Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 710

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 710 (NJ DDR 1964, S. 710); den ganzen Betrieb erstrecke. Auch eine Kündigung durch den Betrieb sei unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen möglich, ohne daß das Gericht, das die Arbeitsplatzbindung ausgesprochen hat, zustimmen müsse. Eine Mitteilung an das Gericht sei aber notwendig, weil in diesen Fällen die Arbeitsplatzverpflichtung gegenstandslos werde. Auch Bezirksgerichtsdirektor Frau Häuptner (Karl-Marx-Stadt) beschäftigte sich mit den Kriterien für den Ausspruch einer Arbeitsplatzverpflichtung. Sie nannte insbesondere solche Umstände wie mangelhafte Arbeitsdisziplin, schlechte Einstellung zur Familie, rowdyhaftes Benehmen, wobei nach ihrer Auffassung die Maßnahme nicht überflüssig werde, wenn der Täter schon längere Zeit im Betrieb arbeitet. Frau Häuptner berichtete ferner über Erfahrungen bei der Vorbereitung von Arbeitsplatzverpflichtungen und Bürgschaften. So seien die Untersuchungsorgane verpflichtet, dem Schlußbericht ein besonderes Blatt beizufügen, aus dem sich ergibt, in welchem Kollektiv über die Straftat diskutiert wurde, ob eine Bürgschaft übernommen werden soll, ob Arbeitsplatzverpflichtung geboten ist. wer als Vertreter des Kollektivs benannt wurde und ob ein gesellschaftlicher Ankläger oder Ver-* leidiger vorgeschlagen wurde. Der Direktor des Stadtgerichts von Groß-Berlin, Brunner, legte dar, daß es auf die differenzierte Anwendung der Formen zur Erhöhung der Wirksamkeit der bedingten Verurteilungen ankomme. Er wandte sich gegen die von Bezirksstaatsänwalt Krause (Suhl) in der Diskussion geäußerte Auffassung, daß die Bürgschaft eine der vorzuziehenden Maßnahmen bei der Erziehung des Täters sei. Brunner betonte, daß es keine Rangfolge geben könne, sondern nach Lage des Falles die wirksamste Form angewendet werden müsse. Viele Bürgschaften seien noch zu allgemein formuliert und orientierten nur auf die Arbeitsdisziplin. Während des Erziehungsprozesses komme es darauf an, das aktive Handeln des Verurteilten im Betrieb zu fördern. Ein gutes Beispiel sei die Entwicklung eines wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge Verletzung des Arbeitsschutzes verurteilten Werktätigen, der inzwischen den Befähigungsnachweis für den Arbeitsschutz erworben habe und sich jetzt selbst aktiv für die Einhaltung der Arbeilssehutzbestimmungen einsetze. Bluhm (Mitarbeiter der Kanzlei des Staatsrates) hob hervor, daß bei der Bestätigung der Bürgschaften von nicht unmittelbar im Produktionsprozeß wirkenden Kollektiven der Werktätigen, z. B. Sportgemeinschaften, Hausgemeinschaften usw., eine reale Einschätzung der erzieherischen Kraft dieser Kollektive erforderlich sei. Es dürfe keinesfalls außer acht gelassen werden, daß der entscheidende erzieherische Einfluß im Arbeitskollektiv ausgeübl wird. Seifert empfahl sogar, auch in den Fällen, in denen die Straftat nicht unmittelbar mit dem Produktionsprozeß zusammenhängt, auf eine Bürgschaft des Arbeitskollektivs hinzuwirken. Diese Bürgschaft könne durch die Mitwirkung von Vertretern der gesellschaftlichen Kräfte aus dem Wohngebiet bzw. der Sportgemeinschaft im Erziehungskollektiv des Betriebes besser ausgestaltet werden. Eine derartige Form spiegele auch die gemeinsame Verantwortung für die Erziehung des Rechtsbrechers wider. In der Diskussion spielte ferner die Kontrolle der Wirksamkeit der bedingten Verurteilungen eine Rolle. Bluhm legte dar, daß diese Aufgabe nicht nur als organisatorisches Problem aufgefaßt werden dürfe; vielmehr müsse die Mitwirkung der Werktätigen bei der Erziehung bedingt Verurteilter in den verschiedensten Formen als Teil der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Gesellschaft und damit als Bestandteil der sozialistischen Demokratie begriffen