Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 685

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 685 (NJ DDR 1964, S. 685); und die Wachsamkeit der Mitarbeiter erhöht, um weitere Verluste am gesellschaftlichen Eigentum zu verhindern. Obwohl diese Gerichtskritik inhaltlich für alle Gaststätten, die nach dem Ticketsystem arbeiten, Bedeutung hat, ist sie nur in der betreffenden Milchbar ausgewertet worden. Weder die Leitung der HO-Gaststätten des Kreises noch die HO-Bezirksdirektion dachten daran, die hierbei gewonnenen Erfahrungen für die Beseitigung straftatbegünstigender Bedingungen im gesamten Handelsbereich nutzbar zu machen. Auch das Bezirksgericht Dresden unternahm nichts, um eine allgemeine Auswertung der Gerichtskritik zu veranlassen. Das mit dem Kritikbeschluß erreichte Ergebnis kann nicht befriedigen, weil die Arbeit des Kreisgerichts örtlich begrenzt blieb. Hervorzuheben sind auch solche aus Strafverfahren resultierenden Kritikbeschlüsse, die sich mit der Beseitigung von Gesetzesverletzungen auf arbeits- oder zivil-rechtlichem Gebiet befassen. So wurde bemängelt, daß Beurteilungen nicht mit den Betroffenen besprochen, Überstunden nicht ordnungsgemäß registriert und Lohnabzüge für eine zivilrechtliche Verpflichtung vorgenommen wurden, obwohl weder ein Schuldtitel noch das Einverständnis des Schuldners Vorlagen. Gute Beispiele dürfen aber den Blick für Mängel bei der Anwendung der Gerichtskritik nicht trüben. Einige Kritikbeschlüsse ließen z. B. erkennen, daß den Kreisgerichten nicht klar war, an wen sie sich wegen der Beseitigung von Mängeln wenden sollten. So kritisierte das Kreisgericht Bad Liebenwerda den HO-Kreisbetrieb, weil er jahrelang geduldet hatte, daß die Tageserlöse nicht täglich eingezahlt wurden. Es zeigte sich, daß die Beseitigung dieses Mangels über die Kompetenzen der HO hinausging, weil keine Möglichkeit bestand, die Erlöse der Verkaufsstellen nach 18 Uhr an die Bankinstitute abzuführen. Bei verantwortungsbewußter Arbeitsweise hätte das Gericht das selbst erkennen und die Kritik den Kreditinstituten zuleiten müssen. Ähnlich verhält es sich mit einer Kritik des Kreisgerichts Erfurt (Süd) an der Betriebsleitung der Mitropa-Gaststätten. Die Kritik war berechtigt, jedoch wurden auch solche Mängel kritisiert, die nur durch das zentrale Organ beseitigt werden konnten. Der Kritikbeschluß muß die festgestellten Mängel inhaltlich so konkret erfassen, daß der kritisierten Stelle deren Beseitigung auch tatsächlich möglich ist, andernfalls wird die mobilisierende Wirkung der Gerichtskritik eingeschränkt. Mitunter werden überspitzte Forderungen an die Kon-trolltätigkeit der Handelsorgane gestellt. Obwohl Kritiken an der mangelhaften Arbeitsweise der Inventurprüfer und Kontrollabteilungen und an den damit verbundenen Mängeln in der Leitungstätigkeit der Handelsorgane noch sehr häufig sind, darf es aber insoweit nicht zu einem sachlich ungerechtfertigten Verlangen kommen. So wurde z. B. in einem Strafverfahren wegen Unterschlagung gesellschaftlichen Eigentums kritisiert, daß das Handelsorgan nicht schon nach Feststellung einer Inventurminusdifferenz in Höhe von rund 300 MDN, die zwei Jahre zurücklag, die Ursachen für das Manko allseitig erforscht hatte. Es muß jedoch beachtet werden, daß bei der großen Anzahl der Verkaufsstellen eines Handelsbereiches nicht jede einmalig auftretende geringe Plus- oder Minusdifferenz Anlaß zu einer umfassenden Überprüfung sein kann. Selbst wenn Aussprachen stattfinden, wird es nicht immer möglich sein, die wirkliche Ursache der Differenz zu erforschen. Aus der Sicht des Strafverfahrens und der nunmehr festgestellten strafbaren Handlung ist es