Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 715

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 715 (NJ DDR 1964, S. 715); Konfliktkommissionsberatung von großer Bedeutung, ob die konkrete Pflichtverletzung eine Einzelerscheinung ist oder ob in der gesamten Abteilung bzw. im gesamten Betrieb eine Atmosphäre der Verantwortungslosigkeit und Mißachtung des Arbeitsschutzes herrscht. Daraus ergeben sich jeweils unterschiedliche Maßnahmen. Die Arbeitsschutzinspektion kann z. B. folgende Fragen prüfen: Ist in den Werkleiterbesprechungen der Ge-sundheits- und Arbeitsschutz regelmäßig Gegenstand der Beratung? Welche Beschlüsse wurden dort gefaßt, und wie wurde deren Durchführung kontrolliert? Wie ist die Anleitung und Kontrolle sämtlicher Aufsichtspersonen im Betrieb? Wie erfolgt deren Qualifizierung? Werden regelmäßig Belehrungen durchgeführt? Wie ist deren Qualität? Wie ist die Arbeitsweise der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit bzw.' des Sicherheitsbeauftragten? Wie wurden in der Vergangenheit Unfälle ausgewertet? Man könnte noch eine ganze Reihe weiterer Fragen aufwerfen, aber es kann, keinesfalls ein Schema gegeben werden. Je nach der Art der Arbeitsschutzverletzung und der eingetretenen Folgen werden andere Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Auf jeden Fall kommt es darauf an, der Konfliktkommission das notwendige Material in die Hand zu geben, um nicht nur das Einzelproblem zu lösen, sondern die Ursachen zu klären, die den Konflikt hervorgerufen haben, und die Bedingungen zu erforschen, die sein Entstehen begünstigt haben. Nur auf dieser Grundlage können Maßnahmen zu ihrer Beseitigung festgelegt und den zuständigen Stellen im Betrieb Empfehlungen unterbreitet werden, die solche Konflikte weitestgehend ausschließen. Auf diese Weise kann die Konfliktkommission die Forderung erfüllen, auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes das Gewissen des Betriebes zu entwickeln'*. Infolge Fahrens mit einem verkehrswidrigen Fahrzeug und überhöhter Geschwindigkeit verursachte der Fahrer einer Dieselameise einen Verkehrsunfall, bei dem zwei *mitfahrende Kollegen verletzt wurden. Obwohl es sich um einen Betriebsunfall handelte, wurde vom Untersuchungsorgan weil die Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzinspektion fehlte nur der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung untersucht und das Verfahren schließlich an die Konfliktkommission abgegeben. Es gab genügend Hinweise, daß das Zustandekommen dieses Unfalles durch Mißachtung des Arbeitsschutzes im Betrieb begünstigt wurde, aber diesen wurde nicht nachgegangen. So hatte der Beschuldigte mehrere Tage vor dem Unfall zwei Aufsichtspersonen darüber informiert, daß die Lenkung der Dieselameise defekt war. Beide ergriffen jedoch keinerlei Maßnahmen, da sie glaubten, für dieses Fahrzeug nicht zuständig zu sein. Das konnte passieren, weil es im Betrieb keine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche gab. Hätte sich die Konfliktkommission allein mit dem Verkehrsunfall befaßt, ohne diese Umstände aufzudecken und Maßnahmen zu deren Überwindung einzuleiten, wäre die Beratung unbefriedigend ausgegangen und gesellschaftlich nicht wirksam gewesen. Die Konfliktkommission kam jedoch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft und der Arbeitsschutzinspektion aus dieser Enge heraus und konnte erreichen, daß innerhalb kurzer Zeit sämtliche im Betrieb vorhandenen Funktionspläne auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes konkretisiert bzw. soweit notwendig für alle Aufsichtspersonen neu ausgearbeitet wurden. Selbstverständlich gehört zur gründlichen Ermittlungs- 4 Vgl. Creuzburg/Schmidt, „Die Aufgaben der Konfliktkommissionen nach dem Staatsratserlaß“, NJ 1963 S. 328. tätigkeit auch die Aufklärung zur Person des Beschuldigten. Vor allem muß dabei geprüft werden, wie