Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 752

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 752 (NJ DDR 1964, S. 752); über das schiedsrichterliche Verfahren. In allen Fällen, in denen die Streitigkeiten eine Maßnahme staatlicher Gewalt erfordern, ersucht das Schiedsgericht das zuständige staatliche Gericht um Rechtshilfe, so z. B. für die Erzwingung von Zeugenaussagen, die Eidabnahme oder die Zwangsvollstreckung. Eine andere Frage ist, ob nicht die Handelsarbitragetätigkeit in den Beziehungen zwischen Außenhandelsunternehmen der DDR und des sozialistischen Auslands den Charakter der Staatsarbitrage, wie sie das Staatliche Vertragsgericht der DDR ausübt, trägt. Gedanken in dieser Richtung scheinen nahezuliegen, halten aber sorgfältiger Überlegung nicht stand. Das Hauptkennzeichen der Staatsarbitrage die Durchsetzung der entsprechend den jeweiligen Umständen richtigen Wechselbeziehungen zwischen Plan und Vertrag fehlt der Handelsarbitrage auch bei der Klärung der Beziehungen zwischen sozialistischen Streitpartnern. Tatsächlich gibt es noch keine konkreten zwischenstaatlichen Pläne. Die Außenhandelslieferverträge sind vielmehr Instrumente zur Verbindung und Abstimmung jeweils nationaler Planvorhaben, die in Gestalt zwischenstaatlicher Handelsabkommen nur in den wichtigsten Eckpositionen koordiniert sind. Abgesehen hiervon würde die Übernahme auch nur einzelner Elemente staatsvertragsgerichtlicher Tätigkeit in die internationale Handelsarbitrage sofort wieder die bereits weiter oben beantwortete Frage nach der Stellung des Schiedsgerichts als gesellschaftlicher Institution ohne staatliche Funktionen sowie nach der Einheitlichkeit der verfahrensmäßigen Behandlung von Streitpartnem aus dem sozialistischen und aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet aufwerfen. Der organisatorische Aufbau des Schiedsgerichts entspricht der internationalen Üblichkeit. Es besteht aus zeitweiligen Schiedsausschüssen und einem ständigen Sekretariat; an der Spitze stehen ein Präsident und ein Vizepräsident. Präsident, Vizepräsident und Sekretär werden durch das Präsidium der Kammer berufen und abberufen (§ 5 SchiedsgerichtsO vom 3. Juli 1957). Nur die Mitarbeiter des Sekretariats sind Angestellte der Kammer. Die Präsidenten und Schiedsrichter üben ihre Funktionen nebenberuflich aus; hauptberuflich sind sie Universitätsprofessoren, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, Rechtsanwälte. Die Schiedsrichter werden in einer Schiedsrichterliste beim Sekretär des Schiedsgerichts geführt. Das Präsidium der Kammer entscheidet über die Aufnahme von Experten in diese Liste (§ 6 SchiedsgerichtsO). Präsident und Vizepräsident repräsentieren das Schiedsgericht auf internationaler Ebene, so z. B. bei den jährlich oder alle zwei Jahre stattflndenden Konferenzen der Handelsschiedsgerichte der RGW-Teilneh-merstaaten. Verfahrensrechtlich stehen ihnen besondere Funktionen nur hinsichtlich der Ersatzbenennung von Schiedsrichtern (§ 20 SchiedsgerichtsO) und bei der Verhängung sog. moralischer Sanktionen bei Nichterfüllung von Schiedssprüchen (§ 35 SchiedsgerichtsO) zu®. Wie alle in der Liste aufgeführten Schiedsrichter können sie zu Vorsitzenden einzelner Schiedsausschüsse gewählt werden. Der Sekretär des Schiedsgerichts ist der Organisator der Arbitragetätigkeit. Er nimmt Schiedsanträge entgegen, führt selbständig mit den Streitpartnem Schlichtungsverhandlungen, vermittelt die im Falle des Scheiterns seiner Einigungsbemühungen notwendig werdende Konstituierung der Schiedsausschüsse, bereitet deren Verhandlungen vor, setzt die Gebühren fest und bewirkt in Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksgericht 8 Eine weitergehende Funktion hat z. B. das Präsidium des Schiedsgerichts in der