werden. Wolf kritisierte, daß von den Gerichten noch zu wenig getan wird, um eine wirksame Kontrolle der Erziehung der bedingt Verurteilten zu gewährleisten. Knecht wies in diesem Zusammenhang besonders auf die Kraft der Schöffen hin, die oft noch ungenutzt sei. Dabei betonte er aber, daß den Schöffen keinesfalls die Erziehung der bedingt Verurteilten selbst übertragen werden dürfe, da sonst die gesellschaftlichen Kräfte im Betrieb von der Erziehung ausgeschlossen würden. Knecht konnte von neuen Formen der Kontrolle aus dem Kreis Sangerhausen berichten. Dort führten die Richter gemeinsam mit den Schöffen in einem Betrieb einen Erfahrungsaustausch durch, an dem alle an Hauptverhandlungen beteiligten gesellschaftlichen Kräfte teilnahmen und über ihre Erfahrungen in der Erziehung der bedingt Verurteilten nach dem Verfahren berichteten. Dadurch habe das Gericht in diesem Betrieb einen realen Überblick über die Wirksamkeit der bedingten Verurteilung in den entsprechenden Fällen bekommen. Zur rechtspropagandistischen Tätigkeit legte Wolf die Erfahrungen aus dem Bezirk Schwerin dar, wobei er darauf hinwies, daß man sich nicht auf Beziehungen zum Rundfunk und zur örtlichen Presse beschränken dürfe. Auch Dorf- und Betriebszeitungen sowie Vorträge und Aussprachen über die Rolle der Rechtspflegeorgane müßten zur Mobilisierung der Bevölkerung für den gesellschaftlichen Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen nutzbar gemacht werden. So sei z. B. im Bezirk Schwerin auf dem Gebiet des vorbeugenden Brandschutzes (genereller Einbau von Blitzschutzanlagen) ein großer Erfolg erreicht worden. Im Schlußwort bezeichnete Präsident Dr. Toeplitz die Beratung als eine sehr nützliche Problemtagung. Ihr Ziel habe nicht darin bestanden, schon zu bestimmten Beschlüssen zu kommen; vielmehr sollten wichtige Probleme aus der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane im Erfahrungsaustausch diskutiert werden. Viele der auf der Tagung behandelten Fragen müßten jetzt in den Bezirken und Kreisen weiter diskutiert werden. Das betreffe z. B. solche Auffassungen, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich für die Arbeitsplatzverpflichtung ein-zueng'en. Andererseits müsse aber bei der Anwendung dieser Maßnahme jeglicher Schematismus vermieden werden. Bei der Bürgschaft gehe es weniger darum, ob eine angebotene Bürgschaft bestätigt werden solle oder nicht. Vielmehr komme es darauf an, die Bereitschaft der Kollektive für die Umerziehung des bedingt verurteilten Täters zu nutzen. Die Bezirksstaatsanwälte und Bezirksgerichtsdirektoren müßten durch die Verbesserung der Leitungstätigkeit dafür sorgen, daß die wirksamsten Formen der Verbrechensbekämpfung gefunden und angewandt werden. Im Staatsverlag der DDR erscheint in Kürze: Die Übergabe von Strafsachen an die Konflikt- und Schieds-kommissionen Von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. Michael Benjamin und Dr. Harry Creuzburg 130 Seiten Broschiert 2,40 MDN ln dieser Broschüre werden ausführlich die Voraussetzungen für die Übergabe von Strafsachen an die gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane dargestellt. Dabei wird dem Begriff der Geringfügigkeit, dessen eindeutige Bestimmung in der Praxis oft noch Schwierigkeiten bereitet, besondere Beachtung geschenkt. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der staatlichen Rechtspflegeorgane mit den Konflikt- und Schiedskommissionen, deren Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratungen, wird an zahlreichen Beispielen erläutert. Die Broschüre enthält außerdem eine umfassende Darstellung der Probleme, die sich bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane ergeben, und zeigt den Gerichten und Staatsanwaltschaften ihre Verantwortung bei der Lösung dieser Probleme. 710;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.