Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 674

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 674 (NJ DDR 1964, S. 674); Falle der Nichterfüllung des Umsatzplanes dennoch die erhöhte Umsatzprämie (25 %) zu sichern, pro forma Warenumlagerungen vorgetäuscht durch Ausschreibung von Umlagerungsscheinen vorgenommen. Am Monatsende wurde von der Tageseinnahme ein bestimmter Betrag zurückbehalten und als Verkaufserlös für den nächsten Monat ausgewiesen1 2. Die Straftaten, die von Mitarbeitern des Handels begangen werden, erstrecken sich in der Regel über einen längeren Zeitraum. Die Täter sind meist schon mehrere Jahre lang im Handel beschäftigt und verfügen zum Teil über eine gute Ausbildung auf ihrem Fachgebiet. Es gibt Beispiele dafür, daß Verkaufsstellenleiter, die viel Initiative bei der Erfüllung der dem Handel obliegenden Aufgaben zeigen, ihre Fähigkeit auch zur Begehung strafbarer Handlungen ausnutzen und es verstehen, diese jahrelang zu vertuschen. Zahlenmäßig überwiegen wie bereits erwähnt die Angriffe von außen. Hierbei handelt es sich meist um Automatendiebstähle. Der Schaden, der dadurch angerichtet wird, ist allerdings auch im Verhältnis zu dem durch Automateneinrichtungen erzielten Umsatz relativ gering. Grundsätzlich werden hur Zigaretten und Genußmittel, insbesondere Kaffee, entwendet. In einigen Fällen konnten Täter ermittelt werden, die sich auf das Erbrechen der Geldkassetten bestimmter Automaten spezialisiert hatten. Die Mehrzahl der Automatendiebstähle wird von Jugendlichen begangen, die sonst ein ordentliches Leben führen und gute Arbeitsleistungen vollbringen. Oft sind hier angesichts der Geringfügigkeit der entwendeten Genußmittel die Grenzen zwischen Diebstahl und rowdyhafter Sachbeschädigung sehr flüssig. Zahlreich sind ferner die Fälle des Diebstahls in Selbstbedienungsläden. Auch hier sind die ermittelten Schadenssummen meist sehr gering. In der Regel handelt es sich um Beträge zwischen 5 und 10 MDN; nur bei der Entwendung von Textilien und Haushaltsgeräten liegen die Schadenssummen höher. In der gerichtlichen Praxis treten überwiegend ältere Personen als Täter in Erscheinung. Zahlenmäßig gering sind die Einbruchsdiebstähle in Kioske, Läden, Gaststätten und Lagerräume. Durch sie entsteht jedoch ein erheblicher materieller Schaden. Die Täter sind vor allem junge Menschen, die auf Grund ihrer unmoralischen Lebensweise (Arbeitsbummelei, Alkoholmißbrauch usw.) ohne Geldmittel sind und ihren Unterhalt von der durch die Straftaten erlangten Beute bestreiten. Begünstigende Bedingungen der Handelskriminalität Die Untersuchungen im Bezirk Dresden haben ergeben, daß diejenigen strafbaren Handlungen, die von Mitarbeitern des Handels verübt werden, im wesentlichen durch die Nichtbeachtung der Vorschriften über die innere Sicherheit in den Verkaufsstellen sowie durch Mängel in der Kontrolltätigkeit und in der politisch-erzieherischen Arbeit begünstigt worden sind. Obwohl die Anweisung des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 60/62 über vorbeugende Kontrollen und Inventuren im sozialistischen Einzelhandel3 sowie die Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Handel und Versorgung und des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften zur radikalen Senkung der Handelsverluste3 klare Regelungen über den Aufgabenbereich der Handelsorgane und die Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Betriebsleiter, anderen leitenden Funktionären und den Kollektiven in den 1 Vgl. hierzu BG Dresden, Urteil und Gerichtskritikbeschluß vom 3. August 1964 - 2 BS 23/64 in diesem Heft. 2 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1962, Heft 44, S. 351. 