diesem Zusammenhang nicht behandelt werden.) 90;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.