Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 70 (NJ DDR 1964, S. 70); gabenerlaß (§ 7 Abs. 3) in wirksamer Weise nach. Die Direktoren der Bezirksgerichte, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung und Auswertung der Eingaben im Bezirk unmittelbar verantwortlich sind, sollten die Mitwirkung der Richter an den Beratungsdiensten mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und die Erfahrungen schnell verallgemeinern. Aus dem Eingabenerlaß des Staatsrates ergibt sich die wichtige Forderung, über die gründliche und ordnungsgemäße Bearbeitung der Eingaben hinaus die erforderlichen prinzipiellen Schlußfolgerungen für die gesamte staatliche Leitung, für die Arbeit mit den Menschen zu ziehen. Diese Forderung liegt auch der Regelung des § 11 Abs. 4 des Eingabenerlasses zugrunde, wonach die örtlichen Räte ihren Volksvertretungen halbjährlich einen Bericht über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger mit konkreten Schlußfolgerungen vorzulegen haben. Es liegt auf der Hand, daß die Aussagekraft des vom Rat der Volksvertretung zu erstattenden Berichts über die Eingabenbearbeitung erhöht wird, wenn das Kreisgericht und das Staatliche Notariat dem Rat des Kreises und das Bezirksgericht dem Rat des Bezirks ihre Quartalsanalysen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sei betont, daß die Schlußfolgerungen aus den Eingaben auch in den nach dem Rechtspflegeerlaß mindestens jährlich einmal zu er- stattenden Bericht an den Kreis- bzw. Bezirkstag ein-gehen müssen. * Wenn sich die Bearbeitung der Eingaben im Bereich der Justiz in den letzten Jahren auch ständig verbessert hat, so dürfen wir doch keinesfalls in unseren Anstrengungen nachlassen, jede Eingabe individuell und gründlich zu bearbeiten, die Hinweise des Bürgers zu beachten, ihm bei der Klärung seiner Probleme zu helfen und vor allem die Eingabe über den Einzelfall hinaus zur Verbesserung der eigenen Tätigkeit zu nutzen. Die Eingabenbearbeitung ist ein wichtiger Prüfstein dafür, wie der Funktionär unseres Staates seine Berufung begreift und wahrnimmt und wie die staatlichen Organe ihre Beziehungen zur Bevölkerung entsprechend dem Wesen unserer Ordnung entwickeln9. Die ordnungsgemäße Bearbeitung einer Eingabe ist in hohem Maße geeignet; das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen entwickeln zu helfen. Die Eingabenbearbeitung muß deshalb fester Bestandteil der sozialistischen Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane sein. 9 Vgl. Vorholzer, „Auf den praktischen Nutzeffekt gesellschaftswissenschaftlicher Arbeit kommt es an“ (Einleitende Bemerkungen auf der bereits erwähnten Arbeitsberatung über die Eingabenbearbeitung als Mittel zur Entwicklung des sozialistischen Staatsbewußtseins und Qualifizierung der staatlichen Leitung) in: Sozialistische Demokratie vom 26. Juli 1963, Beilage, S. 2. HEINZ SZKIB1K, iviss. Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Rechtsprechung und Vollzug der Strafe Die Behandlung der Grundsätze des Strafvollzugs im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates läßt die Bedeutung der Arbeit dieses Organs der Rechtspflege im Kampf um die allmähliche Verdrängung der Kriminalität aus dem Leben unserer Gesellschaft erkennen. Den Strafvollzug bei der Lösung seiner Aufgabe, der Erfüllung der Schutz- und der Erziehungsfunktion zu unterstützen, ihm zu helfen, in jedem Einzelfall im Interesse der Gesellschaft und im Interesse des Verurteilten selbst die wirksamsten Formen und Methoden der Besserung und Umerziehung anzuwenden, ist für die in den Untersuchungsorganen, Staatsanwaltschaften und Gerichten tätigen Funktionäre zur gesellschaftlichen Notwendigkeit geworden, wenn ein echter, d. h. ein nachhaltiger Erziehungserfolg erreicht werden soll. Nicht wenige Justizfunktionäre betrachteten in der Vergangenheit mit dem Abschluß der Hauptverhandlung ihre Aufgabe als erfüllt. Eine solche Auffassung ist heute insbesondere in den Fällen, in denen das Gericht auf die Anwendung des Freiheitsentzugs als Strafmaßnahme verzichtet, nicht mehr vertretbar, weil sie in sich die Tendenz birgt, den Erziehungsprozeß als abgeschlossen zu betrachten und zu vergessen, daß die erzieherische Arbeit durch das Kollektiv, durch die Gesellschaft fortgesetzt wird. Für die Wandlung des Rechtsbrechers ist die erzieherisch wirksame Hauptverhandlung ein bedeutsamer Faktor, ja Grundlage für die weitere Arbeit mit dem Menschen, für die Erziehungsarbeit des Strafvollzugs. Aber alle Erfolge der Hauptverhandlung nützen nichts, wenn nicht im Strafvollzug diese Bemühungen um den Menschen, der zu Freiheitsentzug verurteilt wurde, fortgesetzt werden und auf ihn mit solchen Mitteln und Methoden eingewirkt wird, die ihn nicht wieder straffällig werden lassen und ihn befähigen, künftig seine Freiheit als gleichberechtigter Bürger, in der sozialisti- schen Gesellschaft zum eigenen und zum Nutzen der gesamten Gesellschaft zu gebrauchen. Das ist eine verantwortungsvolle und komplizierte Aufgabe. Sie beginnt schon damit, die Verantwortlichkeit des einzelnen für seine Straftat als ersten praktischen Schritt zur Individualisierung der Strafe zu bestimmen, denn bei der Entscheidung über Strafart und Strafmaß darf es weder eine Überbetonung noch eine Unterschätzung der Täterpersönlichkeit geben. Vielmehr sind Tat und Täter als Einheit zu betrachten1. Diese Grundsätze bilden auch die Grundlage für den weiteren Schritt bei der Individualisierung der Strafe (soweit es sich um Freiheitsentzug handelt), nämlich für die richtige Bestimmung der Vollzugsart, welcher der Verurteilte entsprechend dem Rechtspflegeerlaß zuzuführen ist (Abschn. 7, Ziff. III/l). Die für unsere Strafrechtspflege neue Regelung, auf Antrag des Staatsanwalts durch Beschluß des Gericht schon bei der Verurteilung des Rechtsbrechers die Art des Vollzugs der Freiheitsstrafe und damit die den Differenzierungsgrundsätzen des Strafvollzugs entsprechende Methode und Hauptrichtung der individuellen Einwirkung festzulegen, ist ein entscheidender Schritt für die Herausbildung eines sozialistischen Strafvollzugsrechts. Dieser Schritt entspricht auch den Erfahrungen der Sowjetunion auf dem Gebiet des Besserungsarbeitsrechts und ist ein Beitrag zur weiteren Erhöhung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafvollzug. Schon in der Vergangenheit wurden die Strafgefangenen nach Geschlechtern getrennt und die Jugendlichen nach dem Jugendgerichtsgesetz in besonderen Einrichtungen des Strafvollzugs, in Jugendhäusern, umerzogen. Darüber hinaus gab es bereits eine Differenzie- 1 Vgl. Hinderer 'Lehmann, „Über die Prüfung der Persönlich-kcit des Täters“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1963. Heft 2, S. 139; Ziegler, „Zur Entwicklung der Rechtsprechung in Strafsachen seit dem VI. Parteitag der SED“, NJ 1963 S. 358. 70;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.