Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 696

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 696 (NJ DDR 1964, S. 696); ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unmittelbar nach Anzeigenaufnahme an die Konfliktkommission übergibt und bei der Anzeigeerstattung ein Antrag gern. § 268 StPO gestellt wurde. Die Konfliktkommission entscheidet nach Ziff. 59 der Richtlinie dann, wenn im Zusammenhang mit dem strafbaren Verhalten des Werktätigen zugleich dem Betrieb Schaden zugefügt worden ist. Insoweit ist dem Wesen nach ein Vergleich mit dem in den §§ 268 ff. StPO für das Gerichtsverfahren geregelten Anschlußverfahren möglich. Stellt sich jedoch in der Konfliktkommissionsberatung heraus, daß der Schaden nicht oder nur teilweise durch die Straftat verursacht wurde, sondern durch eine nicht strafbare Arbeitspflichtverletzung, so kann die Konfliktkommission nicht oder nur teilweise über die materielle Verantwortlichkeit nach Ziff. 59 der Richtlinie entscheiden. Wenn in diesem Falle ein fristgemäßer Antrag des Betriebes auf materielle Verantwortlichkeit vorliegt, halten wir es für zweckmäßig, daß die Konfliktkommission in der gleichen Beratung auch darüber entscheidet, und zwar nunmehr auf der Grundlage der Ziff. 42 ff. der Richtlinie als Arbeitsrechtssache. Das ist im Beschluß sichtbar zu machen. Die schriftliche Verpflichtung zum Schadenersatz gern. § 115 Abs. 2 GBA Bei kleineren Schäden (in der Regel in einer Höhe bis zu 10"' des monatlichen Tariflohnes) kann sich der Werktätige durch eine schriftliche Erklärung zum Ersatz verpflichten, ohne daß es der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit vor der Konfliktkommission bzw. dem Gericht bedarf. Allerdings sind auch hier die Fristen in § 115 Abs. 1 zu beachten. Der Betrieb hat also vor Ablauf der Frist mit dem Werktätigen die notwendigen Absprachen zu führen und die schriftliche Erklärung herbeizuführen, wenn er nicht seinen Anspruch verlieren will, der ja bei Ablehnung der Erklärung seitens des Werktätigen gern. § 115 Abs. 1 geltend gemacht werden muß. Zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gern. § 116 GBA Für die Geltendmachung des Anspruchs des Werktätigen gegen seinen Betrieb wegen Schadenersatz auf der Grundlage des § 116 gibt es keine Ausschlußfristen. Eine entsprechende Anwendung der Fristen in § 115 Abs. 1 ist unzulässig. Die Ansprüche verjähren jedoch. Da § 116 keine Verjährungsfristen enthält, ist die Verjährungsfrist des § 60 entsprechend anzuwenden. Diese Frist ist für derartige Ansprüche angemessen, weil sich diese meist daraus ergeben, daß durch Verschulden des Betriebes keine Lohnansprüche entstanden sind. Der Schadenersatzanspruch ist häufig Ersatzanspruch für den Lohnanspruch. Deshalb ist die Lohnverjährungsfrist entsprechend anzuwenden. KARL-HEINZ BEYER, Oberrichter am Stadtgericht von Groß-Berlin Einige Fragen der Kundenreklamation Der Käufer kann verlangen, daß er für gutes Geld gute Ware erhält. Hat er jedoch eine mangelhafte Ware erhalten. dann darf er mit seiner Reklamation nicht als lästiger Bittsteller abgefertigt werden. Der Handel muß sich alle Mühe geben, den Beanstandungen nachzugehen und ihnen abzuhelfen. Dies geschieht noch nicht immer. Umtausch und Wandlung Mißverständnisse über den Umfang der Käuferrechte ergeben sich häufig bereits aus einer Verwechslung der Konsequenzen einer Umtauschvereinbarung mit denen einer Wandlung. Im alltäglichen Sprachgebrauch werden beide Begriffe meist einander gleichgesetzt. Beim Umtausch handelt es sich aber um die Rückgabe einer keineswegs mangelhaften, sondern einwandfreien Ware, die z. B. einem Beschenkten nicht gefällt, die ihm nicht paßt oder wie etwa bei einem Buch die doppelt vorhanden ist. Der Umtausch ist also ein echter Kundendienst, der zwar nicht rechtlich durchsetzbar ist, im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung aber überall da erwartet werden kann, wo weder dem Handel noch dem neuen Käufer aus der Rücknahme der Ware ein Nachteil entsteht. Letzten Endes entscheidet der Verkaufsstellenleiter nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen über den Umtausch1. Sein Ermessen ist nur dort eingeschränkt, wo es sich um Gegenstände handelt, die aus hygienischen oder kaufmännischen Gründen von vornherein vom Umtausch ausgeschlossen sind (Lebensmittel, Leibwäsche, wertgeminderte und deshalb i Vgl. Abschn. IV Ziff. 9 der Anweisung Nr. 31/55. betr. Wahrung der Rechte der Käufer beim Kauf mangelhafter Sachen (Industriewaren) vom 26. Mai 1955 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1955, Nr. 11. und Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1955, Nr. 4 S. II). preisgesenkte Ware usw.). Der Stempelaufdruck „Vom Umtausch ausgeschlossen“ auf dem Kassenzettel hindert den Käufer aber nicht, einen Wandlungsanspruch geltend zu machen, also den Kaufvertrag wegen vorhandener Mängel gern. §§ 459 ff. BGB rückgängig zu machen'2. Der Kunde läßt sich meist an Stelle des mangelhaften einen gleichartigen, vermutlich mangelfreien Gegenstand geben. Hier handelt es sich nicht um einen bloßen formlosen „Umtausch“, sondern um einen Vorgang mit erheblicher rechtlicher Wirkung auf den Kaufvertrag. Das Einverständnis des Käufers mit der Wandlung läßt den alten Kaufvertrag völlig in sich zusammenfallen und beendet diese Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien. Der Käufer gibt die Ware zurück. Er hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises gern. §§ 467, 346 ff. BGB. Er könnte sich das Geld auszahlen lassen und den gewünschten Gegenstand im nächsten Geschäft kaufen. Tut er das nicht, so ändert das nichts an der Tatsache, daß ein neuer Kaufvertrag geschlossen wird. An die Stelle der Zahlung des Kaufpreises tritt lediglich die Verrechnung des aus dem früheren Vertrage zu erstattenden Betrages. Die Gewährleistungsfrist Die Verjährungsfrist des § 477 BGB beginnt nach der Wandlung selbstverständlich erneut zu laufen. Im § 477 BGB ist sie auf sechs Monate seit „Ablieferung“ der Ware beschränkt. Hat der Kunde jedoch in dieser Zeit einen Garantieanspruch geltend gemacht, dann tritt im Bereich des volkseigenen Handels eine gewisse Erweiterung der Käuferrechte ein. Die Gewährleistungsfrist 2 Hierbei müssen allerdings die dem Käufer bekannten oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannten Mängel insbesondere. wenn sie den Anlaß zu einer Preisherabsetzung gaben nach § 460 BGB unberücksichtigt bleiben. 696;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Organe, gesellschaftliclien Kräfte und Bürger für den wirksamen Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften ist der unmittelbar gegen das ungesetzliche Verlassen und den staatsfeindlichen Menschenhandel durch Staatssicherheit , die Deutsche Volkspolizei und andere zuständige Organe und Einrichtungen. Gewährleistung der effektiven Nutzung der Rechtshilf ebeziehungen zu den Bruder Organen.