Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 755

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 755 (NJ DDR 1964, S. 755); Die Notariate treffen seit längerer Zeit ihre wichtigsten Entscheidungen kollektiv. Sie beziehen die Werktätigen stärker in ihre Tätigkeit ein und festigen die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht. Das spiegelt sich insbesondere im Grundstücksverkehr wider, wo z. B. in entsprechenden Fällen die Beurkundung von Grundstücksverträgen erst nach Anhörung von Gemeindevertretungen oder Vorständen bzw. der Mitgliederversammlung von LPGs erfolgt. Aber auch in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen im Interesse volljähriger Personen, in Hinterlegungssachen und zum Teil auch schon bei der Regelung von Nachlaßangelegenheiten ist die Einbeziehung der Werktätigen kein Einzelfall mehr. Die Staatlichen Notariate haben in Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses zweifellos Erfolge erreicht; gleichwohl gibt es in ihrer Arbeit noch eine gewisse Enge. Deshalb müssen charakteristische Merkmale für die Tätigkeit der Staatlichen Notariate und ein System der gesellschaftlichen Wirksamkeit notarieller Tätigkeit entwickelt werden. Es ist z. B. notwendig, ein besseres System der Information zu schaffen. Um verallgemeinern zu können, müssen die Bezirksgerichte von den Staatlichen Notariaten mehr als bisher informiert werden. Gute Beispiele solcher notwendigen Informationen durch die Leiter der Staatlichen Notariate liegen bereits vor. In einem Fall wurde das Bezirksgericht Halle über zahlreiche Anträge auf Einleitung von Gebrechlichkeitspflegschaften in einigen Kreisen informiert. Es gelang dadurch, im Bezirk eine Klärung der Probleme und die einheitliche Bearbeitung der Angelegenheiten zu erreichen. Die sorgfältige Analyse der Arbeitsergebnisse der Notariate muß dazu beitragen, entwicklungshemmende Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und beseitigen zu helfen, z. B. ungeklärte Bodenrechtsverhältnisse, Fragen des Altenteils, des Verkaufs von LPG-Hauswirt-schaften usw. Die analytische Tätigkeit muß auch in die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe einfließen. Das erfordert eine ständige enge Zusammenarbeit mit diesen Organen. Notwendig ist die planmäßige Arbeit der Notariate nach Schwerpunkten. Das bewies z. B. die Verwirklichung der im Arbeitsplan des Staatlichen Notariats Merseburg enthaltenen Aufgabe, die Grundstückskaufverträge für die Werke Leuna II und Buna zu beurkunden. Das Staatliche Notariat hatte die ökonomische Bedeutung der Vertragsabschlüsse im Interesse der raschen Nutzung der Investitionen erkannt und deshalb die Vertragsbeurkundung als Schwerpunkt festgelegt. Unklar war jedoch geblieben, in welchen Etappen das geschehen sollte. Deshalb wartete das Notariat darauf, daß die Investträger ihm die Verträge zur Beurkundung übergeben würden. In Zusammenarbeit mit den Investträgern hätte aber noch geklärt werden müssen: a) Was wird wann in Anspruch genommen? b) Welche Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten sind von der Inanspruchnahme betroffen? c) Wann sind die für die Beurkundung notwendigen Vorarbeiten durch den Investträger abgeschlossen? Ein gutes Beispiel für die Tätigkeit des Notariats bei der Erfüllung von Schwerpunktaufgaben war der vierwöchige Einsatz eines Notars vom Staatlichen Notariat Halle beim Rat der Stadt Halle. Er diente der Vorbereitung notarieller Handlungen (Abschluß von Verträgen, sonstige Beurkundungen usw.), die