Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 716

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 716 (NJ DDR 1964, S. 716); die Form der Beratung nicht vorgeschrieben. Der Konfliktkommission obliegt es, die Beratung so vorzubereiten und zu organisieren, daß der größte erzieherische Erfolg erreicht wird. Natürlich darf eine solche gemeinsame Beratung nicht zur Verwischung des Unterschiedes zwischen Kriminalität und Ordnungswidrigkeit führen. Dieser zeigt sich z. B. im Rechtsmittel. Bei geringfügigen Straftaten kann der Betroffene innerhalb von 14 Tagen Einspruch beim Kreisgericht einlegen1’, während es sich bei Ordnungswidrigkeiten ihrem Wesen nach um Verstöße gegen die sozialistische Arbeitsdisziplin gern. § 106 GBA handelt, bei denen die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen bei der BGL eingelegt werden muß7. Den meisten Konfliktkommissionen mangelt es an Erfahrungen bei der Behandlung von Arbeitsschutzsachen. Deswegen ist eine wirksame Unterstützung der Konfliktkommissionsmitglieder bei der Vorbereitung einer solchen Beratung von größter Bedeutung. Diese Hilfe sollte der Konfliktkommission nicht nur hinsichtlich des Inhalts der Beratung, sondern auch hinsichtlich des einzuladenden Personenkreises gegeben werden. Es gibt kaum Rechtspflichtverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, die allein durch das verantwortungslose Verhalten der betreffenden Aufsichtsperson hervorgerufen werden. Zumeist trifft sein ungesetzliches Verhalten mit Pflichtverletzungen anderer Werktätiger und mit Mängeln in der Leitungstätigkeit zusammen. Nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch diesen anderen Personen muß das Falsche ihres Verhaltens bewußt gemacht werden. So mußten sich zwei leitende Funktionäre des VEB Kohlehandel wegen Verstoßes gegen § 31 ASchVO vor der Konfliktkommission verantworten, weil sie dulde- t Ziff. 62 der Konfliktkommissions-Richtlinie. 7 Ziff. 35 der Konfliktkommissions-Richtlinie. ten, daß Kohlewaggons arbeitsschutzwidrig mit Kraftfahrzeugen rangiert wurden, was schließlich zu einem Unfall führte. Zu dieser Beratung hatte die Konfliktkommission nicht nur Mitarbeiter des VEB Kohlehandel, sondern auch verantwortliche Vertreter der Reichsbahn eingeladen, weil das falsche Rangieren jahrelang auf dem Gelände des Güterbahnhofs durchgeführt wurde, ohne daß die Reichsbahn daran Anstoß nahm. Dadurch konnten bereits in der Beratung konkrete Vereinbarungen zwischen dem VEB Kohlehandel und der Reichsbahn getroffen werden, die künftig die Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen garantieren. Die Wirksamkeit der Beratung wurde auch dadurch erhöht, daß der Kreisstaatsanwalt gern. § 42 StAG die disziplinarische Bestrafung des Dienstvorstehers des Bahnhofes verlangte. Aus diesem Beispiel ist ersichtlich, daß eine den konkreten Umständen entsprechende sinnvolle Kombination verschiedenster Maßnahmen dazu gehören auch der Protest und das Verlangen des Staatsanwalts auf disziplinarische Bestrafung am besten geeignet ist, Rechtsverletzungen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes zu überwinden. * Die Übergabe von geringfügigen Straftaten auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes durch die Volkspolizei, den Staatsanwalt oder das Gericht an die Konfliktkommission ist eine wichtige Form der bewußten Durchsetzung der Prinzipien des sozialistischen Arbeitsschutzes mit den Mitteln der Rechtspflege. Diese Erkenntnis in die Praxis umzusetzen, heißt vor allem, die gegenwärtig noch vorhandene Enge zu überwinden und alle gesellschaftlichen Kräfte für die Vorbeugung und Bekämpfung dieser Rechtsverletzungen und zur Erziehung zu einer bewußten Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen durch alle Werktätigen voll zu nutzen. Zur Qiskussiou Br. phil. PETER-BERND SCHULZ, beauftr. Dozent am Institut für Marxismus-Leninismus, Mitglied der Universitätsgewerkschaftsleitung der Humboldt-Universität Uber die vorbeugende Tätigkeit der Konfliktkommissionen Aus der Arbeit der gegenwärtig an der Humboldt-Universität bestehenden Konfliktkommissionen ergibt sich, daß die Probleme der vorbeugenden Tätigkeit große Aufmerksamkeit beanspruchen. Sowohl in der unmittelbaren Beratungspraxis als auch im allgemeinen Prozeß des Ringens um den richtigen sozialistischen Arbeitsstil tauchen immer wieder Fragen nach dem Inhalt und den Formen der vorbeugenden Tätigkeit der Konfliktkommissionen auf. Diese Probleme prägen auch oft die Diskussionen, die die Universitätsgewerkschaftsleitung (UGL) zur Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen veranstaltet. Verhältnis von vorbeugender Tätigkeit und Beratung Es erweist sich insbesondere als notwendig, das Verhältnis von Prophylaxe und Beratung zu klären. Die Ansichten über dieses Verhältnis gehen anscheinend weit auseinander. Während sich in Wirklichkeit die Prophylaxe zur Beratung verhält wie das Allgemeine zum Besonderen, ist in den beiden Extremen der Ansichten über dieses Verhältnis entweder die formale Gegenüberstellung oder aber die formale, versimpelte Gleichsetzung beider Elemente enthalten. Vom Standpunkt der marxistischen Methodologie ist aber weder formale Gegenüberstellung noch formale Gleichsetzung zulässig. / Die zur Gegenüberstellung tendierenden Ansichten suchen die Prophylaxe nur oder überwiegend außerhalb der öffentlichen Beratung der Konfliktkommission. Einige von ihnen verstehen die Beratung als die Tätigkeit eines mit milden Mitteln „abstrafenden Betriebsgerichtes“. Bürgerliche Ausdeutungen der Rolle der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane in der DDR dürften im einen oder anderen Falle nicht ohne Einfluß auf das Zustandekommen einer solchen Ansicht gewesen sein. Man kann ihr gelegentlich bei denjenigen Konfliktkommissionsmitgliedern begegnen, die eben erst beginnen, sich in ihren Aufgaben zurechtzufinden, z. B. bei solchen neugewählten Kollegen, die bisher keine aktive Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben spielten und nicht ausreichend mit den konkreten Aufgaben der staatlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane im Betrieb vertraut sind. Nach unseren Erfahrungen haben diese Ansichten jedoch nur sehr geringen Einfluß auf die praktische Tätigkeit der Konfliktkommissionen. Leider gibt es auch eine mehr oder weniger ausgeprägte Neigung, Prophylaxe und öffentliche Beratung formal gleichzusetzen und dadurch das Tätigkeitsfeld der Konfliktkommissionen auf die Beratung zu beschränken. Auch diese Neigung hindert daran, die Auf- riß;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.