Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 78 (NJ DDR 1964, S. 78); Schutz geben, denn von der Menarche bis zur möglichen Eheschließung vergehen sechs kritische Jahre. Selbstverständlich übernimmt die Gesellschaft eine stärkere Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor Gefahren in dieser Zeit zu bewahren. Gleichwohl muß es Aufgabe des Strafrechts sein, den Entwicklungsprozeß der Jugend zu sittlich reifen Menschen wirksam zu schützen. Erst diese gemeinsamen Maßnahmen Strafen und erhöhte Wirksamkeit der Gesellschaft können gegenwärtig einen ausreichenden Schutz für die ungestörte Entwicklung unserer Jugend bieten und nachhaltige Schäden ausschließen. Deshalb muß auch, solange die bisherigen Gesetze in Kraft sind, wenigstens an den in ihnen angegebenen chronologischen Altersgrenzen festgehalten werden. Wenn aber bei Sittlichkeitsverbrechen, wie bei allen Mündigkeitsterminen, nicht das scheinbare, sondern das tatsächliche Lebensalter rechtsgültig ist, so darf seine Unkenntnis nicht vor Strafe schützen. Von einem erwachsenen Mann, vor allem einen sexuell so erfahrenen wie dem Angeklagten in unserem zweiten Beispiel, ist zu fordern, daß er sich Rechenschaft über das Alter eines Mädchens ablegt, ehe er sich in geschlechtliche Beziehungen mit ihm einläßt. Andernfalls wird dem Jugendlichen mehr Selbstbeherrschung als dem Erwachsenen zugemutet. Der sexuell und willensmäßig noch ungefestigte Heranwachsende muß, wie Hartmann und Frenzei8 mit Recht hervorheben, „die Fähigkeit, entgegen oder ohne emotionale Antriebe zu handeln , beharrlich Aufgaben zu Ende zu führen und bewußt Disziplin zu halten“, erst im Laufe einer oft schwierigen Entwicklungszeit in tätiger Auseinandersetzung mit dem Leben erwerben. Hierbei ist das Vorbild der Erwachsenen von entscheidender Bedeutung. Nicht hur Mutter, Vater, Lehrer und Lehrmeister, sondern jeder Erwachsene ist durch sein Verhalten Erzieher unserer Jugend. E r muß in der Liebessituation die Überschau behalten und selbst einem hingabebereiten, kopflosen, ja sogar provozierenden 14- oder 15jährigen Mädchen gegenüber die Zurückhaltung wahren, zu der es aus entwicklungsbedingten Gründen selbst nicht immer fähig ist. Die überkomrftene bürgerliche Sexualmoral fordert im Gegensatz zu den moralischen und ethischen Anschauungen der sozialistischen Gesellschaft von der Frau mehr Verantwortungsbewußtsein als vom 8 a. a. O., S. 672. Mann und überträgt dieses überholte Ansinnen auch auf das akzelerierte Mädchen von heute, das, seines Entwicklungsstandes wegen häufigen Fehleinschätzungen seitens der Männerwelt ausgesetzt, in seiner Widerstandskraft überfordert wird. Dieser gefährlichen Tendenz muß sowohl aufklärend als auch rechtlich begegnet werden, will man nicht die frühentwickelten Minderjährigen zum bevorzugten Freiwild für verantwortungslose Erwachsene werden lassen, denen sie, weil sie unerfahren und ohne Berechnung sind, weniger Widerstand leisten als ältere Mädel. Aus den angeführten Gründen halten wir es für erforderlich, die in den §§ 176 und 182 StGB angeführten Altersgrenzen um zwei Jahre hinaufzusetzen. Dadurch würde der generelle Sexualschutz für beide Geschlechter wieder mit der Dauer der künftig 10jährigen obligatorischen Schulzeit bzw. der strafrechtlichen Unmündigkeit und der weitere relative Sexualschutz für das weibliche Geschlecht wieder mit der Dauer der jetzigen Eheunmündigkeit in Übereinstimmung gebracht9. * Die Jugendentwicklung zu unterstützen und zu stabilisieren ist eine alte, mit fortschreitender Zivilisation komplizierter werdende und immer wieder aktuelle Pflicht einer jeden Erwachsenengeneration. Das vor kurzem zur Diskussion gestellte Kommunique des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu Problemen der Jugend in der DDR macht wiederum deutlich, daß unser Staat der Entwicklung unserer Jugend besondere Aufmerksamkeit widmet. Die Neugestaltung des Strafrechts sollte eine feste Grundlage zur Verminderung von Störfaktoren schaffen. 9 Die entsprechenden Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch könnten wie folgt lauten: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer Personen unter 16 Jahren zu geschlechtlichen Handlungen mißbraucht. y Ein Erwachsener, der gewissenlos ein Mädchen von 16 bis 18 Jahren in einer ihre Unerfahrenheit ausnutzenden Weise zum Geschlechtsverkehr verführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Erziehungsberechtigten der Verführten ein. Diese Regelung berücksichtigt gleichzeitig den von Feix für das Alter von 14 bis 16 Jahren geforderten Schutz weiblicher Jugendlicher nicht nur vor dem Geschlechtsverkehr, sondern auch vor fremd- und gleichgeschlechtlichen Handlungen sowie den Schutz männlicher Jugendlicher nicht nur vor gleichgeschlechtlichen, sondern auch vor fremdgeschlechtlichen Annäherungen. Vom 16. bis 18. Lebensjahr soll sie weibliche Jugendliche vor der Gefahr vorzeitiger Schwanger- und Mutterschaft schützen. Trayan der Gesetzgebung Dt. HEINZ PÜSCHEL, Dozent am Institut für Erfinder- und Urheberrecht der Humboldt-Universität Berlin Das Recht des persönlichen Eigentums der Bürger im künftigen ZGB Die Ausführungen von Springer über das Recht des persönlichen Eigentums der Bürger der DDR (NJ 1963 S. 688 ff.) vermitteln einen Einblick in den Stand der Arbeiten am eigentumsrechtlichen Abschnitt des Entwurfs des neuen ZGB. Als Mitglied der hierfür verantwortlichen . Unterkommission war der Autor an der Ausarbeitung der Thesen maßgeblich beteiligt und hat damit ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Verbindung von wissenschaftlicher Forschungsarbeit mit dem Einsatz in der Gesetzgebungskommission geliefert. Man kann den theoretischen Ausgangspunkten Springers und den daraus für die Arbeiten am ZGB gezoge- nen Konsequenzen im wesentlichen zustimmen. Im folgenden möchte ich zur Ergänzung auf einige Probleme des Rechts des persönlichen Eigentums noch etwas näher eingehen, die in der bisherigen Diskussion noch ungenügend beachtet worden sind. Eine der wichtigsten Aufgaben des sozialistischen Zivilrechts besteht darin, daß es mit allen seinen Rechtsinstituten die neue Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft widerspiegelt und festigt, daß es aktiv Einfluß nimmt auf die Entwicklung sozialistischer Beziehungen der Menschen und ihnen hilft, den beschränkten Horizont des von der Gesellschaft 78;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.