3 Veröffentlicht in der Broschüre „Millionen sind zu gewinnen!“, Berlin 1963, S. 16 ff. Verkaufsstellen enthalten, werden diese in der Praxis von den Verkaufsstellenleitern noch oft mißachtet. Ihre Einhaltung wird auch von den leitenden Organen des Handels nicht genügend durchgesetzt. Es wird noch häufig festgestellt, daß Verkaufsstellenleiter die Tageseinnahmen pflichtwidrig ohne Hinzuziehung der ersten-Verkäuferin abrechnen, daß Kassenzettel und Kassenleisten entgegen den Anweisungen nur unvollständig oder gar nicht'geführt werden usw. Da diese Unterlassungen ebenso wie die Fälschungen von Kassenleisten vielfach dazu dienen, strafbare Handlungen zu verschleiern, kann die Ausstattung der Verkaufsstellen mit Registrierkassen, die die Tageseinnahmen urkundlich mit Papierstreifen ausweisen, die Begehung von Straftaten weitgehend verhüten. Ein entscheidender Mangel in der Leitungstätigkeit der Handelsorgane liegt darin, daß sie die Inventurprüfer nicht exakt anleiten, entsprechend der Gemeinsamen Richtlinie zu arbeiten. So gibt es zahlreiche Beispiele dafür, daß sich die Inventurprüfer den Warenbestand vom Verkaufsstellenleiter ansagen lassen, anstatt selbst zu kontrollieren. Der Verkaufsstellenleiter eines Autohauses vermochte beispielsweise bei einer Überprüfung die Revisoren über einen Kassenfehlbestand von rund 8000 MDN zu täuschen, weil diese sich immer nur einen Kassenschreibbogen, nämlich den vom Inventurtag, vorlegen ließen. Die Revisoren überprüften nicht, ob die Entscheidungen der Vergabekommission über die Rangfolge der Käufer eingehalten wurden, so daß die Verkaufskräfte bestimmte Kunden bevorzugten und daraus erhebliche materielle Vorteile erlangten. Mängel traten auch bei den vorbeugenden komplexen Kontrollen auf. Um eine korrekte Arbeitsweise in den Verkaufsstellen zu gewährleisten, ist vorgeschrieben, daß die mindestens vierteljährlich in jeder Verkaufsstelle durchzuführenden Kontrollen folgende Punkte umfassen müssen: Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen; Kontrolle der Warenbewegung einschließlich der Bestände; Kontrolle der Preiseinhaltung und der Preisauszeichnung; Kontrolle der Kassenführung; Kontrolle der Abrechnung der Warenbewegung; Kontrolle der Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko; Kontrolle der Bearbeitung der Eingaben von Kunden und Mitarbeitern. Verschiedene Strafverfahren zeigen, daß diese Vorschriften nicht eingehalten werden und daß die jetzige Regelung über die Durchführung vorbeugender komplexer Kontrollen auch nicht ausreicht, um betrügerische Manipulationen rechtzeitig aufzudecken. Die Untersuchungen im Bezirk Dresden haben ferner ergeben, daß es erhebliche Mängel in der politisch-ideologischen Erziehung und fachlichen Qualifizierung der Mitarbeiter der Einzelhandelsbetriebe gibt. Die Anleitung der Verkaufskräfte durch die Betriebsleiter entspricht häufig nicht den Erfordernissen der Gemeinsamen Richtlinie. Das beginnt bei der Einstellung von Mitarbeitern und setzt sich bei Vereinbarungen über ihren Einsatz und ihre Qualifizierung fort. Die Leitungsorgane versäumen oft, mit den Teilnehmern von Qualifizierungslehrgängen konkrete Vereinbarungen über ihren weiteren Einsatz als Verkaufsstellenleiter bzw. Stellvertreter zu treffen. Nach der Gemeinsamen Richtlinie muß der Betriebsleiter die gewerkschaftlichen Organe im Handelsbetrieb so unterstützen, daß die radikale Senkung von Inventurdifferenzen und Waren Verlusten zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs wird. Auch die öffentliche Wettbewerbsauswertung soll dieser Aufgabe ge- 674;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.