Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 711

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 711 (NJ DDR 1964, S. 711); WALTER HEINIG und DIETER SIMON, Staatsanwälte beim General'staatsanwalt der DDR Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsorgane durch den Staatsanwalt bei der Untersuchung strafbarer Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen Den nachfolgenden Darlegungen liegen Untersuchungen über Straftaten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in der Industrie in den Bezirken Leipzig und Karl-Marx-Stadt zugrunde. Wegen ihrer Besonderheit wurden strafrechtlich relevante Verstöße gegen Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf den Gebieten des Bergbaues, der Landwirtschaft und des Verkehrs nicht in die Untersuchungen mit einbezogen. Die Ergebnisse der Untersuchungen veranlassen uns, besonders die Staatsanwälte auf einige Probleme hinzuweisen, die bei der Untersuchung und Bekämpfung strafbarer Handlungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu beachten sind. In der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit gibt es gute Beispiele für die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses. Durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsorgan und den Arbeitsschutzinspektoren am Unfallort werden sofort konkrete Maßnahmen für die Ermittlungen Unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte festgelegt. Dadurch wird eine umfassende, konzentrierte Ermittlungstätigkeit erreicht. Alis sich z. B. an einer noch im Aufbau befindlichen vollautomatischen Presse ein Unfall mit Todesfolge ereignete, begab sich der Staatsanwalt sofort zur Unfallstelle und übernahm die Leitung der Ermittlungen. Er veranlaßte, daß diese Ermittlungen verantwortlich vom Untersudlungsorgan durchgeführt und der Arbeitsschutzinspektor sowie der Inspektor der technischen Überwachung hinzugezogen wurden. Der Staatsanwalt gab aber nicht nur Hinweise, sondern beteiligte sich selbst an den Ermittlungen. Die Werktätigen, insbesondere die Mitglieder der Arbeitsschutzkommission des Betriebes, wurden einbezogen. Nach Abschluß der ersten Ermittlungen veranlaßte der Staatsanwalt eine gemeinsame Beratung mit dem Arbeitsschutzinspektor und dem Inspektor der technischen Überwachung, in der festgelegt wurde, worauf sich die weiteren Ermittlungen zu konzentrieren hatten und über welche Probleme ein technisches Gutachten beizuziehen war. Auch in der Folgezeit informierte sich der Staatsanwalt regelmäßig über den Stand der Ermittlungen und gab weitere Hinweise Durch die gute Leitung der Ermittlungen und die regelmäßige Kontrolle konnte das Verfahren bereits nach kurzer Zeit gründlich aufgeklärt und zum Abschluß gebracht werden. Solche Beispiele einer gründlichen Arbeitsweise waren in beiden Bezirken festz'ustellen. Die Analyse der Verfahren zeigt aber auch, daß nicht in jedem Verfahren so gearbeitet wird. Zur Anzeigenaufnahme und -bearbcitung Die Anweisung Nr. 3 63 des Generalstaatsanwalts der DDR über die Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsorgane durch die Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 1963 wird noch nicht genügend durchgesetzt. Die Staatsanwälte wirken noch unzureichend darauf ein, daß bei Arbeitsunfällen mit Todesfolge oder bei besonders schwerem Personen- und Sachschaden das Untersuchungsorgan sofort in eigener Verantwortung die Ermittlungen aufnimmt. Das liegt u. a. daran, daß bei Staatsanwälten und Angehörigen der Unter-suchungsorgane Unklarheiten über die. Abgrenzung ihrer Tätigkeit von der der Arbeitsschutzinspektoren bestehen. Das führte zu folgender falscher Praxis: Den Arbeitsschutzinspektoren werden überwiegend die ersten Ermittlungen überlassen, auch wenn bereits der Verdacht einer Straftat vorliegt und demzufolge das Untersuchungsorgan sofort mit den Ermittlungen beginnen müßte. Das Untersuchungsorgan beginnt erst dann mit den eigenen Ermittlungen, wenn von der Arbeitsschutzinspektion ein Abschlußbericht über ihre Ermittlungsergebnisse vorliegt. Vom Untersuchungsorgan wird zwar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und es werden auch erste Vernehmungen durchgeführt. Dann wird jedoch die weitere Bearbeitung unterbrochen und diese der Arbeitsschutzinspektion übertragen. Diese Praxis führte zur Verzögerung in der Anzeigenaufnahme, teilweise bis zu drei Monaten nach dem Arbeitsunfall. Die Staatsanwälte haben darauf zu achten, daß bei Massenunfällen und bei Arbeitsunfällen mit Katastrophencharakter, Todesfolge oder besonders schwerem Personen- oder Sachschaden die Mitteilung hierüber vom Untersuchungsorgan als Anzeige aufgenommen wird, da der Verdacht einer Straftat (fährlässige Tötung, Körperverletzung, Brandstiftung,Wirtschaftsvergehen) nicht ausgeschlossen ist. Der Staatsanwalt hat grundsätzlich bei derartigen Ereignissen die ersten Ermittlungen am Unfallort zu leiten und während der Ermittlungen dem Untersuchungsorgan Anleitung zu geben. Das Untersuchungsorgan hat die Untersuchung sofort aufzunehmen und in eigener Verantwortung durchzuführen. Eine Übertragung der Untersuchung an andere Organe insbesondere an die Arbeitsschutzinspektion zu Beginn oder während der Ermittlungen ist ungesetzlich, soweit sie nicht nach § 99 StPO erfolgt. Die gewerkschaftlichen Kontrollorgane, insbesondere die Arbeitsschutzinspektoren, sind vom Beginn der Ermittlungen an als Sachkundige ah den Untersuchungen zu beteiligen. Soweit erforderlich, sind auch Mitarbeiter der technischen Überwachung und anderer staatlicher Kontrollorgane in die Ermittlungen einzubeziehen. Ergibt die Prüfung des Sachverhalts, daß der Verdacht einer Straftat nicht vorliegt, so ist der Vorgang unter Darlegung der Gründe der zuständigen Arbeitsschutzinspektion zu übergeben. Mit dieser Entscheidung geht die Verantwortung für die weitere Untersuchung des Arbeitsunfalles auf die Arbeitsschutzinspektion über. Zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens Erhebliche Unzulänglichkeiten gibt es noch bei der Einleitung von Ermittlungsverfahren. Im Bezirk Karl-Marx-Stadt bestand die Tendenz, daß in der Regel das Untersuchungsorgan erst dann tätig wurde, wenn der Staatsanwalt selbst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder die Weisung dazu gegeben hatte. Das führte dazu, daß das Untersuchungsorgan in mehreren Fällen die Arbeit überhaupt nicht aufnahm, sondern die Entscheidung des Staatsanwalts abwartete, obwohl es sich nicht um leitende Funktionäre im Sinne der Anweisung Nr. 3,63 des Generalstaatsanwalts handelte. Der Staatsanwalt nahm damit dem Untersuchungsorgan die Verantwortung für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ab. Vielfach wurde auch dann, wenn das Ermittlungsergebnis der Arbeitsschutzinspektion vorlag auf diese 711;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.