Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 677

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 677 (NJ DDR 1964, S. 677); LUCIE VON EHRENWALL, Oberrichter am Obersten Gericht Uber die Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte bei der Bekämpfung der Handelskriminalität Die Herausbildung einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Gerichte ist gegenwärtig die Hauptfrage bei der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege1. Einen entscheidenden Beitrag dazu haben die Bezirksgerichte als die für die Anleitung der Rechtsprechung im Bezirk verantwortlichen Organe zu leisten. In der letzten Zeit haben sich einige Bezirksgerichte, z. B. Rostock, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Schwerin, Gera und das Stadtgericht von Groß-Berlin, in Plenartagungen mit Problemen der Strafrechtsprechung auf dem Gebiet des Handels beschäftigt. Darin zeigt sich das richtige Bestreben der Bezirksgerichte, den Kreisgerichten Anleitung zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität auf einem wichtigen ökonomischen Gebiet zu geben. Plenartagungen über die Bekämpfung und Verhütung der Handelskriminalität Das Stadtgericht von Groß-Berlin und die Bezirksgerichte Karl-Marx-Stadt, Rostock und Gera bereiteten ihre Plenen auf der Grundlage von Konzeptionen vor, die die Zielstellung der Tagung enthielten: nämlich die Arbeitsweise der Gerichte so zu verändern, daß sie wirksam zur Zurückdrängung der Kriminalität im Wirtschaftsbereich Handel beitragen. In den Plenartagungen sollten die Aufgaben der Gerichte bei der Bekämpfung der Handelskriminalität, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen festgelegt, die bisherige gerichtliche Tätigkeit analysiert und Maßnahmen zu ihrer Verbesserung beraten werden. Hierbei ging es vor allem um die umfassende Aufklärung der Straftaten, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie um die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten durch Einbeziehung der richtigen gesellschaftlichen Kräfte in das Verfahren, um die exakte rechtliche Beurteilung der Straftaten und die richtige Differenzierung bei der Bestrafung sowie um die Mobilisierung der Gesellschaft zum Kampf gegen Gesetzesverletzungen im Handel. Zu diesem Zweck wurden Analysen über Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigende Bedingungen der Kriminalität im Handel angefertigt und dabei Materialien der anderen Rechtspflegeorgane und der Handelsorgane hinzugezogen. Die Tätigkeit der Gerichte wurde durch Untersuchungen der Rechtsprechung mehrerer Gerichte an Ort und Stelle, durch Auswertung von Urteilen u. a. eingeschätzt. Ferner wurde festgelegt, daß die Direktoren bestimmter Kreisgerichte vor dem Plenum über ihre guten Erfahrungen berichten sollten. Ein gutes Beispiel liefert das Plenum des Stadtgerichts von Groß-Berlin, auf dem die Rechtsprechung der Senate kritisch eingeschätzt und ihre Verantwortung für die Anleitung der Stadtbezirksgerichte auf ihrem Sachgebiet dargelegt wurde. Das Plenum orientierte ferner auf die Zusammenarbeit der Strafkammern mit den Arbeits- und Zivilrechtskammern bzw. der entsprechenden Senate bei der Bekämpfung von Gesetzesverletzungen im Handel und verpflichtete das Präsidium, die Durchsetzung des im Ergebnis des Plenums gefaßten Beschlusses regelmäßig zu kontrollieren. An einer exakten Festlegung des Zieles und Inhalts der Plenartagung über Handelskriminalität fehlte es l Vgl. Schlegel Zur Entwicklung eines sozialistischen Arbeitsstils der Gerichte“, NJ 1964 S. 417 ff. dagegen beim Bezirksgericht Dresden. Das führte dazu, daß die Arbeit der Gerichte nicht gründlich analysiert wurde und im Mittelpunkt der Beratung die Mängel in der Leitungstätigkeit der Handelsorgane, nicht aber die der gerichtlichen Tätigkeit standen. So wurden z. B. zu einer vor dem Kreisgericht Meißen verhandelten Strafsache, in der die Angeklagte freigesprochen worden war, ausführlich alle Mängel des Handelsorgans, insbesondere die widersprüchlichen Feststellungen zu den Inventurergebnissen, dargelegt. Dagegen wurde nicht erörtert, ob das Kreisgericht bei der Eröffnung dieses Verfahrens sorgfältig vorgegangen war, warum es sich nicht mit den Ermittlungsorganen wegen der schlechten Qualität der Ermittlungen auseinandergesetzt hatte, warum es keine Gerichtskritik an der gesetzwidrigen Arbeitsweise des Handelsorgans geübt hatte usw. Die Plenartagung des Bezirksgerichts Dresden konnte deshalb nicht dazu beitragen, eine grundlegende Veränderung in der Arbeitsweise der Kreisgerichte herbeizuführen. Das Präsidium des Bezirksgerichts hat daraus Schlußfolgerungen gezogen und eine weitere Plenartagung über die Durchsetzung des Prinzips der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit im Bereich des Handels sorgfältig vorbereitet. An den Plenartagungen aller Bezirksgerichte nahmen Vertreter der entsprechenden Staats- und Wirtschaftsorgane des Bezirks sowie Mitarbeiter von Konsum-Verkaufsstellenaussschüssen und HO-Beiräten teil. Nur einige Bezirksgerichte haben sich jedoch vor dem Plenum mit diesen Organen beraten. Eine solche vorherige Beratung ist aber unerläßlich, weil die Sachkunde der Gerichte allein nicht ausreicht, um Probleme, die sowohl die Arbeit der Gerichte als auch die der Handelsorgane berühren, zu lösen. Das betrifft beispielsweise die Frage, welches Kollektiv vom Gericht zur Einschätzung der Straftat, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen, zur Persönlichkeit des Täters und zu den Möglichkeiten seiner Umerziehung zu hören ist, welche Voraussetzungen von den Handelsorganen geschaffen werden können, um die Bindung an den Arbeitsplatz oder die Bürgschaftsübernahme durch das Arbeitskollektiv des Angeklagten inhaltlich sinnvoll zu gestalten, usw. Mitglieder der Ständigen Kommissionen Handel und Versorgung der Bezirkstage sind bisher nur in Rostock und Gera zu den Plenartagungen eingeladen worden. Die Bezirksgerichte weisen die Kreisgerichte zwar stets auf die Zusammenarbeit mit diesen Kommissionen hin, nutzen aber nicht die Möglichkeit, am konkreten Beispiel zu demonstrieren, wie dadurch die Ergebnisse der Plenartagung in die Tätigkeit der Volksvertretungen einfließen können. Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen In allen Bezirken sind nach den Plenartagungen Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen sowie mit anderen Staats- und Wirtschaftsorganen erzielt worden. Hervorzuheben ist die enge Verbindung des Bezirksgerichts Rostock mit den örtlichen Organen. So hat der Direktor des Bezirksgerichts in seiner Berichterstattung vor dem Bezirkstag u. a. Ergebnisse aus der Plenartagung über die Überwindung der Kri- 677;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.