Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 727

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 727 (NJ DDR 1964, S. 727); Werktätige auszudehnen. Vielmehr muß die materielle' Verantwortlichkeit als Bestandteil der materiellen Interessiertheit so auf den Schädiger einwirken, daß sie seine Leistung fördert. Insoweit stimmen wir auch-Döhnel zu. Die Beschränkung der Schadenersatzleistung im § 113 Abs. 1 GBA bis zum Betrag des monatlichen Tariflohnes und die Möglichkeit der Differenzierung innerhalb dieser Grenzen sowie die Verzichtsmöglichkeit Juristendelegation aus der Auf Einladung des Ministers der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, weilte in der Zeit vom 9. bis 14. November 1964 eine Delegation des Ministeriums der Justiz der Volksrepublik Polen unter Leitung von Minister Marian R y b i c k i in der DDR. Das Hauptanliegen der Gäste bestand darin, die Tätigkeit unserer Rechtspflegeorgane bei der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates kennenzulernen. Dabei interessierten sie sich insbesondere für die Arbeit der Konflikt- und Schiedskommissionen, für die Struktur, die Arbeitsorganisation und den Arbeitsstil der Kreis- und Bezirksgerichte sowie für das System der juristischen Ausbildung und Weiterbildung. Die Mitglieder der Delegation führten aufschlußreiche Gespräche mit Richtern und Schöffen der Kreisgerichte Haldensleben und Magdeburg-Süd und des Bezirksgerichts Leipzig sowie mit Mitgliedern einer Schiedskommission der Stadt Pirna. Sie informierten sich vor allem über die Beziehungen des Kreisgerichts zu den Konfliktkommissionen sowie über den Arbeitsanfall und die Arbeitsweise der Gerichte. Im Erfahrungsaustausch vermittelte Minister Rybicki einen Überblick über Funktion, Aufgaben und Arbeitsweise der Arbeitergerichte in den Betrieben und der gesellschaftlichen Einigungskommissionen in den Wohngebieten der Volksrepublik Polen. Die Hauptaufgabe der Arbeitergerichte besteht vor allem darin, das gesellschaftliche Eigentum zu schützen, z. B. vor Materialvergeudung. Die gesellschaft- Prof. Dr. Peter A. Steiniger Am 4. Dezember wurde Professor Dr. Peter Alfons Steiniger, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, 60 Jahre alt. Seine hervorragenden Leistungen als Wissenschaftler, als Hochschullehrer, als Politiker und Propagandist der Prinzipien der friedlichen Koexistenz haben über die Grenzen der DDR hinaus Anerkennung gefunden. In seiner vielschichtigen wissenschaftlichen Arbeit, in deren Mittelpunkt in den letzten zehn Jahren das Völkerrecht stand, gibt es ein Thema, das Peter A. Steinjger seit langem beschäftigt und das er unter den verschiedensten Aspekten Immer wieder aufgreift: die Nürnberger Prinzipien. Diesem Problemkreis widmete er seine besondere Aufmerksamkeit sowohl in der Auseinandersetzung mit den revanchistischen Auffassungen zahlreicher westdeutscher Juristen als auch unter dem Blickwinkel der Ausarbeitung einer geschlossenen Konzeption der sozialistischen Völkerrechtswissenschaft und der Darstellung der Haltung der DDR zu diesen Grundsätzen. Bereits 1957 gab Peter A. Steiniger in zwei Bänden eine Auswahl der Dokumente des Nürnberger Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher mit einer ausführlichen Einschätzung der Rechtsgrundlagen dieses Prozesses heraus. Seither hat dieses Werk fünf Neuauflagen erreicht und wurde ständig mit neuen Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeit bereichert. Dabei kommt es Peter A. Steiniger darauf an, in der Polemik gegen revanchistische Schriften den blei- auf die materielle Verantwortlichkeit nach § 115 Abs. 4 GBA stellen hohe Anforderungen an den Betriebsleiter, die Ursachen und Umstände der Schadensentstehung aufzudecken und die materielle Verantwortlichkeit erzieherisch wirksam werden zu lassen. OTTO BOSSMANN und WOLFGANG PETTER, wiss. Assistenten am Institut für Arbeitsrecht der Humboldt-Universität Volksrepublik Polen in der DDR liehen Einigungskommissionen beschäftigen sich in erster Linie mit der gütlichen Beilegung von nachbarrechtlichen und anderen Streitigkeiten im Zusammenleben der Bürger. Die Entwicklung beider Formen der gesellschaftlichen Rechtspflege befindet sich noch im Anfangsstadium. Gute Erfahrungen sind in der Volksrepublik Polen mit dem Einigungsverfahren gesammelt worden, das jedem Privatklageverfahren vorausgehen muß. Dieses Einigungsverfahren wird eigenständig und ausschließlich von Schöffen durchgeführt. Die Institution unseres Schiedsmannes gab und gibt es in der Volksrepublik Polen nicht. In einer weiteren Beratung vermittelten die Mitglieder der Delegation einen interessanten Einblick in die Gesetzgebungsarbeiten des Ministeriums der Justiz der Volksrepublik Polen, Vor einiger Zeit hat die oberste Volksvertretung der Volksrepublik Polen das neue Zivilgesetzbuch und das neue Familiengesetzbuch angenommen, und in Kürze wird auch die neue Zivilprozeßordnung beschlossen werden. Alle drei Gesetze werden am 1. Januar 1965 in Kraft treten. Auf einem Abschiedsempfang zu Ehren der polnischen Juristendelegation brachten die Gäste zum Ausdruck, daß ihr Besuch in der DDR sehr nützlich war. Er hat - wie Minister Rybicki sagte - dazu beigetragen, die brüderlichen Bande der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen unseren Ländern im Interesse des Friedens und des Sozialismus noch mehr zu festigen. G. S. zum 60. Geburtstag benden Wert der Nürnberger Prinzipien als eines wesentlichen Bestandteils des geltenden Völkerrechts nachzuweisen. Unmittelbare praktische Anwendung fanden die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Arbeit in den zahlreichen völkerrechtlichen Gutachten, die Peter A. Steiniger zu wichtigen Prozessen vor den Gerichten der DDR erstattete. Das Schaffen Peter A. Steinigers ist durch die unlösliche Verknüpfung theoretischer und praktischer Arbeit gekennzeichnet. So hat er sich insbesondere auch in seiner außenpolitischen Tätigkeit als Präsident der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen, als Mitglied des Weltfriedensrates und als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten große Verdienste erworben, Hier wie in seiner wissenschaftlichen Arbeit ist er ständig bemüht, zur Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen mit allen Völkern und Staaten beizutragen und das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland zu festigen. Für seine hervorragenden Leistungen wurde Peter A. Steiniger zweimal mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber, mit der Friedensmedaille sowie mit der Carl von Ossietzky-Medaille geehrt Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität und die Redaktion gratulieren Professor Dr. Peter A. Steiniger zu seinem Ehrentag und wünschen ihm weitere Erfolge in seiner wissenschaftlichen Arbeit und viele Jahre Gesundheit und Schaffenskraft. 727;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.