Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 665 (NJ DDR 1964, S. 665); zustellen, die die Entscheidungsfreiheit als Grundlage der menschlichen Verantwortlichkeit einschränken oder aufheben können. Im einzelnen bedeutet das: 1. Klärung der Ursachen und Mitbedingungen der Straftat im Einzelfall, soweit sie in der besonderen Persönlichkeit, ihrer individuellen Umwelt und ihrer normalen oder abnormen Entwicklung liegen. 2. Die Verallgemeinerung der gewonnenen Einzelergebnisse, um die besonderen Bedingungen zu ermitteln, die bei bestimmten Formen von Straftaten, bestimmten Persönlichkeiten, bestimmten Entwicklungsbedingungen und besonderen Umweltbedingungen bestehen. 3. Nach der Beurteilung des Einzelfalles Vorschläge zur Erziehung und Therapie sowie als Ergebnis der Verallgemeinerung Vorschläge zur Veränderung der kriminalitätsbegünstigenden Faktoren zu schaffen. Bei der Begutachtung eines verdächtigen Täters stehen nach Szewczyk folgende Aspekte im Vordergrund: 1. Erbliche Faktoren für die Persönlichkeit oder für die Krankheit. 2. Körperlicher Entwicklungsverlauf und Entwicklungsstand. 3. Psychischer, besonders sozialer Entwicklungsverlauf und Entwicklungsstand. 4. Besondere individuelle Umwelt von der Geburt bis zur Begutachtung. 5. Gesamtgesellschaftlicher Raum. 6. Besondere Krankheiten oder Prozesse, die auf die Entwicklung oder den körperlich-seelischen Zustand Einfluß nahmen. 7. Psychische Besonderheiten, z. B. neurotische Entwicklungen oder Reaktionen, Hospitalismus, Akzeleration usw. Durch richtige Verallgemeinerung der festgestellten Fakten könnte dabei auch auf die Ursachen der Straftat geschlossen werden. Szewczyk warnte ausdrücklich vor der Gefahr, aus den Einzelfaktoren vorschnell auf die Ursachen zu schließen und damit zu psychologi-sieren bzw. ideologisieren. Auf die künftige Regelung der Zurechnungsfähigkeit im neuen StGB eingehend, sprach sich Szewczyk für einen erweiterten Anwendungsbereich des § 51 Abs. 2 StGB aus, und zwar sollten schwerwiegende abnorme Entwicklungen des Täters, Neurosen, Psychopathien und Triebstörungen zur Einschränkung der individuellen Verantwortlichkeit führen*. In diesem Zusammenhang unterstützte Szewczyk auch eine selbständige Regelung des Affektes5. Er verstand darunter „eine intensive, im allgemeinen plötzlich auftretende hochgradige reaktive Veränderung der Gefühlslage mit vegetativen Begleiterscheinungen*. Es müsse unterschieden werden zwischen einem sog. normalen Affekt als besonderer Form des Vorsatzes mit verringerter Strafandrohung und einem sog. pathologischen Affekt. Zu letzterem zählten besonders hochgradige, bewußtseinseinengende oder bei Hirnverletzungen auftretende und länger anhaltende Affekte oder durch Schlaftrunkenheit, Erschöpfung, Fieber oder Vergiftung bedingte Affekte. Während die pathologischen Affekte nur von einem Sachverständigen festgestpllt werden können, ist dies bei der ersten Form durch das Gericht ohne Sachverständigen möglich. Strafmildernd könne dabei nur der Affekt sein, der bereits vor Entschlußfassung zur Tat und vor Tatbeginn bestand, nicht jedoch der während des Tatablaufs entstandene Affekt. In einem Korreferat beschäftigte sich Dozent Dr. Hinderer (komm. Direktor des Instituts für Straf- 4 Vgl. den Entwurf der Regelung der verminderten Zurechnungsfähigkeit bei Lupke Seidel, a.a.O S. 148. 