Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 673

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 673 (NJ DDR 1964, S. 673); NUMMER 22 JAHRGANG 18 BERLIN 1964 2. NOVEMBERHEFT Oberrichter JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts Zur Vorbereitung einer Plenartagung des Obersten Gerichts über die Überwindung von Rechtsverletzungen im sozialistischen Handel Der Rechtspflegeerlaß des Staatsrates stellt dem Obersten Gericht die Aufgabe, zielgerichtete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen in den einzelnen Zweigen der Volkswirtschaft einzuleiten. Um diese Aufgabe zu verwirklichen, haben der 4. Strafsenat, der Senat für Arbeitsrechtssachen und die Inspektionsgruppe im Aufträge des Präsidiums des Obersten Gerichts die Wirksamkeit der Straf- und Arbeitsrechtsprechung auf dem Gebiete des sozialistischen Binnenhandels untersucht. Im Mittelpunkt der Untersuchungen standen die wichtigsten Erscheinungsformen der Kriminalität und Arbeitsstreitfälle, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen und die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung. Die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts, die im Dezember dieses Jahres stattfindet, wird sich mit den Schlußfolgerungen aus diesen Untersuchungen beschäftigen. Ihr Anliegen ist es, eine höhere Qualität der gerichtlichen Tätigkeit zu erreichen und dazu beizutragen, Ordnung und Sicherheit im Bereich des Handels zu festigen und damit kriminalitätsbegünstigende Umstände zu beseitigen. Die Schlußfolgerungen beruhen auf einer Analyse der Rechtsprechung im Bezirk Dresden, die gemeinsam mit dem Bezirksgericht Dresden vorgenommen wurde, sowie auf einer Auswertung der Erfahrungen der Bezirksgerichte Karl-Marx-Stadt, Rostock, Schwerin, Gera, Cottbus und des Stadtgerichts von Groß-Berlin, die ebenfalls die Handelskriminalität in ihrem Bereich analysiert hatten. Fern.er wurden Erfahrungen bei der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Bereich des staatlichen und genossenschaftlichen Handels mit der Hauptdirektion der HO, dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften und den entsprechenden Organen im Bezirk Dresden beraten. Ausgangspunkt der Untersuchungen der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Handels waren die Aufgaben, die dem staatlichen und genossenschaftlichen Handel vom VI. Parteitag und vom V. Plenum der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellt wurden. Die insgesamt positive Bilanz in der Entwicklung unseres Handels spiegelt die großen Anstrengungen der im Handel beschäftigten Werktätigen wider, das Warenangebot zu erhöhen, die Verkaufskultur zu verbessern, die Verluste zu senken und zu neuen, modernen Verkaufsmethoden überzugehen. Das gewachsene Bewußtsein der Mitarbeiter der Handelsorgane drückt sich auch in der höheren Verantwortung für das ihnen anvertraute Volkseigentum aus. Zahlreiche Brigaden arbeiten ohne Minus- bzw. Plusdifierenzen oder organisieren ihre Arbeit nach dem Prinzip der kollektiven . materiellen Verantwortlichkeit. Diese positive Entwicklung wird z. Z. noch durch eine Reihe von Rechtsverletzungen gehemmt, die zwar nicht das Bild unseres sozialistischen und genossenschaftlichen Einzel- und Großhandels bestimmen, sich aber doch soweit sie kriminelle Handlungen umfassen negativ auf die Rentabilität des Handels und das Ansehen des Handels insgesamt auswirken. Deratige Straftaten dürfen nicht unterschätzt werden, da neben den materiellen Schaden noch der politisch-ideologische Schaden in der Bevölkerung tritt. Als Konsument stellt jeder Bürger täglich unmittelbare Beziehungen zum Handel her und nimmt folglich an dessen positiver oder eventuell negativer Entwicklung auch unmittelbar Anteil. Erscheinungsformen der Kriminalität im sozialistischen Handel Die Straftaten gegen den sozialistischen Handel sind in erster Linie danach zu unterscheiden, ob der Täter Mitarbeiter des Handelsorgans ist (Angriffe von innen) oder nicht (Angriffe von außen). Die Angriffe von innen, zu denen vor allem Unterschlagung, Diebstahl, Betrug und Untreue rechnen, sind im Verhältnis zu den Angriffen von außen zahlenmäßig geringer. Vom Umfang der Schädigung des sozialistischen Eigentums her gesehen, sind sie jedoch sehr bedeutsam. Dabei überwiegen die Fälle der Untreue meist in Tateinheit mit Unterschlagung durch Verkaufsstellenoder Gaststättenleiter. Typisch für die Kriminalität im Bereich des Handels sind z. B. Manipulationen, die im Zusammenhang mit der jährlichen Kartoffel-Einkellerungsaktion auftreten. So werden mehr Kartoffeln auf Fahrzeuge verladen, als die Lieferscheine ausweisen. Zum anderen werden Kartoffeln aus den Säcken entnommen und umgefüllt, so daß die Bürger zwar die bestellte Sackzahl, nicht aber die bestellte Gewichtsmenge erhalten. Hierdurch wird sowohl das gesellschaftliche Eigentum angegriffen als auch das persönliche Eigentum der Bürger geschädigt. Häufig wirken bei diesen Straftaten Arbeitskolonnen zusammen, die sich z. T. aus Vorbestraften oder Arbeitsbummelanten zusammensetzen. Neben den bekannten typischen Erscheinungsformen der Kriminalität im Handel gibt es jedoch auch seltener vorkommende betrügerische Manipulationen, die zu erheblichen Schäden führen. So haben z. B. Verkaufsstellenleiter, um dem eigenen Verkaufsstellenkollektiv sowie den Kollektiven anderer Verkaufsstellen selbst im 673;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.