u. a. für den Bau der Chemiearbeiterstadt Halle-West erforderlich sind. Das Staatliche Notariat Naumburg hat durch gute rechtspropagandistische Tätigkeit auf den Abschluß von Verträgen hingewirkt, die die genossenschaftliche Entwicklung auf dem Lande fördern. Im Grundstücksverkehr auf dem Lande gab es eine gewisse Stagnation. Alte Bauern regelten ihre Vermögensangelegenheiten nicht mehr in der üblichen Weise durch Uber-lassungsvertrag. In Zusammenarbeit mit den Kreislandwirtschaftsräten wird jetzt erreicht, daß die ungeregelten Nachlässe auf dem Lande allmählich geklärt werden und daß wieder in stärkerem Maße von der Möglichkeit des Abschlusses von Überlassungsverträgen Gebrauch gemacht wird. Im Nachlaßverfahren muß das Staatliche Notariat zur bewußten, freiwilligen Einhaltung des Rechts beitragen. Während der Testamentseröffnung und des Erbscheinsverfahrens muß eine gründliche Beratung der Beteiligten klare Rechtsverhältnisse schaffen, damit die Erbauseinandersetzung konfliktlos verläuft und klare vermögensrechtliche Beziehungen der Bürger untereinander schafft. Zur Verbesserung des Nachlaßverfahrens können folgende Maßnahmen dienen: 1. Bürger, Hausgemeinschaften, sozialistische Kollektive usw. sind in den Fällen in die Abwicklung von Nachlaßpflegschaften einzubeziehen, in denen dies nützlich ist. 2. Die Beschlüsse in Nachlaßangelegenheiten sind zur Verstärkung ihrer erzieherischen Wirkung besser zu begründen. 3. Die in Nachlaßsachen häufig auftretenden Probleme sind in der Presse zu behandeln. So ist z. B. darzulegen, daß es im Falle der Beurkundung von Testamenten durch das Staatliche Notariat kaum mehr zu einem Rechtsstreit bei der Auseinandersetzung kommen wird und daß Formfehler, die zur Nichtigkeit des Testaments führen, vermieden werden. 4. Die auswärtigen Sprechtage sind stärker zur Regelung von Nachlaßsachen auszunutzen. In Vormundschafts- und Pflegschaftssachen treten in der Praxis der Staatlichen Notariate häufig noch folgende Mängel auf: 1. Die Einleitung bzw. Aufhebung erfolgt teilweise ohne Beschluß und ohne Angabe der gesetzlichen Voraussetzungen. 2. Vermögens Verzeichnisse und die jährlichen Rechnungslegungen werden nicht sofort beigezogen und ungenügend geprüft. 3. Häufig werden noch Rechtsbeistände und Grundstücksmakler als sog. Berufspfleger verpflichtet, und es werden ihnen hohe Vergütungen bewilligt. Im Bezirk Halle wurden deshalb auf diesem Gebiet Schulungen durchgeführt, die eine wesentliche Verbesserung der Arbeit zur Folge hatten. Das Staatliche Notariat Artern nahm z. B. gemeinsam mit der Abt. Gesundheitswesen des Rates des Kreises Hausbesuche bei Mündeln und Pfleglingen vor. Die Staatlichen Notariate Roßlau und Zeitz veranstalteten Beratungen mit sämtlichen Vormündern und Pflegern und haben eine enge Verbindung mit der Ständigen Kommission Ge-sundheits- und Sozialwesen. In Roßlau wurde eine Arbeitsgruppe „Soziale Betreuung“ gebildet, die aus Vertretern aller Wohnbezirke besteht und gemeinsam mit den Mitarbeitern des Staatlichen Notariats und der Abt. Gesundheitswesen beraten soll, welche konkreten Maßnahmen im jeweiligen Fall unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Voraussetzungen zu ergreifen sind. Eine wichtige Aufgabe des Bezirksgerichts ist die Anleitung der Einzelnotare. Die Revisionen bei ihnen müssen noch systematischer durchgeführt und besser ausgewertet werden. Der Einzelnotar muß in einer ausführlichen Abschlußbesprechung Anregungen und 755;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.