leichter, rückschauend die Fehler und Mängel zu erkennen. Einen unzulässigen Beschluß faßte das Kreisgericht Arnstadt in dem Arbeitsrechtsstreit einer Großandelsgesellschaft gegen einen Handelsfunktionär. Es sprach dem Hauptbuchhalter und einer Sachbearbeiterin der Großhandelsgesellschaft, die selbst nicht am Verfahren beteiligt waren, durch Beschluß eine „gerichtliche Mißbilligung“ aus. Das Gericht war im Verlaufe des Verfahrens zu der Auffassung gelangt, die beiden Angestellten hätten sich nicht genügend um die Ursachen des Mankos im Verantwortungsbereich des Verklagten gekümmert. Im arbeitsrechtlichen Verfahren gibt es jedoch für den Ausspruch einer gerichtlichen Mißbilligung keine gesetzliche Grundlage. Spezifisches Mittel zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen und ihrer Ursachen ist hier die Gerichtskritik. Zu solchen Rechtsverletzungen gehört ggf. auch die Verletzung von Arbeitspflichten der Werktätigen, wie sie sich aus §§ 20 Abs. 2 und 106 Abs. 2 GBA ergeben. Der bereits formell unzulässige Beschluß des Kreisgerichts läßt jedoch nicht erkennen, daß der Hauptbuchhalter und die Sachbearbeiterin aus ihrem Arbeitsrechtsverhältnis verpflichtet waren, die Ursachen des Mankos im Verantwortungsbereich des Verklagten zu klären. Vielmehr geht der Beschluß lediglich davon aus, daß sie sich für die Vorgänge hätten „mit verantwortlich fühlen“ müssen. Die Verstärkung der Wirksamkeit der Gerichtskritiken darf auch nicht so verstanden werden, daß sie allein an der Anzahl der erlassenen Beschlüsse gemessen wird. In erster Linie ist es wichtig, alle festgestellten Gesetzesverletzungen zu rügen und die Beseitigung der noch vorhandenen Hemmnisse in der Arbeit der Handelsorgane zu verlangen. Das heißt nicht, jedes Verfahren zum Anlaß einer Kritik zu nehmen, denn nicht berechtigte Beschlüsse würden bei den kritisierten Organen den Eindruck hervorrufen, es ginge um die Kritik an sich, nicht aber um das gemeinsame Anliegen der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität. Darüber hinaus bestände die Gefahr, daß berechtigte Kritiken nicht mehr ernst genommen werden. Es kommt darauf an, die Kritik so sachkundig zu üben, daß die kritisierten Organe von der Notwendigkeit überzeugt werden, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Deshalb ist es erforderlich, bei der Vorbereitung und Durchführung von Verfahren Fachleute zu konsultieren und sie in das Verfahren unmittelbar einzubeziehen1. Die Gerichte orientieren in den Kritikbeschlüssen auch noch zu wenig auf die Anleitung und Einbeziehung der ehrenamtlichen Kräfte in die Kontrolltätigkeit der Handelsorgane. Uns lag nur ein Kritikbeschluß vor, in dem die HO darauf hingewiesen wurde, den Gaststättenbeirat besser anzuleiten. Weiterhin müssen die Gerichte konsequent auf die fristgemäße Beantwortung der Kritikbeschlüsse dringen. Es darf nicht Vorkommen, daß die Stellungnahmen monatelang ausbleiben und das Kreisgericht darauf nicht reagiert. Unrichtig ist es auch, wenn das Gericht nur auf eine Auswertung in dem kritisierten Bereich orientiert, anstatt dem Handelsorgan den Hinweis auf eine Überprüfung auch anderer Bereiche zu geben. Aufgaben der Bezirksgerichte bei der Arbeit mit den Gerichtskritiken Die Gerichtskritiken richten sich in allen Kreisen immer wieder gegen die gleichen Mängel, ohne daß die Handelsorgane in den Bezirken wirksame Veränderungen herbeiführen (z. B. in der Arbeit der Kontrollabteilungen). Es reicht nicht mehr aus, wenn die Kreisgerichte eine Durchschrift der Gerichtskritik dem übergeordneten 1 Vgl. auch Schröder, „Die Gerichtskritik im Strafverlahren“, NJ 1964 S. 292. 685;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.