Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 696

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 696 (NJ DDR 1964, S. 696); ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unmittelbar nach Anzeigenaufnahme an die Konfliktkommission übergibt und bei der Anzeigeerstattung ein Antrag gern. § 268 StPO gestellt wurde. Die Konfliktkommission entscheidet nach Ziff. 59 der Richtlinie dann, wenn im Zusammenhang mit dem strafbaren Verhalten des Werktätigen zugleich dem Betrieb Schaden zugefügt worden ist. Insoweit ist dem Wesen nach ein Vergleich mit dem in den §§ 268 ff. StPO für das Gerichtsverfahren geregelten Anschlußverfahren möglich. Stellt sich jedoch in der Konfliktkommissionsberatung heraus, daß der Schaden nicht oder nur teilweise durch die Straftat verursacht wurde, sondern durch eine nicht strafbare Arbeitspflichtverletzung, so kann die Konfliktkommission nicht oder nur teilweise über die materielle Verantwortlichkeit nach Ziff. 59 der Richtlinie entscheiden. Wenn in diesem Falle ein fristgemäßer Antrag des Betriebes auf materielle Verantwortlichkeit vorliegt, halten wir es für zweckmäßig, daß die Konfliktkommission in der gleichen Beratung auch darüber entscheidet, und zwar nunmehr auf der Grundlage der Ziff. 42 ff. der Richtlinie als Arbeitsrechtssache. Das ist im Beschluß sichtbar zu machen. Die schriftliche Verpflichtung zum Schadenersatz gern. § 115 Abs. 2 GBA Bei kleineren Schäden (in der Regel in einer Höhe bis zu 10"' des monatlichen Tariflohnes) kann sich der Werktätige durch eine schriftliche Erklärung zum Ersatz verpflichten, ohne daß es der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit vor der Konfliktkommission bzw. dem Gericht bedarf. Allerdings sind auch hier die Fristen in § 115 Abs. 1 zu beachten. Der Betrieb hat also vor Ablauf der Frist mit dem Werktätigen die notwendigen Absprachen zu führen und die schriftliche Erklärung herbeizuführen, wenn er nicht seinen Anspruch verlieren will, der ja bei Ablehnung der Erklärung seitens des Werktätigen gern. § 115 Abs. 1 geltend gemacht werden muß. Zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gern. § 116 GBA Für die Geltendmachung des Anspruchs des Werktätigen gegen seinen Betrieb wegen Schadenersatz auf der Grundlage des § 116 gibt es keine Ausschlußfristen. Eine entsprechende Anwendung der Fristen in § 115 Abs. 1 ist unzulässig. Die Ansprüche verjähren jedoch. Da § 116 keine Verjährungsfristen enthält, ist die Verjährungsfrist des § 60 entsprechend anzuwenden. Diese Frist ist für derartige Ansprüche angemessen, weil sich diese meist daraus ergeben, daß durch Verschulden des Betriebes keine Lohnansprüche entstanden sind. Der Schadenersatzanspruch ist häufig Ersatzanspruch für den Lohnanspruch. Deshalb ist die Lohnverjährungsfrist entsprechend anzuwenden. KARL-HEINZ BEYER, Oberrichter am Stadtgericht von Groß-Berlin Einige Fragen der Kundenreklamation Der Käufer kann verlangen, daß er für gutes Geld gute Ware erhält. Hat er jedoch eine mangelhafte Ware erhalten. dann darf er mit seiner Reklamation nicht als lästiger Bittsteller abgefertigt werden. Der Handel muß sich alle Mühe geben, den Beanstandungen nachzugehen und ihnen abzuhelfen. Dies geschieht noch nicht immer. Umtausch und Wandlung Mißverständnisse über den Umfang der Käuferrechte ergeben sich häufig bereits aus einer Verwechslung der Konsequenzen einer Umtauschvereinbarung mit denen einer Wandlung. Im alltäglichen Sprachgebrauch werden beide Begriffe meist einander gleichgesetzt. Beim Umtausch handelt es sich aber um die Rückgabe einer keineswegs mangelhaften, sondern einwandfreien Ware, die z. B. einem Beschenkten nicht gefällt, die ihm nicht paßt oder wie etwa bei einem Buch die doppelt vorhanden ist. Der Umtausch ist also ein echter Kundendienst, der zwar nicht rechtlich durchsetzbar ist, im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung aber überall da erwartet werden kann, wo weder dem Handel noch dem neuen Käufer aus der Rücknahme der Ware ein Nachteil entsteht. Letzten Endes entscheidet der Verkaufsstellenleiter nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen über den Umtausch1. Sein Ermessen ist nur dort eingeschränkt, wo es sich um Gegenstände handelt, die aus hygienischen oder kaufmännischen Gründen von vornherein vom Umtausch ausgeschlossen sind (Lebensmittel, Leibwäsche, wertgeminderte und deshalb i Vgl. Abschn. IV Ziff. 9 der Anweisung Nr. 31/55. betr. Wahrung der Rechte der Käufer beim Kauf mangelhafter Sachen (Industriewaren) vom 26. Mai 1955 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1955, Nr. 11. und Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1955, Nr. 4 S. II). preisgesenkte Ware usw.). Der Stempelaufdruck „Vom Umtausch ausgeschlossen“ auf dem Kassenzettel hindert den Käufer aber nicht, einen Wandlungsanspruch geltend zu machen, also den Kaufvertrag wegen vorhandener Mängel gern. §§ 459 ff. BGB rückgängig zu machen'2. Der Kunde läßt sich meist an Stelle des mangelhaften einen gleichartigen, vermutlich mangelfreien Gegenstand geben. Hier handelt es sich nicht um einen bloßen formlosen „Umtausch“, sondern um einen Vorgang mit erheblicher rechtlicher Wirkung auf den Kaufvertrag. Das Einverständnis des Käufers mit der Wandlung läßt den alten Kaufvertrag völlig in sich zusammenfallen und beendet diese Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien. Der Käufer gibt die Ware zurück. Er hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises gern. §§ 467, 346 ff. BGB. Er könnte sich das Geld auszahlen lassen und den gewünschten Gegenstand im nächsten Geschäft kaufen. Tut er das nicht, so ändert das nichts an der Tatsache, daß ein neuer Kaufvertrag geschlossen wird. An die Stelle der Zahlung des Kaufpreises tritt lediglich die Verrechnung des aus dem früheren Vertrage zu erstattenden Betrages. Die Gewährleistungsfrist Die Verjährungsfrist des § 477 BGB beginnt nach der Wandlung selbstverständlich erneut zu laufen. Im § 477 BGB ist sie auf sechs Monate seit „Ablieferung“ der Ware beschränkt. Hat der Kunde jedoch in dieser Zeit einen Garantieanspruch geltend gemacht, dann tritt im Bereich des volkseigenen Handels eine gewisse Erweiterung der Käuferrechte ein. Die Gewährleistungsfrist 2 Hierbei müssen allerdings die dem Käufer bekannten oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannten Mängel insbesondere. wenn sie den Anlaß zu einer Preisherabsetzung gaben nach § 460 BGB unberücksichtigt bleiben. 696;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.