Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 691 (NJ DDR 1964, S. 691); derum nur Bedeutung hat, wenn es maßgebend für den Eintritt eines in einer Rechtsnorm bezeichneten Erfolges (Wirkung) ist. Ein solcher objektiver Zusammenhang zwischen dem schuldhaften, die Arbeitspflichten verletzenden Verhalten des Werktätigen und dem Eintritt des Schadens ist unerläßliche Voraussetzung der materiellen Verantwortlichkeit. Das Verhalten des Werktätigen muß die Ursache, der Schaden die Wirkung dieser Ursache sein. Besteht diese objektive Beziehung zwischen dem Verhalten des Werktätigen und dem Schaden nicht, so darf der Werktätige nicht materiell verantwortlich gemacht werden. Bei einem Schaden am sozialistischen Eigentum ist es Aufgabe des Betriebsleiters und gegebenenfalls der Konfliktkommission und des Gerichts, sehr gewissenhaft zu prüfen, ob das Verhalten eines bestimmten Werktätigen die Ursache des entstandenen Schadens war. Zur Rolle der gesellschaftlichen Erfahrung Diese Frage läßt sich unter Zuhilfenahme vielfältiger und verschiedenartiger Erkenntnismittel beantworten. Dabei spielt u. a. auch die gesellschaftliche Erfahrung sei es in Form der allgemeinen Lebenserfahrung oder der Erfahrung bestimmter Wirtschaftszweige, Betriebe oder Berufsgruppen eine nicht unwesentliche Rolle. Alle diese Formen der gesellschaftlichen Erfahrung sind aber nur dann Erkenntnismittel und damit auch zulässige Hilfsmittel bei der Entscheidung über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen, wenn sie zutreffend objektiv bestehende Beziehungen im Sinne des Kausalitätsbegriffs widerspiegeln. Beruht die vermeintliche Erfahrung jedoch auf der willkürlichen Annahme bestimmter Zusammenhänge, so ist sie kein geeignetes Erkenntnismittel für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Verhalten eines Werktätigen und einem Schaden. Eine derartige Erfahrung entspricht daher nicht den Anforderungen des Gesetzbuchs der Arbeit an die Kausalität. In diesem Zusammenhang spricht die Richtlinie Nr. 14 des Obersten Gerichts von den sog. Erfahrungen des Handels. Damit sind die Fälle gemeint, in denen unter Berufung auf die vermeintlichen Erfahrungen des Handels z. B. allein aus dem unterlassenen Schreiben von Kassenzetteln oder der unterlassenen Führung von Kassenleisten der Schluß gezogen wird, daß der betreffende Werktätige einen Schaden in Form eines Inventurfehlbetrages verursacht habe. Die Richtlinie Nr. 14 bezeichnet dieses Vorgehen als subjektivistische und unzulässig verallgemeinerte Methode und weist damit auf die Notwendigkeit hin. an die Feststellung der materiellen Verantwortlichkeit eines Werktätigen konkreter und gründlicher heranzugehen. Probleme der Beweisführung In der arbeitsrechtlichen Praxis wird vielfach die Auffassung vertreten, die Feststellung der Kausalität zwischen dem schuldhaften, die Arbeitspflichten verletzenden Verhalten des Werktätigen und dem Schaden beiseite große Schwierigkeiten. Die Feststellung der Kausalität wird häufig als Prozeß der sinnlichen Wahrnehmung aufgefaßt, über den vor Gericht etwa durch den sog. klassischen Zeugen berichtet und damit Beweis geführt werden kann. Das trifft aber für die Mehrzahl der Fälle nicht zu. Regelmäßig läßt sich die hier in Betracht kommende Kausalität nicht durch die sinnliche Wahrnehmung, sondern nur durch den Denkprozeß als höhere Stufe der Erkenntnis feststellen. In diesem Sinne läßt sich Kausalität überhaupt nicht beweisen, sondern nur erkennen oder nicht erkennen. Beweisen lassen sich nur alle die tatsächlichen Umstände, mit deren Hilfe das Gericht auf dem Wege der Schlußfolgerung erkennt, daß Kausalität besteht oder nicht besteht. Es geht hier also gar nicht um ein Problem der Kausalität, sondern um Probleme der Beweisführung. Das ist zugleich die zweite Ursache der erwähnten Schwierigkeiten. Es bestehen in der arbeitsrechtlichen Praxis, insbesondere im Zusammenhang mit der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen, vielfach Unklarheiten über die Mittel und Methoden der Beweisführung und die Maßstäbe der Beweiswürdigung. Es zeigt sich, daß die Beweisführung in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit häufig unzulässigerweise auf den direkten Beweis beschränkt wird. Damit schneidet sich das Gericht selbst die Möglichkeit ab, durch die Ermittlung dazu geeigneter tatsächlicher Umstände zuverlässige Schlüsse auf das Vorliegen der für die Entscheidung über die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen erforderlichen rechtserheblichen Tatsachen zu ziehen. Solche tatsächlichen Umstände findet das Gericht, wenn es sich eingehend mit den betrieblichen Verhältnissen, mit dem Verhalten des Werktätigen bei der Arbeit sowie mit dem Inhalt und der Zielsetzung seiner Arbeitspflichten im Rahmen der betrieblichen Aufgaben vertraut macht und von hier aus ergründet, wie sich die konkrete Verletzung der Arbeitspflichten auf die Erfüllung der betrieblichen Aufgaben und das wirtschaftliche Betriebsergebnis auswirken mußte. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung der Kausalität und der Beweisführung lassen sich somit weitgehend durch eine gewissenhafte, allseitige Erforschung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum beheben, wie sie die Richtlinie Nr. 14 und zahlreiche Urteile des Obersten Gerichts fordern22. 22 vgl. insb. OG. Urteil vom 27. April 1962 - Za 7.62 - OGA Bd. 3 S. 253, NJ 1962 S. 611. Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts Die Fristen zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit nach § 115 Abs. 1 GBA Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 14 zur Anwendung der §§ 112 ff. Gesetzbuch der Arbeit vom 19. September 1962 (GBl. II S. 659; NJ 1962 S. 607)1 charakterisierte die Bedeutung und die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen im Gesetzbuch der Arbeit. Damit wurden in einer für die Gerichte verbindlichen Form die hauptsächlichen Pro- l Soweit im folgenden Text Paragraphen aus dem Gesetzbuch der Arbeit genannt werden, fällt die Bezeichnung des Gesetzes weg. bleme dargelegt, die bei der Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind. Die Richtlinie äußerte sich aber nicht zu den in § 115 Abs. 1 geregelten Fristen, innerhalb derer die materielle Verantwortlichkeit gegen einen Werktätigen geltend zu machen ist. Hierfür fehlte es seinerzeit an ausreichenden Erfahrungen über die Praxis und die dabei auf tretenden Probleme. ln mehreren, überwiegend veröffentlichten Entscheidungen hat das Oberste Gericht seitdem Einzelfälle zur Anwendung der Fristen in § 115 Abs. 1 entschieden und 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie der Zusammenarbeit der beteiligten Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit weiteren beteiligten Kräften anderer Organe und Einrichtungen. Die wichtigsten Aufgaben des sind: die exakte, ständige und allseitige Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.