Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 88 (NJ DDR 1964, S. 88); Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und zutreffend festgestellt. Das trifft entgegen der mit dem Kassationsantrag vertretenen Auffassung auch auf die Fähigkeit des Angeklagten zu, das Unerlaubte der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Kreisgericht auf Grund des Gutachtens zu der Feststellung gelangt ist, daß beim Angeklagten zur Zeit der Tat die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB Vorlagen. Die Feststellung ist angesichts der Menge des genossenen Alkohols sowie der Reaktion des Angeklagten darauf begründet Das Kreisgericht ist auch richtig davon ausgegangen, daß sich die Selbststellung eines Täters in der Regel bei der Findung des Strafmaßes auswirken muß, weil bei einem solchen Täter eine weit bessere Grundlage für seine mit der Strafe beabsichtigte Umerziehung zu einem die Gesetze des Arbeiter-und-Bauern-Staates achtenden Bürger vorhanden ist. Das Kreisgericht ist jedoch fehlerhaft davon ausgegangen, daß das Ziel der Strafe allein in der Umerziehung des Täters liegt. Es hat nicht beachtet, daß Erziehung und Zwang eine Einheit bilden, daß für die Bemessung der Strafe auch der Umfang des der Gesellschaft oder einem einzelnen Bürger zugefüglen Schadens von mitbestimmender Bedeutung ist und daß die Strafe sowohl zur Umerziehung des Täters als auch zum wirksamen Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Entwicklung beizutragen hat. Das trifft ohne Unterschied auf alle Strafarten zu, auch auf die Strafen ohne Freiheitsentzug, die zwar im wesentlichen auf die Erziehung des Rechtsbrechers durch gesellschaftliche Kräfte ausgerichtet sind, aber gerade durch diese Kräfte in diesem Sinne wirken. Von diesen Grundsätzen hätte das Kreisgericht bei der Strafzumessung ausgehen müssen. Der Angeklagte hat ein vorsätzliches Verbrechen begangen, das sich in seiner Auswirkung in schwerer Weise gegen die gesellschaftlichen Interessen auf dem Gebiet der sozialistischen Landwirtschaft richtet. Er hat der LPG einen Schaden von etwa 90 000 DM zugefügt. Er hat aber auch ihre Entwicklung zu einer leistungsfähigen Genossenschaft, insbesondere auf dem Gebiet der Tierhaltung, und damit auch die dieser LPG gestellten Aufgaben, die Bevölkerung noch besser mit Nahrungsmitteln und die Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, erheblich beeinträchtigt. Dem Angeklagten war als langjährigen Traktoristen und Mähdrescherfahrer die Bedeutung des Verlustes der Scheune und des Erntegutes für die Entwicklung der LPG und für die Ernährung der Bevölkerung bekannt. Aus diesem Grunde wollte er auch dem Rat des Kreises „eins auswischen“, ihm also Schwierigkeiten in der Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben machen. Seine Beweggründe waren somit durch niedrigste Rachegefühle bestimmt. Bereits diese Umstände stempeln die Handlung des Angeklagten zu einem schweren Verbrechen. Darüber hinaus war aber noch zu berücksichtigen, daß es sich bei der Tat des Angeklagten um ein gemeingefährliches Verbrechen handelt, dessen Auswirkungen auf andere Gebäude der LPG oder des Dorfes nicht abzusehen waren. Aber auch diese Möglichkeiten waren dem Angeklagten, der die örtlichen Verhältnisse kannte und der Freiwilligen Feuerwehr des Ortes angehörte, bewußt. Bei solchen Verbrechen werden das Ziel und die Funktion der Strafe durch die Notwendigkeit bestimmt, die sozialistische Gesellschaft und ihre Bürger vor schweren Angriffen zu schützen und dem Täter und auch anderen Menschen die Entschlossenheit des Arbeiter-und-Bauern-Staates zur strengen Bestrafung deutlich zu machen. Deshalb erfordert die vom Angeklagten begangene Straftat eine wirksamere Bestrafung als sie vom Kreisgericht ausgesprochen