der Beschuldigte in der Vergangenheit seine Rechtspflichten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes erfüllt hat. Dies ist sowohl für die Entscheidung über die Übergabe der Strafsache an die Konfliktkommission als auch für die Konfliktkommission selbst von großer Bedeutung, da daraus wichtige Schlußfolgerungen für die einzuleitenden Maßnahmen gezogen werden können. Eine weitere Frage der Wirksamkeit der Konfliktkommissionsberatungen ist, ob Beratungen über geringfügige Straftaten gern. § 31 ASchVO, die vom Untersuchungsorgan, von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht der Konfliktkommission übergeben wurden, mit anderen Beratungen verbunden werden können. In den Ermittlungsverfahren werden nicht selten gleichzeitig Verletzungen der Arbeitsschutzbestimmungen durch weitere Verantwortliche festgestellt. Diese Rechtspflichtverletzungen tragen aber nicht den Charakter von Straftaten im Sinne des § 31 ASchVO, sondern von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 32 ASchVO. In diesen Fällen kann gern. § 9 Abs. 2 der VO zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Ord-nungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773) von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens abgesehen werden, wenn wegen der gleichen Sadie disziplinarische oder andere Erziehungsmaßnahmen geeigneter sind. Eine solche Erziehungsmaßnahme kann darin bestehen, daß sich die betreffende Aufsichtsperson wegen Verletzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin (§ 106 GBA) vor der Konfliktkommission verantworten muß4 5. Im Interesse einer umfassenden Aufklärung und Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen der Rechtspflichtverletzungen ist es m. E. richtig, die Beratung über die geringfügige Straftat mit der Beratung über die Ordnungswidrigkeit zu verbinden. Das soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Ein Schichtmeister hatte eine elektrisch betriebene Arbeitsmaschine entgegen den Arbeitsschutzbestimmungen weder außer Betrieb gesetzt noch mit einem Warnschild versehen, obwohl ihm bekannt war, daß der Stecker defekt war. Infolge Gehäuseschlusses verunglückte ein Kollege. Der Meister mußte sich wegen Verstoßes gegen § 31 ASchVO vor der Konfliktkommission verantworten. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, daß der Abteilungsleiter die Einhaltung der in Frage kommenden Arbeitsschutzbestimmungen nicht regelmäßig kontrolliert hat. Außerdem hat er nicht für die Durchsetzung der Arbeitsschutzanordnung 20 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen vom 2. Juli 1956 (GBl. I S. 559) gesorgt. Er hat insoweit gegen § 32 ASchVO verstoßen. Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung und wegen des unmittelbaren Zusammenhangs sah die Arbeitsschutzinspektion vom Ausspruch einer Ordnungsstrafe ab und beantragte über die BGL eine Beratung vor der Konfliktkommission. Diese führte dann sowohl gegen den Meister als auch gegen den Abteilungsleiter eine gemeinsame Beratung durch. Durch eine solche Entscheidung kann die Konfliktkommission den gesamten Konflikt in all seinen Zusammenhängen erfassen, das Verantwortungsbewußtsein stärken und eine Verbesserung der Leitungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes erreichen. Die Konfliktkommission ist gegenwärtig das wichtigste und am stärksten ausgeprägte Organ der gesellschaftlichen Rechtspflege. Ihre Hauptaufgabe besteht in der kollektiven Erziehung. Bis auf einige wenige Grundsätze wird 5 Da die Rechtspflichtverletzung innerhalb des Betriebes begangen wurde, kann gern. ZifT. 32 der Konfliktkommissions-Richtlinie vom 30. März 1963 (GBl. II S. 237) die Arbeitsschutzinspektion nicht selbst den Antrag bei der Konfliktkommission stellen, sondern nur über den in der genannten Bestimmung aufgeführten Personenkreis. 715;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.