CSSH. Es führt Beweissicherungsverfahren durch und entscheidet u. a. über die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Berlin-Mitte die nach § 1039 ZPO und § 33 SchiedsgerichtsO erforderliche Zustellung und Niederlegung der Vergleichsprotokolle und Schiedssprüche. Er unterstützt obsiegende Partner bei der Vollstreckung aus rechtswirksamen Vergleichen und Schiedssprüchen dieses Schiedsgerichts. s Eine wesentliche Funktion des Sekretärs besteht darin, zu allen an der Handelsarbitrage interessierten Kreisen in der DDR Verbindung zu halten und Kontakte zu Arbitrageeinrichtungen befreundeter Länder und des kapitalistischen Auslands herzustellen und zu erweitern. Diese Verbindungen ermöglichen es, die Verfahrensweise und Entscheidungspraxis anderer Schiedsgerichte kennenzulernen und für die Weiterentwicklung der Tätigkeit des eigenen Schiedsgerichts auszuwerten. Rechtsgrundlagen und Gang des Schiedsverfahrens Die Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR vom 3. Juli 1957 regelt die Organisation des Schiedsgerichts und das Verfahren selbst. Ihre Rechtsgrundlage sind die ZPO (Schiedsrichterliches Verfahren gern. §§ 1025 ff.) und die Satzung der Kammer für Außenhandel. Beispielsweise gibt es in der SchiedsgerichtsO Festlegungen über Sitz und Verhandlungsort des Schiedsgerichts, über Verhandlungssprache und Prozeßvertretung, über die Zuständigkeitsregelung, über den Inhalt der Klageschrift, über die Wahl, Ablehnung und Ersatzbenennung von Schiedsrichtern, über die Vorbereitung des Güteverfahrens und der Streitverhandlung, über den notwendigen Inhalt der Schiedssprüche sowie über Gebühren und Kosten. Insgesamt ist die SchiedsgerichtsO eine auf den konkreten Zweck der Handelsarbitrage bezogene Konkretisierung und Ergänzung einzelner Bestimmungen der ZPO. Die Schiedsrichter sind an die Vorschriften der ZPO gebunden, soweit nicht zulässige Vereinbarungen zwischen den Streitpartnern im Einzelfall abweichende Regelungen vorsehen. Entsprechend dem Wesen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit ist allerdings die Bindung an das Prozeßrecht nicht so fest wie beim Zivilgericht. Im Handelsarbitrageverfahren gibt es viel Raum für freies Ermessen der Schiedsrichter8 9. Dieses Ermessen bedeutet das ständige Überlegen, inwieweit die die Handelsschiedsgerichtsbarkeit in der DDR leitenden Prinzipien eine direkte oder modifizierte Anwendung von ZPO-Vorschriften zulassen und durch welche Verfahrensregelung der Zweck der Arbitrage am besten gefördert werden kann. Beispielsweise wendet das Schiedsgericht die in der ZPO gegebene Möglichkeit des Versäumnisverfahrens nicht an. Die Zuständigkeitsregelung Die Zuständigkeitsregelung ist so beschaffen, daß grundsätzlich keine Streitfragen über die Kompetenz des Schiedsgerichts im Einzelfall auftreten. § 1 SchiedsgerichtsO stellt folgenden Grundsatz auf: „Das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik (Schiedsgericht) entscheidet sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Handelsgeschäften, einschließlich der Bankgeschäfte, des Transports und der Versicherung ergeben, wenn seine Zuständigkeit von den Parteien vereinbart worden ist und mindestens eine der Parteien ihren Sitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik hat.“ 9 In § 25 SchiedsgerichtsO heißt es: ;,I. im übrigen wird das Verfahren nach freiem Ermessen des Schiedsausschusses durchgeführt. n. Der SchiedsaussChuß 1st nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden und kann nach seinem Ermessen Zeugen und Sachverständige vernehmen und andere Beweise erheben. III. Die Beurteilung der tatsächlichen Behauptungen und der Beweismittel erfolgt durch den Schiedsausschuß in freier Beweiswürdigung.“ 752;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.