und vom Be- zirksgericht durch die Zurückweisung des Protestes bestätigt worden ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten, wobei die Tatsache der Selbststellung durchaus beachtet wird, wäre eine Zuchthausstrafe von etwa vier Jahren angemessen, aber auch erforderlich gewesen. Das hätte auch das Bezirksgericht bei der Verhandlung über den Protest erkennen und die Sache mit entsprechenden Weisungen an das Kreisgericht zurückverweisen müssen. Erster Abschnitt, IV E Ziff. 1 des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates; §279 StPO. 1. Hat das Gericht bei einer von einem sozialistischen Kollektiv vorgetragenen Bürgschaftserklärung Zweifel, ob die Voraussetzungen für deren Bestätigung gegeben sind, so ist es verpflichtet, sich selbst mit dem Kollektiv in Verbindung zu setzen und diese Zweifel zu klären. Lehnt das Gericht ohne diese Bemühungen die Bestätigung einer Bürgschaftserklärung ab, so verstößt es gegen die Grundsätze des Rechtspflegeerlasses über die verstärkte Mitwirkung der Werktätigen in der Rechtspflege. 2. Ist gegen die Bestätigung bzw. Nichtbestätigung einer Bürgschaftserklärung ein Rechtsmittel zulässig? BG Neubrandenburg, Urt. vom 4. November 196n 2 BSB 139 63. Das Kreisgericht hat die Angeklagte gern. § 29 StEG zu drei Monaten Gefängnis bedingt mit einer Bewährungszeit von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die vom Kollektiv der Buchhaltung der GHG M. erklärte Bürgschaft hat das Kreisgericht nicht bestätigt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte, die bei der GHG in M. als Kostenbuchhalterin tätig ist, hatte im September 1961 die Funktion des Kassierers in der Grundorganisation der FDJ des Betriebes übernommen. Sie erhielt Beitragsmarken von der FDJ-Kreisleitung und hatte 70 % des Beitragsaufkommens an den Zentralrat der FDJ bei der Post einzuzahlen. Die übrigen 30 % verblieben der Grundorganisation, und die hatte sie zu verwalten. Beginnend mit dem Jahre 1962 nahm die Angeklagte für persönliche Zwecke Gelder aus den kassierten FDJ-Beiträgen. Diese verbrauchte sie in ihrem Haushalt bzw. gab ihrem Ehemann davon Taschengeld. Vom 1. Januar 1962 bis 31. Juli 1963 kassierte sie die Beiträge, rechnete aber kein Geld ab. Sie verbrauchte auch die 30 %, die in der Kasse der Grundorganisation hätten verbleiben müssen. Durch eine Revision wurde festgestellt, daß die Angeklagte insgesamt 259,47 DM unterschlagen hatte. Das Kreisgericht stellt fest, daß die Angeklagte trotz des Familieneinkommens von über 800 DM nicht mit dem Geld ausgekommen' ist. Das lag insbesondere daran, daß sie mit ihrem Ehemann häufig Gaststätten aufsuchte und Alkohol zu sich nahm. Auf Grund dieses Verhaltens war sie auch in der Arbeit nachlässig geworden, erschien wiederholt unpünktlich und war übermüdet. Mit ihr mußten im Betrieb mehrere Aussprachen geführt werden. Erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens und nach den Aussprachen durch das Kollektiv zeigte sich eine Besserung im Verhalten der Angeklagten. Schon im Ermittlungsverfahren war durch die Volkspolizei eine Aussprache im Kollektiv der Buchhaltung des GHG veranlaßt worden. Das Kollektiv hat sich in dieser Aussprache mit der Angeklagten ernsthaft auseinandergesetzt und schließlich beschlossen, sie im Kollektiv zu behalten und zu erziehen. Das Protokoll der Aussprache befindet sich bei den Akten. Mit der Angeklagten wurde auch eine besondere Vereinbarung über ihre Pflichten getroffen. Auch diese Vereinbarung befindet sich bei den Akten. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses der Beratungen des Kollektivs hat der Staatsanwalt des Kreises vor' Anklageerhebung angeregt, daß das Kollektiv die Bürgschaft über die Ange- 88;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.