5 Vgl. den Vorschlag zur Formulierung der Norm über den Affekt bei Lupke Seidel, a.a.O. recht der Martin-Luther-Universität Halle) mit den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen Psychiatern und Juristen bei der Verwirklichung der strafrechtlichen Aufgaben. Bei der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit gehe es nicht darum, sich gegenseitig in der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit auszuschließen, sondern gemeinsam von verschiedenen Seiten die auftretenden Fragen wissenschaftlich exakt zu klären. In diesem Zusammenhang unterbreitete Hinderer den Vorschlag, einen zentralen medizinischjuristischen Arbeitskreis zu schaffen, in dem Mediziner und Juristen Grenzfragen ihres Fachgebietes vertrauensvoll beraten könnten. Rechtsanwalt B a r n i c k (Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Potsdam) beschäftigte sich in seinem Beitrag mit der Stellung des Gutachters im Strafverfahren und setzte sich mit dessen Rechten nach den Gesetzgebungsvorschlägen auseinander, insbesondere mit der vorgesehenen Regelung, daß der Sachverständige zur Vorbereitung seines Gutachtens das Recht haben soll, in gewissem Sinne eigene Ermittlungen anzustellen, z. B. die Angehörigen des Beschuldigten zu befragen. Barnick warnte davor, dieses Recht der Befragung zu einem zweiten Ermittlungsverfahren werden zu lassen. Diese in Aussicht genommene Regelung erfordere in besonderem Maße eine Qualifizierung der Gutachter auf juristischem Gebiet. Zur Einweisung psychisch Kranker in psychiatrische Krankenhäuser und Pflegeanstalten teilte Dr. S t o 1 -t e n h o f f (Leiter des psychiatrischen Krankenhauses in Arnsdorf) die Vorschläge zur gesetzlichen Regelung mit11. Künftig sollten drei Formen der Einweisung unterschieden werden: 1. Einweisung durch den Arzt mit Einverständnis des Patienten, 2. Anordnung der Einweisung durch den Arzt ohne Zustimmung des Kranken bis zur Dauer von sechs Wochen, 3. Einweisung auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses Die Ausführungen Stoltenhoffs wurden ergänzt durch einen Beitrag von Prof. Dr. Lange (Direktor der Nervenklinik der Medizinischen Akademie Dresden), der die Unterbringungsmöglichkeit bis zu sechs Wochen ohne Zustimmung, des Kranken insbesondere damit rechtfertigte, daß diese Frist in den meisten Füllen nicht ausgeschöpft zu werden brauche und die Behandlung im objektiven Interesse des Kranken liege. Es handele sich hier um einen echten Kompromiß zwischen Rechtsschutz und Gesundheitsschutz. An dem Vorschlag der Einweisung durch den Arzt gegen den Willen des Kranken entzündete sich eine heftige Diskussion7. Insbesondere Prof. Dr. S a w i c k i (Direktor des Instituts für Strafrecht der Universität Warschau) setzte sich leidenschaftlich dafür ein, daß zum Schutze der persönlichen Rechte und Freiheiten auch der kranken Menschen keine Einweisung gegen deren Willen vorgenommen werden dürfe, ohne daß eine gerichtliche Entscheidung vorliege. Dabei führte er auch die Regelung in Volkspolen an, nach der ohne Mitwirkung des Gerichts eine Einweisung gegen den Willen des Kranken nicht verfügt werden dürfe. Die auf dem Symposion zu diesem Problemkreis gefühlte Diskussion wird den zuständigen staatlichen Stellen helfen, die zukünftige gesetzliche Regelung in eine Form zu bringen, die allen Rechtsgarantien genügt. * Vgl. auch dazu Stoltenhoff. in: Die Gerichtspsychiatrie in der neuen Rechtspflege. S. 101 ff. 7 Bereits auf dem I. Symposion hatte es zu diesem Vorschlag heftigen Widerspruch gegeben, vgl. Schmidt, a.a.O., S. 238. 665;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.